Zum Tag der Pressefreiheit: Heiko Maas hält freie Presse als unabdingbar für die Demokratie

Aktualisiert: 24. Dez. 2021



"Ohne Pressefreiheit könne keine Demokratie funktionieren" - diese Äußerung stammt nicht etwa von einem Betreiber, eines unabhängigen Medienportals wie KenFM, NuoViso, Nachdenkseiten oder ExomagazinTV, sondern von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und dürfte ein weiterer Hohn für alle Betreiber großer, wirklich unabhängiger Medienportale sein, die seit einiger Zeit mit Löschorgien, Zensur und dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu schaffen haben.


Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit hat Maas die Bedeutung unabhängiger Medien zwar betont, aber damit wohl nur die Regierungsfreundlichen Unternehmen gemeint. Gerade in der Corona-Pandemie sei die Arbeit von Journalisten „noch wichtiger, aber auch viel schwieriger geworden“, meinte Maas, womit er durchaus recht hat. „Ihre Arbeit wird unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung eingeschränkt, Debatten werden unterbunden, Fehlinformationen verbreitet“, erklärte Maas und auch damit trifft er voll ins Schwarze. Doch was versteht der Außenminister eigentlich unter unabhängigem Journalismus? Dieser sei in vielen Ländern der Welt massiven Repressionen ausgesetzt. Also quasi überall, nur nicht im Westen!?


Unabhängiger Journalismus funktioniert nur noch in der Theorie. In Wirklichkeit entscheiden Großkonzerne, wie Facebook, Google und Twitter, was berichtet werden darf und was nicht. Da ist es auch nicht verwunderlich, dass ausgerechnet die Vereinten Nationen den diesjährigen internationalen Tag der Pressefreiheit unter das Motto „Information als öffentliches Gut“ gestellt haben. Zu diesen Vereinten Nationen gehören unter anderem auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO). Diese wird zu ungefähr 80 Prozent aus privaten Spenden finanziert, nur noch 20 Prozent der Kosten übernehmen die Staaten. Die Medienplattformen YouTube und Facebook, aber auch der Kurznachrichtendienst Twitter sperren seit Beginn der Pandemie, Beiträge und Videos von unzähligen Bloggern, Wissenschaftlern und Journalisten, mit dem Verweis auf "medizinische Fehlinformation". Doch was eben diese Fehlinformationen sind, entscheiden nicht mehr Ärzte, Virologen und Epidemiologen, sondern die Internetriesen.


Der Wikileaks-Gründer Julian Assange sitzt seit Jahren unter menschenfeindlichen Bedingungen im Gefängnis, weil er Kriegsverbrechen der USA aufgedeckt hat. Im Westen wird diese Pressefreiheit aber unterdrückt - Assange existiert nicht in den Bestrebungen nach freier Verbreitung von Informationen. „Journalismus ist kein Verbrechen und darf auch kein lebensbedrohliches Wagnis sein“, betonte Maas ferner in seiner Rede. „Dafür müssen wir sorgen, wenn Information ein öffentliches Gut sein soll.“ Schöne Worte Herr Maas, aber letztendlich doch nur heiße Luft, solange nicht wirklich etwas für die freie und unabhängige Berichterstattung unternommen wird.


Quellen:


(1) Netzwerkdurchsetzungsgesetz – Wikipedia

(2) https://www.youtube.com/watch?v=zYTxuW2vmzk&t=1s

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