Zensurweltmeister Großbritannien: IT-Konzerne sollen alles löschen was der Regierung nicht passt
Großbritannien hat in Sachen Zensur von Sozialen Medien noch einmal nachgelegt. Demnach sollen die Internetkonzerne alles löschen, was der Regierung nicht passt und was die Herrschenden als Fehlinformation und ausländische Propaganda bezeichnen.
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Großbritannien wird zunehmend zum Zensurweltmeister, denn London hat vor, die bestehenden und von der Europäischen Union auf den Weg gebrachten Zensurgesetze noch deutlich zu verschärfen. Die Europäische Kommission hat bekanntermaßen einen sogenannten Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformationen verabschiedet und sich damit endgültig zum "Wahrheitsministerium" auf dem Kontinent ernannt. Der Kodex wurde nach eigenen Angaben zu folgenden Zwecken zwischen der EU-Kommission und 34 Online-Plattformen vereinbart:
“Schaffung von Vorkehrungen zum Schutz vor Desinformation;”
“… Investitionen in technische Mittel, damit bei Suchanfragen, in Feeds oder auf anderen Verbreitungswegen mit automatisch generierter Rangfolge relevante, authentische und zuverlässige Informationen zuerst angezeigt werden. …”
“Verringerung der Sichtbarkeit von Desinformation durch Verbesserung der Auffindbarkeit vertrauenswürdiger Inhalte;”
Die großen Unternehmen wie Facebook, Google, TikTok und Konsorten haben sich darin zu folgenden Punkten verpflichtet:
“Die Unterzeichner erkennen an, dass Indikatoren für die Vertrauenswürdigkeit, Informationen von Faktenprüforganisationen und das neue, unabhängige Netz von Faktenprüfern, dessen Einrichtung von der Europäischen Kommission unterstützt wurde, zusätzliche Datenpunkte in Bezug auf Desinformationslieferanten liefern können.”
“Die Unterzeichner dieses Kodex sind sich der Bedeutung bewusst, die der Verringerung der Sichtbarkeit von Desinformation durch eine bessere Auffindbarkeit vertrauenswürdiger Inhalte zukommt, …”
“Die betreffenden Unterzeichner sollten in technische Mittel zur Priorisierung relevanter, authentischer und zuverlässiger Informationen bei Suchanfragen, in Feeds oder auf anderen Verbreitungswegen mit automatisch generierter Rangfolge investieren. …”
Doch laut einem Artikel des britischen Guardian gehen die Regierenden in Großbritannien noch einen Schritt weiter und wollen den IT-Konzernen künftig vorschreiben, was Desinformation ist und was nicht. Großbritannien mutiert durch diese harten Zensurmaßnahmen damit endgültig zu einer zweiten DDR, aber dieses Mal ist diese sozialistische Republik im "Wertewesten" angesiedelt und nicht im Osten wie vor 1990. Der Guardian schreibt zu den Plänen der britischen Regierung:
"Die Gesetzgebung wird soziale Medienplattformen, Video-Streaming-Dienste und Suchmaschinen dazu verpflichten, Maßnahmen zu ergreifen, um von ausländischen Staaten unterstützte Desinformationen zu minimieren, der Menschen ausgesetzt sind und die darauf abzielen, das Vereinigte Königreich zu behindern. (…)
Kulturministerin Nadine Dorries sagte, die Invasion in der Ukraine habe gezeigt, dass Russland bereit sei, soziale Medien zur Verbreitung von Lügen und Desinformationen zu nutzen.
„Wir können nicht zulassen, dass fremde Staaten oder ihre Marionetten das Internet ungehindert für eine feindliche Online-Kriegsführung nutzen“, sagte sie. „Deshalb verstärken wir unsere neuen Schutzmaßnahmen für die Internetsicherheit, um sicherzustellen, dass Social-Media-Firmen staatlich unterstützte Desinformation identifizieren und ausmerzen."
Es soll also künftig ausländische "Desinformation" ausgemerzt werden und was als solche "Desinformation" bezeichnet wird, bestimmt die britische Regierung. Honecker wäre so stolz auf Londons Herrscher gewesen, denn alles was er jemals wollte, macht man in England heute per Mausklick.
Quellen:
(2) https://ec.europa.eu/newsroom/dae/document.cfm?doc_id=59132