Wollte die Ukraine Atomwaffen um Russland bedrohen zu können?

Der ukrainische Präsident Selensky drohte Russland auf der Münchner Sicherheitskonferenz MSC) mit einer atomaren Aufrüstung. Das ist keine russische Propaganda.

Der Präsident der Ukraine drohte auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) mit einer atomaren Aufrüstung seines Landes. Das ist keine russische Propaganda wie es hierzulande gerne behauptet wird, sondern findet sich in der Rede des Staatsoberhaupts verschlüsselt wieder. Man muss nur genau hinhören.

Hört man sich die Rede Selenskys zum ersten Mal an, findet man keinerlei Hinweis auf die Drohung einer nuklearen Bewaffnung. Doch wer sich ein wenig mit Geopolitik auskennt und sich die Zeit nimmt, internationale Verträge zu lesen, findet zwischen Minute 14:00 und 15:30 des Videos die Aussage von Selensky, dass er sein Land nuklear bewaffnen will. Doch diese Aussage ist verschlüsselt und findet sich im Budapester Memorandum aus dem Jahr 1994 wieder.

Das Budapester Memorandum regelte die atomare Bewaffnung der ehemaligen Ostblockstaaten Ukraine, Weißrussland und Kasachstan nach dem Zerfall der Sowjetunion. Demnach durften diese Staaten keine Atomwaffen mehr besitzen und erhielten im Gegenzug Sicherheitsgarantien von den USA, Russland und Großbritannien.

Im Jahr 2013 kam es zum Streit aufgrund des Memorandums, da es ein Versprechen der drei Garantiestaaten gab, jedweden ökonomischen Zwang gegenüber der Ukraine, Kasachstan und Weißrussland zu unterlassen. Doch genau das Gegenteil passierte und die USA verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Weißrussland und verstießen damit als erste Garantiemacht gegen das Budapester Memorandum. Die US-Botschaft in Weißrusslands Hauptstadt Minsk antwortete auf die Kritik an dem Vertragsbruch, dass "die wiederholten Behauptungen der weißrussischen Regierung, die US-Sanktionen verstießen gegen das Budapester Memorandum über Sicherheitsgarantien von 1994" unbegründet seien. Und weiter:

"Obwohl das Memorandum rechtlich nicht bindend ist, nehmen wir diese politischen Verpflichtungen ernst und glauben nicht, dass irgendwelche US-Sanktionen, ob sie nun aufgrund von Menschenrechts- oder Nichtverbreitungsbedenken verhängt werden, mit unseren Verpflichtungen gegenüber Weißrussland im Rahmen des Memorandums unvereinbar sind oder diese untergraben. Vielmehr zielen die Sanktionen darauf ab, die Menschenrechte der weißrussischen Bevölkerung zu schützen und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und andere illegale Aktivitäten zu bekämpfen, und nicht darauf, den Vereinigten Staaten einen Vorteil zu verschaffen."

Für die Vereinigten Staaten war aufgrund dieser Argumentation das Budapester Memorandum gar kein rechtlich bindender Vertrag. Im Nachhinein wurde die eben zitierte Mitteilung aus der Minsker Botschaft von den USA wieder vom Netz genommen. Doch das Internet vergisst nicht und man kann die Stelle noch im Archiv finden.

Und was hat das jetzt direkt mit der Ukraine und der Drohung einer nuklearen Bewaffnung des Landes durch Selensky zu tun? Selensky kündigte am 19. Februar 2022 auf der Münchner Sicherheitskonferenz an, dass die Ukraine dem Budapester Memorandum den Rücken kehren werde. Damit würde die Ukraine die einzige Verpflichtung, die sie laut dem Memorandum hat, verletzen nämlich keine eigenen Atomwaffen zu besitzen. Die Aussage des ukrainischen Präsidenten war deutlich, er drohte damit offen mit einer nuklearen Bewaffnung seines Landes.

Und dass die Ukraine durchaus in der Lage wäre, eigene Atomwaffen herzustellen, zeigt ein Blick in die Vergangenheit des Landes und der ehemaligen Sowjetunion. Die Sowjets arbeiteten damals auf ukrainischem Gebiet in verschiedenen Einrichtungen an ballistischen Raketen, außerdem gibt es in der Ukraine einige Atomkraftwerke und mit denen kann man waffenfähiges nukleares Material herstellen. Die Ukrainer wissen also wie das geht und sie haben auch die nötige Infrastruktur für nukleare Waffen.

In Tschernobyl befindet sich sogar ein großes Lager für radioaktiven Müll, womit sich eine sogenannte "schmutzige Bombe" bauen ließe. Kurz nach Beginn der russischen Militäroperation besetzten die Russen sogleich Tschernobyl um die nuklearen Abfalllager zu sichern. Somit wurde den Ukrainern die Möglichkeit genommen, eine schmutzige Bombe zu bauen und damit ihre nähere Umgebung zu bedrohen. Doch war das überhaupt gewollt oder haben die Russen einfach überreagiert?

In der ukrainischen Militärdoktrin wird Russland als Hauptfeind des Staates angesehen. Die Doktrin wurde im Jahr 2015 vom damaligen Stabschef Poroschenko ins Leben gerufen und sah außerdem vor, das ukrainische Militär an die NATO-Standards anzugleichen und zwar bis zum Jahr 2020. Am 24. März 2021 setzte der damals neue Präsident Selensky die "Strategie zur Deokkupation und Reintegration der Schwarzmeerinsel Krim" in Kraft und setzte damit ein unmissverständliches Zeichen, dass dieses Dokument "eine Reihe von Maßnahmen diplomatischer, militärischer, wirtschaftlicher, informativer, humanitärer und anderer Art, die darauf abzielen, die territoriale Integrität und die staatliche Souveränität der Ukraine innerhalb international anerkannter Grenzen durch Deokkupation und Reintegration der Krim wiederherzustellen" definiert.

Doch das ist ein gefährliches Spiel mit dem Feuer, denn auch wenn die westlichen Staaten inklusive der Ukraine die Schwarzmeerinsel Krim nicht als russisch anerkennen, ist das wiederum den Russen herzlich egal, denn die sehen das ob berechtigterweise oder nicht, anders. Und wenn man eine Doktrin zur Rückeroberung dieser Insel absegnet, dann riskiert man unweigerlich einen Krieg mit Russland. Und genau das hat die Ukraine mit diesem Dokument getan. Es war ein Krieg mit Russland angekündigt und nun, ein Jahr später ist er da, wenn auch unter anderen Vorzeichen.

Am 25. März 2021 setzte Selensky die Nachfolgedoktrin von Poroschenko in Kraft und diese zielte darauf ab, die Ukraine in die Sicherheitsarchitektur der NATO zu integrieren. Außerdem stand auch in der Militärdoktrin, dass man sich die Krim militärisch zurückerobern müsse. Das ist ungefähr so, wie wenn man ein brennendes Streichholz an einen Kanister Benzin hält und sich wundert wenn es dann knallt.

Es wurde vonseiten der Ukraine also nachweislich die ganze Zeit offen verkündet, dass man kriegerische Absichten gegen Russland hegt und außerdem war das Land in der Lage nukleare Waffen herzustellen. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz sprach Selensky davon das Budapester Memorandum zu verlassen und damit gab er zu, die Ukraine atomar bewaffnen zu wollen. Aus der Sicht der Russen gab es in diesem Fall nur eine einzige Option und zwar die nukleare Bewaffnung und damit die einhergehende Bedrohung seitens Kiews zu unterbinden. Hätte man sie zugelassen, würden sich die beiden Staaten vielleicht schon in einem Atomkrieg um die Krim befinden.

Noch Ende Dezember 2021 wollte die russische Seite mit den Westmächten über gegenseitige Sicherheitsgarantien verhandeln, die vorgeschlagenen Punkte wurden aber allesamt abgelehnt. Und jetzt haben wir den Salat.

Quellen:

(1) Budapester Memorandum – Wikipedia

(2) https://www.treatylaw.org/budapest-accord-treaty/

(3) https://web.archive.org/web/20130905215259/http://minsk.usembassy.gov/budapest_memorandum.html

(4) https://vesti7.ru/video/2387894/episode/27-02-2022/

(5) Украина определила своим военным противником РФ (interfax.com.ua)

(6) Украина реформирует сектор нацбезопасности для будущего членства в ЕС и НАТО (interfax.com.ua)

(7) https://www.president.gov.ua/news/prezident-zatverdiv-strategiyu-deokupaciyi-ta-reintegraciyi-67321

(8) https://www.president.gov.ua/documents/1212021-37661

(9) https://mid.ru/ru/foreign_policy/rso/nato/1790803/