WHO-Pandemieabkommen: Demokratische Werte sollen nicht berücksichtigt werden
Eine schriftliche Anfrage an die EU-Kommission hat bestätigt, dass der globale Pandemievertrag der WHO es nicht vorsieht, die demokratischen Werte innerhalb der Union zu erhalten. Es droht also ein autoritärer Gesundheitstotalitarismus.
Im Fall einer künftigen gesundheitlichen Notfallsituation soll der globale Pandemievertrag der WHO alle Souveränität von den Nationalstaaten in eine nicht legitimierte Organisation umleiten, die aber keinerlei Interesse an der Wahrung demokratischer Werte hat.
Diese Information ging diese Woche aus einer schriftlichen Anfrage der AfD-Europarlamentarierin Christine Anderson hervor. Anderson setzt sich seit Pandemiebeginn für die Wahrung der Grund- und Menschenrechte ein und scheint eine der letzten Freiheithüterinnen innerhalb der durch lobbyierten Europäischen Union zu sein. In ihrer Anfrage ging Anderson auf die sogenannte "Verschwörungstheorie" einer weiteren Entdemokratisierung der EU ein und forderte die Kommission auf, diese zu widerlegen. Doch an einer Entkräftung der Befürchtungen hat das Gremium, rund um die nicht gewählte Präsidentin Ursula von der Leyen offenbar kein Interesse.
Am 8. Mai 2022 wandte sich die Parlamentarierin in einem Videostatement an die EU-Bürger und legte darin ihre Anfrage an die Kommission und die zugehörige Antwort dar. Sie wollte wissen, inwieweit die EU-Kommission dafür Sorge tragen werde, dass die Grundsätze der Souveränität der Bürger und die der politischen Verantwortlichkeit von gewählten Volksvertretern innerhalb der EU gewahrt bleiben und die Menschen nicht der Willkür von nicht demokratisch legitimierten Gremien ausgeliefert werden. Als Antwort bekam Anderson folgenden kurzen aber eindrücklichen Satz vor die Füße geworfen:
"Gar nicht!"
Die EU-Kommission ließ damit jegliche Chance aus festzustellen, ob demokratische Entscheidungsprozesse bestehen bleiben oder gar ob sie den Interessen der EU-Bürger in irgendeiner Art und Weise Bedeutung beimessen würde. Die Souveränität der Bürger ließ das Gremium in seiner Beantwortung völlig weg. Im letzten Abschnitt des Antwortschreibens wurde darauf hingewiesen, dass man sicherstellen werde, dass die Zusammenarbeit mit den "einschlägigen Interessenträgern" bei den Arbeiten zur Vorbereitung des neuen Vertrags gewährleistet sei. Die "einschlägigen Interessenträger" sind aber sicher nicht die EU-Bürger sondern eher Konzerne und Oligarchen, vor allem aus der Pharma- und der IT-Industrie.
Die EU-Kommission verpasste es damit, gegenüber der AfD-Abgeordneten jegliche "Verschwörungstheorien" über die Abschaffung der Demokratie in Europa und deren Ersetzung durch einen globalen Gesundheits- und Überwachungsstaat aus der Welt zu schaffen.
Quellen:
(2) https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/P-9-2022-000921_DE.html
(3) https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/P-9-2022-000921-ASW_DE.html