Whistleblower zeigt deutsche Staatspropaganda rund um Ukraine-Krieg auf

Ein Whistleblower hat gegenüber dem Online-Portal NachDenkSeiten ein Dokument zum Vorschein gebracht, das beweisen soll, dass der deutsche Staat rund um den Ukraine-Krieg gezielte Propaganda betreibt.

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Ein Whistleblower hat dem Online-Portal NachDenkSeiten ein Dokument zugespielt, das beweisen soll, dass der deutsche Staat rund um den Ukraine-Krieg gezielte Propaganda betreibt. Der Journalist Florian Warweg recherchierte im Fall der vom Staat beeinflussten Leitmedien und gelangte dabei an das, von dem Whistleblower geleakte Papier das sich auf Medien wie zum Beispiel den Spiegel aber auch auf Soziale Medien, Bildungseinrichtungen und sogenannte Faktenchecker bezieht.


Dabei spricht der Whistleblower gegenüber den NachDenkSeiten von einem "konzentrierten Versuch einer Informations-Gleichschaltung durch die Bundesregierung", Warweg und den NachDenkSeiten ist es dabei gelungen die Echtheit des Dokuments zu verifizieren. Der Titel des Papiers lautet: "Laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR", federführend ist dabei das Bundesinnenministerium (BMI) unter der Ministerin Nancy Faeser (SPD).


Es gehe darum "ressortübergreifend" die "Erkennung und Abwehr hybrider Bedrohungen" zu koordinieren, dabei sollen sogenannte Faktenchecker-Portale "auf den Webseiten der Bundesregierung" beworben werden und es sollen Broschüren im Kampf gegen "Desinformation" entworfen und an staatliche Stellen versendet werden. Die Broschüren sollen zudem "an Multiplikatoren in der Zivilgesellschaft" verschickt werden, der "Resillienz-Plan" sieht außerdem vor, alle Informationen die die russische Darlegung des Konflikts beschreiben als "Desinformation" von vorneherein abzuwehren. und zu diskreditieren.


Die Kontakte zu den Sozialen Medien sollen intensiver werden und der "parlamentarische Raum" soll beeinflusst werden. Die Sozialen Medien wie Telegram, Twitter, Google, Facebook (jetzt Meta) und andere sollen sensibler werden in Bezug auf "staatliche gesteuerte Desinformation" aus Russland. Doch das ist noch nicht alles. Auch auf Bildungseinrichtungen haben es die staatlichen Stellen abgesehen, so soll beispielsweise auf die "Curricula in den Schulen sowie unter Einbindung der Volkshochschulen und ehrenamtlicher Strukturen" mehr Einfluss genommen werden.


Der Informationskrieg wird mit Unterstützung aus Washington geführt, denn die Informationskontrolle wird vom Auswärtigen Amt, dem Bundespresseamt und von Claudia Roth (Grüne), der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien geführt. Das Auswärtige Amt hat dazu eine enge Verbindung in die Vereinigten Staaten, zum Beispiel über das US-amerikanische "Partnership to Counter State-Sponsored Disinformation"-Institut (IPCSD).


Das Kulturministerium verfügt über Geldmittel von bis zu zwei Milliarden Euro und soll laut dem Dokument den "Aufbau einer russischen Exilredaktion in Riga" und auch "wenn nötig einer Exilredaktion Ukrainisch in Krakau, Polen" planen. Für den Whistleblower, der nicht genannt werden will aber in engem Kontakt zu dem Portal NachDenkSeiten steht ist das Papier nach eigenen Aussagen "der konzentrierte Versuch einer Narrativ-Gleichschaltung". Gegenüber den Investigativ-Journalisten des Onlinemediums sagte er:

"In meinen Augen ist es ein Blick in den Abgrund der gebündelten Aktivitäten einer horizontalen (ressort-übergreifenden) und vertikalen Integration moderner Staatspropaganda. Von den Ministerien und ihren Partnerschaften mit transatlantischen Denkfabriken wie dem ISD bis hinab in die Presse, ‚Faktenchecker‘, Social Media, ‚Multiplikatoren‘, ‚kritische Zivilgesellschaft‘ und so weiter. Selbst vor der Einbindung von Schulen und Kindern im Grundschulalter machen Sie nicht halt."

Quelle:


(1) https://www.nachdenkseiten.de/?p=88618


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