Wer hat uns verraten? Freie- und Sozialdemokraten!

Aktualisiert: 24. Dez. 2021

SPD und FDP haben sich jüngst für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Entgegen aller Versprechungen im Wahlkampf schwenken die Koalitionspartner ab sofort in den totalitären Modus. Bei der SPD gibt es keine "roten Linien" mehr. Vor allem die Freien Demokraten haben ihre Wählerschaft schwer betrogen und belogen.


Die allgemeine Impfpflicht kommt im Stechschritt immer näher. Was unser Nachbarland Österreich schon vor wenigen Wochen beschlossen hatte, nimmt sich die neue Bundesregierung in Deutschland nun zum Vorbild. Dass die SPD immer ganz weit vorne dabei ist, was das Nichteinhalten von Wahlversprechen angeht, konnte man in der Vergangenheit schon oft bewundern. Daher kommt der plötzliche Sinneswandel bei Olaf Scholz und seinen Schergen nicht wirklich überraschend. Jedenfalls nicht, wenn man sich mit der jüngsten Geschichte der Sozis näher beschäftigt hat.


Ein bekanntes Beispiel für ein gebrochenes Wahlversprechen war zweifelsohne die Ankündigung des Kanzlerkandidaten Martin Schulz 2017, mit der SPD werde es keine Große Koalition mehr geben. Doch auch die Regierung Schröder schickte1999 die deutsche Bundeswehr in einen von der NATO forcierten, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien. Zusammen mit den Grünen, die sich seitdem als eher olivgrün geoutet haben, bombardierte man einen souveränen Staat und verriet damit endgültig die sozialdemokratischen Werte der Partei.


Heute, im Jahr 2021 sitzt erneut eine Regierung aus Rot und Grün an den Futtertrögen in Berlin. Im Wahlkampf versicherte sie ihren Unterstützern noch, dass es in Deutschland zu keiner allgemeinen Impfpflicht gegen Corona kommen werde und dass Diskussionen über dieses Thema nicht angebracht seien. Dass man sich auf diese leeren Versprechungen nicht verlassen konnte, zeigt die aktuelle Situation eindrücklich und überrascht daher wenig.


Doch was sich die dritte Partei im Bunde der neuen Klüngelrunde der Regierung, die FDP jetzt leistet, ist der größte Betrug am Wähler seit Bestehen der Bundesrepublik. Heute sprach sich ihr Chef, Christian Lindner offen dafür aus, eine Impfpflicht für alle Menschen einzuführen. Die Freien Demokraten dürften durch dieses gebrochene Versprechen einen wieder einmal herben Vertrauensverlust bei ihrer Wählerschaft erlangen, doch scheint das die zunehmend wahnsinnig werdenden Politiker in Berlin im Moment nicht wirklich zu interessieren.




Die Situation in Deutschland wird für Menschen, die sich nicht dem Staat ausliefern wollen indem sie die Verfügungsgewalt über ihren eigenen Körper den Institutionen abtreten, immer schlimmer. Der designierte Kanzler Scholz sprach gar davon, dass dem Irrsinn und der Durchführung von Maßnahmen in Zukunft keine Grenzen mehr gesetzt seien:


"Für meine Regierung gibt es keine roten Linien mehr bei all dem, was zu tun ist. Es gibt nichts, was wir ausschließen. Das kann man während einer #Pandemie nicht machen. Der Schutz der Gesundheit der Bürger:innen steht über allem."



Es gibt also keine roten Linien mehr bei den Herrschenden, was immer das heißen mag. Martialische Worte eines Kanzlers, die Angst machen. Angst um die eigene Gesundheit, Angst um die Freiheit und gar das Leben an sich. Wenn das so weiter geht, herrschen bei uns bald schlimmere Zustände als im oft gescholtenen China. Noch nicht einmal in der autoritären Volksrepublik gibt es eine allgemeine Impfpflicht. Der Westen ist auf der diktatorischen Überholspur.


Der frühere SPD-Politiker Otto Schily äußerte sich im Stile eines altehrwürdigen Sozialdemokraten zur drohenden Impfpflicht. Er hält dieses Vorhaben für "unverantwortlich" und "schlicht verfassungswidrig". Es gibt sie also noch, die alten Sozis, die ihr Rückgrat noch nicht an der Garderobe der Pharmalobby abgegeben haben. Nur leider sind diese Persönlichkeiten heute nicht mehr in Amt und Würden, sondern wurden von bestechlichen Politmarionetten ersetzt. Schily weiter:


„In einer freiheitlich-rechtsstaatlichen Demokratie darf sich der Staat nicht anmaßen, dem einzelnen Menschen eine bestimmte ärztliche Behandlung aufzuzwingen. Es ist gewissenslos, die früheren Festlegungen in einer Frage, die den Kern der Grundrechte angeht, einfach über Nacht zu Makulatur zu erklären."


Wirklich freiheitsliebende Menschen möchten nicht ihre ganze Existenz dem Staat ausliefern. Die Frage ist, wie die Gesellschaft in Zukunft miteinander leben will. In einem Zustand der ständigen Angst, der den Herrschenden alles erlaubt, bis zur Verfügungsgewalt über den eigenen Körper? Oder in einem Verbund vernünftiger Individuen, die sich selbst und in Eigenverantwortung um ihre persönlichen Gesundheitsangelegenheiten kümmern? Ich bevorzuge die selbstverantwortliche Version, doch um das zu erreichen bedarf es scheinbar eines langen Atems und der Fähigkeit seine eigene rote Linie zu ziehen. Nein zu sagen, war noch nie so befreiend und gleichzeitig so gefährlich wie heute.


Denn die Herrschenden wollen ihren Plan durchziehen, komme was wolle. Und dieser Plan sieht vor, die komplette Bevölkerung zu einer experimentellen Genspritze zu zwingen. Eine Kontrollgruppe soll es künftig nicht mehr geben, denn die massiven Nebenwirkungen und langfristigen Impfschäden der Gentherapie werden immer offensichtlicher und können nicht mehr unter den Teppich gekehrt werden. Sozialdemokratie bedeutet heute, die Pharmaindustrie zu unterstützen, freiheitlich-liberal wurde umgedeutet zu Mitläufertum. Verraten wurden wir also nicht nur von den Sozialdemokraten, sondern auch von den Liberalen.


Quellen:


(1) https://www.youtube.com/watch?v=ZhlF-Og9kvg

(2) SPD-Fraktion im Bundestag auf Twitter: ""Für meine Regierung gibt es keine roten Linien mehr bei all dem, was zu tun ist. Es gibt nichts, was wir ausschließen. Das kann man während einer #Pandemie nicht machen. Der Schutz der Gesundheit der Bürger:innen steht über allem", sagt @OlafScholz in @DIEZEIT. https://t.co/vcc27zxSke" / Twitter

(3) Otto Schily: Die Impfpflicht, eine verfassungswidrige Anmaßung des Staates - WELT

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