Wenn der Staat Regierungskritiker im Internet ausspioniert und anprangert
Regierungen finanzieren mit Steuergeldern Hacker und Denunzianten die Regierungskritiker ausspionieren und an den digitalen Pranger stellen sollen. Was offiziell als "Kampf gegen Hass und Hetze" und "Kampf gegen Rechts" bezeichnet wird, ist ein perfides Spiel um Andersdenkende mundtot zu machen.
Sogenannte Faktenchecker und Internettrolle die gegen "Hass und Hetze" im Cyber-Space vorgehen, werden von Steuergeldern finanziert. Das ist eigentlich nichts neues, hat aber durch jüngste Enthüllungen nochmal ein neues Ausmaß angenommen.
Das Internetportal "Freie Welt" berichtete über den "US-Hacktivist Travis Brown" der "mit Geld vom deutschen Bundesforschungsministerium (BMBF) Feindeslisten von einflussreichen konservativen Twitterkonten" führt und eine Twitter-Nutzerin "doxxte". Diese muss sich nun "aus Angst um ihr Leben verstecken". Doxxen stellt in Deutschland genauso wie das Cyberstalking eine Straftat dar aber "das Forschungsministerium schweigt" so die Freie Welt. Und während das Thema in den Vereinigten Staaten enorme Aufmerksamkeit auf sich gezogen habe, sagen die deutschen Medien weitestgehend nichts dazu, berichtet das Internetportal und weiter:
„Selbst Linksliberale wie Internet-Pionier Marc Andreessen, der linke Wikileaks-Enthüller Glenn Greenwald und Philosoph Peter Boghossian beklagten sich über die Doxxing-Kampagne des vom deutschen Forschungsministerium geförderten Hacktivisten."
Auf den Twitterlisten von Travis Brown stünden demnach angebliche "rechte" Twitter-Aktivisten aber auch "jüdische Mitbürger wie Blogger Scott Alexander, Homosexuelle wie Autor Douglas Murray und Antifa-Experte Andy Ngo sowie schwarze Mitbürger wie Rapper Zuby wurden auch an Browns Internet-Pranger gestellt" so die Freie Welt weiter. Brown habe demnach bereits knapp 35 Millionen gelöschte Tweets in seinem Archiv gesammelt, nach eigenen Angaben tracken die Jäger "18 Millionen Konten, die mit rechtsextremen Netzwerken zu tun haben" sollen. Aber jemanden wie Eric Weinstein oder Glenn Greenwald als rechtsextrem hinzustellen erscheint eher abwegig und erfordert eine Menge Fantasie, umso mehr verwundert einen die hohe Zahl von 18 Millionen Twitter-Konten nicht wirklich. Für Brown scheint alles regierungskritische "rechtsextrem" zu sein. Brown nutzt für seine Arbeit eine spezielle Programmierschnittstelle die eine erhöhte Zugriffsberechtigung hat. Daten werden dabei auf unterschiedliche Weise abgespeichert aber wenn Browns eigene Aussagen stimmen, dann wäre das ein Verstoß gegen die Richtlinien von Twitter.
Denn wenn man derartige Programmierschnittstellen nutzt, verpflichtet man sich "die Privatsphäre der Nutzer zu respektieren, sowie ihnen Transparenz und Kontrolle darüber zu gewähren, wie ihre Daten genutzt werden". Denn die Schnittstellen arbeiten zusammen mit der Twitter-API und der Wayback Machine und Twitter selber scheint das zu tolerieren. Da sieht man mal wieder, wie sehr der Kurznachrichtendienst seinen linksextremen Nutzern quasi alles durchgehen lässt, konservative Inhalte aber gerne wegzensiert.
Der sogenannte "Hassrede-Tracker" wird vom Prototype Fund finanziert der sich als Geber eines "Werkzeugs" präsentiert das "Betroffene von Online-Hassreden" eine Möglichkeit gibt "um sich zu wehren". Der Prototype Fund wiederum wird vom Bundesforschungsministerium und von der, auch vom Bundesforschungsministerium geförderten Open Knowledge Foundation unterstützt. Der Prototype Fund beschreibt sich auf seiner Webseite wie folgt:
„Der Prototype Fund ist ein Förderprogramm des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF), das von der Open Knowledge Foundation Deutschland betreut und ausgewertet wird. Einzelpersonen und kleine (interdisziplinäre) Teams können von uns finanzielle und ideelle Unterstützung für die Erprobung von Ideen und Entwicklung von Open-Source-Tools und Anwendungen in den Bereichen Civic Tech, Data Literacy, IT-Sicherheit und Software–Infrastruktur erhalten.“
Die Bundesregierung finanziert also offiziell Projekte, die Regierungskritiker ausspionieren sollen und sie an den digitalen Marterpfal binden und das mit Steuergeldern, auch von Kritikern. Das Onlineportal Freie Welt hat dem Bundesforschungsministerium diesbezüglich drei Fragen geschickt, die bis dahin noch nicht beantwortet wurden. 1. Mit wieviel Geld hat das BMBF den Prototype Fund und die Open Knowledge Foundation seit 2016 gefördert? 2. Doxxing und Cyberstalking sind nach §124a und §238 StGB Straftaten. Welche Kenntnis hat das BMBF zu den Cyberstalking- und Doxxing-Aktivitäten von Travis Brown? Und 3. Wie bewertet das BMBF heute die Finanzierung des Prototype Fund und der Open Knowledge Foundation?
Quellen:
(2) https://prototypefund.de/project/hassreden-tracker/