Warum die Gasumlage purer Sozialismus ist
Die gestern von der Bundesregierung eingeführte Gasumlage ist Sozialismus pur. Dabei wird mal wieder staatlich umverteilt und zwar von unten nach oben, um die Gaskonzerne zu retten. Die Regierung lügt die deutsche Bevölkerung an um sie heimlich zu enteignen.
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Die, ab dem 1. Oktober 2022 von der Bundesregierung eingeführte Gasumlage ist Sozialismus in Reinform. Dabei werden die Gaskonzerne durch Umverteilung von unten nach oben gestützt, die arbeitende Bevölkerung durch die stark gestiegenen Preise und die neue Gasumlage schleichend enteignet. Was hier passiert ist nicht neu, die Bankenrettung im Jahr 2008 wurde genauso durchgezogen, die Gewinne der Konzerne werden privatisiert und die Schulden vergemeinschaftet.
Doch was bedeutet die Gasumlage eigentlich und von was für Summen sprechen wir hier? Deutschland benötigt jährlich circa 90 Milliarden Kubikmeter Gas, das sind rund 900 Milliarden Kilowattstunden. Die Gasumlage soll pro Kilowattstunde ungefähr 2,4 Cent betragen, was sich erst einmal nicht nach viel Geld anhört. Multipliziert man aber diese 2,4 Cent mit den 900 Milliarden Kilowattstunden, kommt man auf einen Betrag von mehr als 20 Milliarden Euro. Diese 20 Milliarden Euro klaut der Staat den Bürgern und Unternehmen und macht damit, ja was eigentlich? Der größte Energiekonzern der Bundesrepublik RWE hat bereits bekanntgegeben, dass man die Gasumlage gar nicht haben möchte, denn die Gewinne des Konzerns haben sich im ersten Quartal 2022 auf mehr als fünf Milliarden Euro erhöht.
Das Geld landet also erstmal bei der Bundesregierung und diese wiederum nutzt die von ihr protegierten und willfährigen Mainstreammedien zur Verbreitung ihrer Lügen um die Gasumlage zu rechtfertigen. Der Spiegel schrieb beispielsweise am 5. August, dass die Gasumlage das Ziel hat, die "durch den russischen Angriff auf die Ukraine ausgelösten Energiekrise Insolvenzen und Lieferausfälle in der Gasversorgung zu verhindern und so die Versorgungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft aufrechtzuerhalten", was einfach glatt gelogen ist. Doch das ehemalige Nachrichtenmagazin verkauft den Bürgern die Mehrkosten als einen Akt der Solidarität:
"Damit würden die Kosten »möglichst solidarisch verteilt«, betonte Habeck. Betroffene Gasimporteure würden bis Oktober die Kosten für die Ersatzbeschaffung allein tragen, so der Minister. »Danach werden diese gleichmäßig auf viele Schultern verteilt. Zehn Prozent der Kosten tragen die betroffenen Gasimporteure für die Zeit der Umlage selbst.«"
Da noch vor ein paar Monaten von den Grünen eine Übergewinnsteuer gefordert wurde, ist die Gasumlage noch sozialistischer als ohnehin schon. Und das ganze Unternehmen ist an Populismus nicht zu überbieten. Damals wurde gefordert, die Energiekonzerne stärker zu besteuern, da sie mit dem Einkauf von günstigem Erdgas sehr hohe Gewinne einfahren, denn die Ware wird an der Börse als Spekulationsobjekt genutzt. Man hätte den Gashandel in Kriegszeiten auch einfach verbieten können, dann wären die Energiepreise für die Endverbraucher auch nicht so durch die Decke gegangen. Aber nein, die Regierung betreibt lieber Populismus und spricht von Solidarität und das obwohl knapp drei Monate nach der Forderung einer Übergewinnsteuer das genaue Gegenteil von dem beschlossen wurde, was Wirtschaftsminister Habeck noch im Mai gefordert hatte.
Nun müssen die Energiekonzerne keine Übergewinnsteuer bezahlen, sondern bekommen durch die Umverteilung von unten nach oben die Milliardengewinne aus dem Börsenhandel mit Erdgas geschenkt, während die einfachen Bürger eine sozialistische Gasumlage zu den ohnehin schon explodierenden Energiepreisen berappen müssen. In der Finanzkrise von 2008 wurde dieses System auch schon angewandt, damals standen viele Privatbanken wegen ihrer Spekulationsgeschäfte kurz vor der Pleite und als die Blase platzte, zahlten die Steuerzahler die Bankenrettung. Die einzige Ausnahme war damals Island, denn dort ließ man etliche Banken einfach bankrott gehen und bewahrte die Menschen somit vor der schleichenden Enteignung.
Die ganze Sache hat bei uns im "Wertewesten" also System, denn hierzulande werden Superreiche, Banken und Konzerne geschützt, bei der Gasumlage geschieht das dadurch, dass die Menschen in Deutschland ihr hart erspartes Geld zusammenlegen müssen um die Verluste der Energieriesen (außer RWE) auszugleichen. Die stecken die Gewinne dann in die eigene Tasche und die verlorenen Gelder werden vergemeinschaftet. Und am Ende ist das dann "Solidarität". In einer Pressemitteilung erklärte die Bundesregierung letzte Woche, wie lange die Steuerzahler in Deutschland denn nun die armen Energiekonzerne und deren Aktionäre solidarisch unterstützen dürfen:
"Die Umlage soll ab 1. Oktober 2022 bei allen Gasverbrauchern erhoben werden und endet am 1. April 2024. Die Abrechnung erfolgt grundsätzlich bis zum 30. September 2024. Die Umlage wird monatlich abgerechnet und kann alle drei Monate angepasst werden."
Es kann sich also hinziehen und die Gasumlage kann zudem alle drei Monate angepasst werden. Bei der Anpassung wird es sich aber aller Wahrscheinlichkeit nicht um eine Senkung handeln, sondern sicherlich wird es Dank unserer "fähigen" grünen Regierung noch teurer. Und das obwohl am Jahresende Millionen Bürgern horrende Nachzahlungen bei Strom, Wasser und Gas drohen und auch die monatlichen Abschlagszahlungen erhöht werden.
Die Bundesregierung schenkt Unternehmen, Banken und Großaktionären schon seit langem Geld der Steuerzahler in Krisenzeiten. Im Jahr 2008, dem Jahr der großen weltweiten Bankenkrise bettelten die Geschäftsbanken um Hilfe vom Staat und bekamen sie auch, denn eine massive Bankenpleite hätte den Zahlungsverkehr beendet und die kleinen und mittleren Sparvermögen der Anleger allesamt vernichtet. Um das zu verhindern, gab der deutsche Staat aber keine Garantien ab, dass man im Fall der Bankenpleite die Geldhäuser in staatlichen Besitz nimmt und durch die einfache Rettung den Aktionären ihr Geld wegnimmt. Nein, damals wurde im Eilverfahren ein Gesetz verabschiedet, das ganz schnell 480 Milliarden Euro für die Rettung der Banken bereitstellte aber ohne dass die Banken fürchten mussten in staatlichen Besitz überzugehen. Die Aktionäre wurden also für ihre Spekulationen, die die große Bankenkrise ausgelöst hatten auch noch belohnt und durften ihre Kohle behalten. Damals schrieb der Focus zu der Entstehung des Gesetzes:
"Steinbrücks Ministerium ließ die Gesetzentwürfe sowie die Verordnung zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz – die Grundlage für die staatliche Stützung deutscher Banken mit bis zu 480 Milliarden Euro – komplett von Anwälten der Frankfurter Top-Kanzlei Freshfields ausarbeiten. Zu deren Mandanten gehören fast alle führenden Banken der Republik."
Freshfields ist die weltweit führende Lobby-Kanzlei für Geschäftsbanken und durfte sich 2008 für Gesetze einsetzen, die seine eigenen Klienten retten sollte. Genial, aber in Deutschland hat diese Art der Rettung von Spekulanten System. Im Jahr 2018 errechnete die Welt, dass die damalige Bankenrettung alle Familien im Durchschnitt knapp 3000 Euro gekostet hat, insgesamt bekamen die Banken fast 60 Milliarden Euro und das ausschließlich, dass ihre Aktionäre ihr Geld behalten durften und danach wieder an die Börse zum zocken gehen konnten. Der deutsche Staat bekam im Gegenzug eine Rechnung von Freshfields für die Beratung zum neuen Gesetz. Heute sind es nicht die Aktionäre der Banken sondern diejenigen der Energiekonzerne, die per Gasumlage gerettet werden und dabei gibt sich die Regierung noch nicht einmal Mühe, diese Tatsache vor den Steuerzahlern zu verheimlichen. Die Bundesregierung beharrt weiterhin auf ihrem russophoben Narrativ das unweigerlich zur Gasumlage führen muss und lügt dabei den Menschen glatt ins Gesicht:
"Russlands Krieg gegen die Ukraine führt weiterhin zu Verwerfungen auf den Energiemärkten. Russland setzt Energie als Waffe ein und ist kein zuverlässiger Energielieferant. Seit Mitte Juni kam es immer wieder zur Drosselung des Gasimports nach Deutschland durch russische Lieferanten."
Dass diese Aussage nicht der Wahrheit entspricht, kann jedes Kleinkind ganz leicht nachvollziehen. Nicht der Krieg ist Schuld an der Gasumlage, sondern die sinnlosen Sanktionen des Westens gegen Russland. Gäbe es die Sanktionen nicht, würden alle Pipelines voll ausgelastet liefern und Deutschland hätte kein Gasproblem.
Die wahren Gründe für die Energiekrise in Europa sind der kalte letzte Winter in dem viel Gas verbraucht wurde. Europas Gasspeicher wurden während des Sommers aber statt zu 100 Prozent nur zu 75 Prozent nachgefüllt. Windkraft und Sonnenenergie konnten aufgrund der Flauten nur schwer zu einem Ausgleich beitragen, diverse europäische Politiker wollen zudem mehr amerikanisches Flüssiggas einkaufen. Dieses wird jedoch vermehrt in den asiatischen Raum geliefert weil dort einfach mehr gezahlt wird. Europa geht zunehmend leer aus. Zudem wurde Gas innerhalb Europas zu einem Spekulationsobjekt was zur Folge hat, dass die Importeure an den Börsen mehrere hundert Prozent Gewinn damit einstreichen können. Die jetzt eingeführte Gasumlage ist jedenfalls nichts anderes als eine Form des sozialistischen Korporatismus, denn die Firmen werden gerettet und die einfachen Bürger tragen die Kosten.
Quellen:
(3) https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/klimaschutz/gaspreisanpassung-umlage-2068832
(5) https://www.focus.de/politik/deutschland/bundesregierung-die-beamten-fluesterer_aid_426462.html