Vorbild China? - Studie erwägt Soziales Punktesystem in Deutschland bis zum Jahr 2030
Aktualisiert: 24. Dez. 2021
Wie sieht die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland aus? Mit dieser Frage befasste sich im August 2020 eine Studie des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF). In der Ausarbeitung entwickelten die Autoren sechs mögliche Szenarien, wovon eines davon dem chinesischen Sozialkreditsystem sehr ähnlich ist. Was bezweckt das Ministerium mit dieser Studie, was steht drin und wie wahrscheinlich ist es, dass ein derartiges System in Deutschland umgesetzt wird?
Unter Punkt 5.5 der Studie des BMBF wird über ein mögliches Sozialkreditsystem gesprochen. In der Überschrift findet sich folgender Satz:
"Neue Zahlenfixierung: In den 2030er Jahren übernimmt ein digitales, partizipativ ausverhandeltes Punktesystem eine zentrale politisch-gesellschaftliche Steuerungsfunktion."
Wir kennen solch ein System aus der autoritär regierten Volksrepublik China, in der dieses "Social Credit System" noch nicht flächendeckend im ganzen Land, aber doch schon in der ein oder anderen Provinz ausprobiert wird. Bisher galt ein Überwachungswerkzeug dieser Art als absolut dystopisch und im Westen nicht politisch durchsetzbar.
Doch durch die sogenannte Corona-Pandemie scheint vieles anders geworden zu sein. Verschwörungstheorien, wie monatelange Lockdowns, das Tragen von Gesichtsmasken in der Öffentlichkeit und eine drohende Impfpflicht mit nicht langzeiterprobten, gentechnischen Substanzen werden Schritt für Schritt zur Realität oder sind es schon geworden. Die Regierungen in Deutschland und dem Rest von Europa gehen mit einer Salamitaktik vor, bei der den Bürgern scheibchenweise immer neue Drangsalierungsmaßnahmen auferlegt werden und die Menschen gewöhnen sich daran. Der Protest fällt eher bescheiden aus, im Gegenteil, viele Menschen fühlen sich in der ihnen präsentierten "Neuen Normalität" sichtlich wohl und wollen ihren "Nanny Staat", der für sie sorgt und ihnen Lösungen für all ihre Probleme verspricht, gar nicht mehr missen.
Die Studie stellt in der Einleitung die Frage ob "angesichts einer erfolgreichen Nutzung des Sozialkreditsystems in China auch andere Staaten über die Nutzung eines solches Systems diskutieren" sollten. Auch Deutschland könnte laut dem Szenario darüber nachdenken "wie ein digitales Bonuspunktesystem grundsätzlich mit einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar sein könnte, und letztlich ein solches System" einführbar sei. Denn, so die Autoren, das Punktesystem würde "in der Folge eine weitreichende Steuerungs- und Orientierungsfunktion in einer zunehmend heterogenen Gesellschaft entwickeln." Die Einwohner der Bundesrepublik würden daher "wichtige Lebensentscheidungen lieber auf Basis einer algorithmischen Empfehlung treffen, als auf die eigene Einschätzung oder den Rat ihrer Freundinnen und Freunde und Familien zu vertrauen."
Deutschland in den 2030er Jahren
Das digitale Punktesystem sieht vor, das Verhalten der Deutschen in den 2030er Jahren anzupassen. Die Autoren beschreiben ihre Vorstellungen in Euphemismen, den Bürger nach dem Willen der Politik zu formen und in die richtigen Bahnen zu lenken. Die konformen, braven staatstreuen Bürger bekommen Vergünstigungen und Vorteile, was die negativen Folgen bei Nichtwohlverhalten sind, wird zu Beginn noch etwas verwässert.
"Für bestimmte Verhaltensweisen können im Punktesystem, das vom Staat betrieben wird, Punkte gesammelt werden (z.B. Ehrenamt, die Pflege Angehöriger, Organspenden, Altersvorsorge, Verkehrsverhalten, CO2 -Abdruck). Neben der sozialen Anerkennung ergeben sich durch das Punktesammeln auch Vorteile im Alltag (z.B. verkürzte Wartezeiten für bestimmte Studiengänge)."
Na wenn es nur das ist. Wer übt nicht gerne ein Ehrenamt aus oder pflegt seine Angehörigen im Alter? Soweit kann man noch mitgehen. Doch schon im nächsten Absatz werden die Autoren, was ihr Vorhaben angeht schon etwas genauer:
"Somit können Staat und politische Institutionen bestimmte Ziele über Anreize zur Verhaltensänderung verwirklichen (z.B. Steuerung des Arbeits- und Bildungsmarkts) und auch zukünftiges Verhalten genauer prognostizieren. Bürgerinnen und Bürger bringen in der Digital Liquid Democracy Themen auf die Agenda und stimmen über kritische Fragen ab. Unternehmen haben die Möglichkeit, an das Punktesystem anzudocken und die Daten nach vorheriger Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger (etwa personalisierte Risikoprämien) zu monetarisieren."
Künftiges Verhalten genauer prognostizieren? Wie schon aus einem Papier des Bundesinnenministeriums von 2017 hervorging, wird hier zweifelsfrei die "Smart City Charta" angesprochen, in der Wahlen durch Algorithmen ersetzt werden sollen und das demokratische System überflüssig gemacht wird. Die "Digital Liquid Democracy" soll den Menschen als Ersatz verkauft werden und gleichzeitig ist es Unternehmen gestattet, eigene monetäre Profite aus dem Verhalten der Bürger zu generieren. Zu Mussolinis Zeiten nannte man das Korporatismus.
Ab den 2030er Jahren wird Deutschland durch "ein digitales, partizipativ ausverhandeltes Punktesystem, Anreize zur Verhaltensänderung setzen", so die Autoren. Auch das chinesische Modell und die damit einhergehenden Kontroversen werden von den Forschern angesprochen und mit dem deutschen Planspiel abgeglichen:
"Im Zuge des Aufstiegs Chinas wurden Punktesysteme als Instrument der Politiksteuerung weltweit mit einer Mischung aus Bewunderung und Ablehnung kontrovers diskutiert. Auch liberal-demokratische Länder debattieren darüber, ob und in welcher Form ein solches System übernommen werden sollte. Die Debatten gingen dabei weit über die Steuerung einzelner Politikfelder durch Punktesysteme – wie etwa der Einwanderungspolitik in Kanada – hinaus. Vielmehr wurde der Diskurs über eine grundsätzliche Politiksteuerung durch Punktesysteme geführt. Nach langen hochkontroversen Debatten entschied sich in Deutschland die Politik, mit einem zentralen digitalen Punktesystem zu arbeiten, das demokratischen Spielregeln folgt, auf Bonusanreizen beruht, die Bürgerinnen und Bürger einbindet – und auf freiwillige Teilnahme setzt."
Vergleicht man diese netten Worte des Ministeriums mit der aktuellen Situation, erscheinen einem die Sätze wie reine Blasphemie. Sollte das in dem Szenario geplante Punktesystem mit derselben Freiwilligkeit und den gleichen demokratischen Spielregeln durchgesetzt werden, wie die seit zwei Jahren andauernden Corona-Zwangsmaßnahmen, dann sehe ich für die Freiheit und die Demokratie schwarz. Ein Sozialpunktesystem, gepaart mit der digitalen Identität (ID2020) und immer wiederkehrenden, verpflichtenden Schutzimpfungen gegen ein Virus, das 99,8 Prozent aller Menschen ohne nennenswerte Schäden überleben, ist der feuchte Traum der Überwachungsfanatiker des digital-finanziell-militärischen Komplexes. Aber auch beim Thema Freiwilligkeit macht die Studie bereits in einem der ersten Absätze Abstriche:
"Das Prinzip der Freiwilligkeit war in der Debatte vor der Einführung zentral. Kritikerinnen und Kritiker betonten in der Debatte immer wieder, dass auch ein freiwilliges System sozialen Druck zur Teilnahme erzeugt – zum Beispiel durch soziale Netzwerke und die dort vorherrschende Kultur des Vergleichens – und damit eine Utopie sei. Ähnlich wie Nichtwählerinnen und -wähler, müssen die, die freiwillig auf ihr Wahlrecht verzichten, müssen die nicht Teilnehmenden nun auch im Punktesystem mit den Entscheidungen der Mehrheit leben. Daher wird das Prinzip der Freiwilligkeit gerne von Gegnerinnen und Gegnern des Punktesystems als „Augenwischerei“ bezeichnet, da man sich dem System nie vollumfänglich entziehen könne."
Fällt ihnen etwas auf? Vielleicht die eine oder andere Parallele zur Gegenwart? Klingt wie die Begründung der sogenannten Impfpflicht durch die Hintertür, die wir nun schon seit einigen Monaten durch Gängelungen wie 2G oder 2G-Plus Regelungen beobachten können. "Du musst ja nicht ins Restaurant essen gehen" oder "keiner zwingt dich, ins Kino zu gehen", sind immer wieder markige Sprüche der "Zeugen Coronas", wenn sie stramm behaupten, dass es doch gar keine Impfpflicht gäbe. Auf dieser Argumentationslinie verfahren auch die Schreiber der Studie aus dem Ministerium. Doch es geht noch weiter. Schönfärberei, wie die Bekämpfung des Klimawandels, die Integration künstlicher Intelligenz und die weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarkts sind laut den Autoren des Szenarios besser umzusetzen mit einem Sozialpunktesystem. Weiter heißt es in dem Papier:
"Die konkrete Implementierung des Punktesystems war zu Beginn jedoch hochumstritten. Insbesondere die Ausverhandlung der Spielregeln des digitalen Punktesystems im Spannungsfeld aus gesellschaftlicher Akzeptanz, der konkreten Rolle des Staates und privatwirtschaftlicher Monetarisierung von Daten war in Deutschland konfliktträchtig und mündete in der Entwicklung eines Punktesystems, dessen Spielregeln partizipativ erarbeitet wurden. Das Punktesystem stößt bei einer Mehrheit der Bevölkerung in den 2030er Jahren auf Zustimmung, da es nach dem Empfinden vieler in einer komplexeren und ausdifferenzierteren Gesellschaft eine verbindende Orientierungsfunktion für verschiedene gesellschaftliche Gruppen einnimmt. Zugleich werden im Deutschland der 2030er Jahre durch das Punktesystem als Prognose- und Steuerungswerkzeug schrittweise neue Normen im Alltag verankert."
Und schon wieder einige Punkte, die einem bekannt vorkommen. Die Mehrheit stimmte dem Projekt zu. Alleine an diesem Satz kann man deutlich die demokratiefeindliche Gesinnung der Autoren und ihrer Auftraggeber aus Politik und Wirtschaft erkennen. Demokratie ist nicht ausschließlich dafür da, dem Mehrheitswillen zu entsprechen, im Gegenteil: durch die in unserem Grundgesetz festgelegten Grundrechte hat der Einzelne einen Anspruch auf den Schutz seiner individuellen Sphäre. Grundrechte sind Abwehrrechte gegen einen übergriffigen Staat. Die Studie beschreibt eine Form des Kollektivismus, entweder du fügst dich oder du bist raus aus der Gesellschaft. Genau dieses Phänomen sehen wir auch heute schon und wir befinden uns erst im Jahr 2021, also noch lange bevor dieses Szenario eines Bonuspunktesystems spielt. Die Minderheit der freiheitsliebenden Individualisten wird abschließend aber doch noch wenigstens kurz erwähnt:
"Auf der anderen Seite entstehen neue Konflikte: So fällt es den „Dauerabgehängten“ schwer, niedrige Punktestände wieder auszugleichen. Das Punktesystem an sich wird nur noch von einer Minderheit in Frage gestellt, die sich aber in ihrer Position nicht repräsentiert sieht. Daher gibt es immer wieder heftige und emotionale Debatten über die konkrete Ausgestaltung und Anpassung des Systems, die mittels digitaler Direktdemokratie zur Abstimmung gestellt werden – und zugleich auch vor den Gerichten ausgefochten werden."
Ob es die angesprochenen Gerichte allerdings noch in Form von echten Gebäuden mit Richtern und Staatsanwälten zum Anfassen gibt, geht aus der Studie nicht hervor. Vielleicht werden derartige Prozesse, die über das Schicksal der "Dauerabgehängten" entscheiden dann ja auch nur noch vom heimischen Bildschirm aus geführt und entschieden. Die angesprochenen "neuen Normen im Alltag" werden schon jetzt schrittweise eingeführt und schon den Kleinsten in der Schule und der Kita indoktriniert. Menschen sind grundsätzlich böse Virenschleudern und auf Mimik und Gestik, unmöglich gemacht durch ständiges Maskentragen, können die Kinder auch verzichten. "Social Distancing" und "Home Office" haben sich den Bürgern schon so eingeprägt, dass sich die meisten im Jahr 2030 gar nicht mehr an ein Leben vor der sogenannten Pandemie werden erinnern können. Liest man die Expertenmeinung gegen Ende des Papiers, so kommt einem in den Sinn, dass genau das auch so gewollt ist:
„Die Bereitschaft, Aufgaben und Entscheidungen an Algorithmen abzugeben, ist bereits vorhanden und wird weiter wachsen. Der Mensch passt sich an.“
Quellen:
(1) Studie – Zukunft von Wertvorstellungen der Menschen in unserem Land (vorausschau.de)
(2) Smart City Charta - BMI Dokument aus 2017 möchte Demokratie und Wahlen abschaffen (artikeleins.info)