Von wegen Freiheit und EU-Kritik: Giorgia Meloni unterstützte noch 2021 den digitalen Impfausweis
Das rechtskonservative Lager feiert den Wahlsieg von Giorgia Meloni in Italien. Auf der einen Seite ist Melonis Wahlsieg eine schallende Ohrfeige für die EU-Technokraten aber noch im vergangenen Jahr unterstützte die neue Premierministerin der Partei Fratelli d`Italia die Einführung des digitalen Impfausweises.
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Italien hat eine neue Premierministerin und die Rechtskonservativen Europas jubeln. Einerseits ist die Freude berechtigt, denn durch die Wahl von Giorgia Meloni haben die EU-Technokraten aus Brüssel eine schallende Ohrfeige für ihre Politik und Arroganz der vergangenen Jahre erhalten. Die Warnungen der nichtgewählten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben an dem Stimmverhalten der Italiener auch nichts geändert. Vor ein paar Tagen sagte von der Leyen zu den bevorstehenden Wahlen in Italien und einem möglichen Sieg der rechten Parteien:
„Wir werden das Ergebnis der Abstimmung in Italien sehen. Falls es in eine schwierige Richtung geht, dann haben wir Werkzeuge, wie im Falle Polens oder Ungarns.“
Die offene Drohung einer nicht demokratisch legitimierten EU-Chefin haben die Italiener offenbar noch in ihrer Absicht bestärkt und dem linken Lager einen Denkzettel verpasst. Zuvor standen bereits Ungarn und Polen auf der schwarzen Liste Brüssels, doch die Menschen in Italien haben sich gegen Konformität entschieden und Melonis Lager mehrheitlich ihre Stimmen gegeben.
Wenn man davon ausgeht, dass von der Leyen weniger demokratische Legitimität genießt als der russische Präsident Putin, dann sind die Aussagen der ernannten EU-Kommissionspräsidentin ein offener Affront gewesen und haben demnach auch ein entsprechendes Echo hervorgerufen. Das Bündnis der rechtskonservativen Parteien wird im römischen Parlament ungeachtet aller Anfeindungen aus dem EU-Ausland wohl die Mehrheit der Sitze erhalten. Die aktuellsten Hochrechnungen haben für die Koalition aus Fratelli d`Italia, Lega und Forza Italia ein Gesamtergebnis von 44 Prozent ergeben, die Linken kommen gerade einmal auf 26 Prozent der Stimmen.
Melonis Wahlsieg wird bei den Rechten als klare Botschaft in Richtung Brüssel verstanden, doch sollte man sich auch hier als freiheitsliebender Mensch nicht zu früh freuen. Noch im vergangenen Jahr, setzte sich die neue Staatschefin ausdrücklich für die Einführung eines digitalen Impfpasses, des sogenannten "Green Pass" ein. Auch steht Meloni klar auf der Seite der NATO und ist eine Befürworterin der Sanktionen gegen Russland. Unklar ist, inwiefern sich die neue Premierministerin in diesen Fragen künftig positionieren wird, denn die Mehrheit, auch der italienischen Bürger sind für die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Moskau und im vergangenen Jahr kam es zu enormen Protesten gegen die diktatorische Corona-Politik in Italien.
Sicher ist, dass die westlichen Medien die Wahl in Italien in den kommenden Tagen in die faschistische Ecke stellen werden und natürlich Vladimir Putin die Alleinschuld an dem, für die EU desaströsen Ergebnis geben werden. Die linke Blase kocht schon und sieht sich demnach auch in ihrer Alleinherrschaft über die Köpfe der Mehrheit und ihrer Woke-Ideologie gefährdet. Denn ein sogenannter Rechtsruck der drittgrößten Wirtschaftsnation Europas kann für die sozialistische Technokraten-Agenda in Brüssel, Berlin, Paris und Wien verheerende Auswirkungen mit sich bringen.
Quellen:
(2) Wahl in Italien: Aufregung um von der Leyen - Salvini fordert Entschuldigung oder Rücktritt (rnd.de)