Verfassungsschutzbericht 2021: Wer die Regierung kritisiert ist Staatsfeind
„Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“ heißt das neue Zauberwort im Verfassungsschutzbericht 2021. Damit werden all Diejenigen pauschal zu Staatsfeinden erklärt, die es wagen die Regierung und ihr Handeln zu kritisieren.
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Vor einigen Tagen stellten die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und der Chef des Verfassungsschutzes Thomas Haldenwang den Verfassungsschutzbericht des Jahres 2021 vor. Was man darin findet, verschlägt einem bei näherer Einsicht die Sprache. Im Bericht wurde ein erstmalig neu eingerichtetes Beobachtungsobjekt eingeführt und zwar die „Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“.
Doch was das genau sein soll, wird äußerst schwammig formuliert. Auf alle Fälle sind darunter "Corona-Leugner", was auch immer das genau sein soll und sogenannte "Querdenker" gelistet. Sie allen fallen ab sofort unter die Beobachtung des Verfassungsschutzes, weil sie die Regierung kritisieren. Genauer gesagt, kritisieren diese knapp 34 000 Beobachtungsobjekte die völlig überzogenen Corona-Maßnahmen der letzten zwei Jahre, also Maskenpflicht, Schulschließungen, Schließungen von Gaststätten und Einzelhandelsunternehmen, sowie anderer kultureller Einrichtungen.
In der ehemaligen DDR nannte man diese Leute "Staatsfeindliche Hetzer und Agitatoren", unter diesem Sammelbegriff konnten beliebig Bürgerrechtler abgeurteilt und weggesperrt werden. Hierzulande sind alle Maßnahmenkritiker pauschal "Rechte" und "Nazis", ein Framing der Bundesregierung, das ausschließlich dazu dient, unbequeme Meinungen und Redefreiheit abzuschaffen. Ein demokratischer und offener Diskurs soll so nicht mehr stattfinden können und während ich genau diesen Umstand jetzt und hier in diesem Text kritisiere, falle ich automatisch unter diesen, beliebig dehnbaren Begriff und mache mich zu einem Staatsfeind bzw. Beobachtungsfall des Verfassungsschutzes. Und ich dachte immer, der Verfassungsschutz sei dazu da, die Verfassung zu schützen und nicht Diejenigen zu bekämpfen, die für die Einhaltung der freiheitlich demokratischen Grundordnung einstehen.
Demokratie und ihre Kontrollorgane versagen seit mindestens zwei Jahren komplett in diesem Land, Nancy Faeser hat sich durch diese neue Maßnahme ihr eigenes "Wahrheitsministerium" a la George Orwell`s 1984 geschaffen und die Regierung weigert sich derweil verbissen, die freiheitseinschränkenden und teils diskriminierenden Corona-Maßnahmen der letzten beiden Jahre zu evaluieren. Zu guter Letzt bin ich über einen kritischen Bericht der Tagesschau gestolpert, in dem Ärzte "ein Ende des Datenblindflugs" bezüglich der sogenannten Pandemie fordern und frage mich nun ernsthaft, ob auch die Tagesschau dadurch den Staat demokratiefeindlich und sicherheitsgefährdend delegitimiert und damit automatisch vom Verfassungsschutz beobachtet werden müsste.
Quellen:
(1) BMI - Publikationen - Verfassungsschutzbericht 2021 (bund.de)
(2) Verfassungsschutz sieht in Rechtsextremismus nach wie vor die größte Bedrohung | BR24
(3) Corona-Pandemie : Ärzte fordern Ende des "Datenblindflugs" | tagesschau.de