USA: Scheinheiligkeit auch bei der Energiepolitik

Die Europäische Union importiert aufgrund des Drucks der USA und den verhängten Sanktionen kein Erdgas mehr, die Vereinigten Staaten sehen den Rohstoffimport aus Russland allerdings noch als notwendig an und kaufen fleißig Erdöl.


Es darf kein Embargo von Erdöl aus der Russischen Föderation geben, lautet dieser Tage eine Forderung aus dem Weißen Haus. Die USA haben scheinbar nicht die Absicht, auf ihre Importe russischen Erdöls zu verzichten während sie auf der anderen Seite die Europäer massiv unter Druck setzen, kein Gas mehr von den Russen zu kaufen.


Fast 50 Prozent aller Gasreserven in der EU kommen aus Russland und werden seit Jahren geliefert und das zu stabilen Preisen. Die USA importieren knapp drei Prozent ihres gesamten Ölverbrauchs aus Russland, wollen darauf aber offensichtlich nicht verzichten, noch nicht einmal aus Solidarität für die angegriffene Ukraine. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass die gegen Russland verhängten Sanktionen ausschließlich die Europäer und die Russen selbst treffen, die USA davon aber fast nichts mitbekommen. An dieser Haltung und Doppelmoral wird jetzt selbst in der Presse der Vereinigten Staaten die Kritik lauter. Axios, ein US-amerikanisches Web-Portal hat jetzt über den Druck, den die Biden-Administration in der Frage auf die Demokraten ausübt berichtet und hier finden sie die Übersetzung des Artikels:


Beginn der Übersetzung:


Scoop: Biden-Offizielle setzten Demokraten wegen Russland-Ölverbot unter Druck


Offizielle der Biden-Administration haben einige demokratische Senatoren unter Druck gesetzt, die parteiübergreifende Gesetzesinitiative der Senatoren Joe Manchin (D-W.Va.) und Lisa Murkowski (R-Alaska), die Öl- und Gasimporte aus Russland verbieten würden, nicht zu unterstützen, sagten Berater der Demokraten im Senat gegenüber Axios.


Warum das wichtig ist: Die stille Lobbykampagne offenbart ein Weißes Haus, das Präsident Bidens Autorität bewahren will, um zu entscheiden, welche Kosten Russland für den Einmarsch in die Ukraine auferlegt werden sollen – und nach welchem Zeitplan.

  • Es zeigt auch die Frustration seiner Berater über die Bemühungen des Kongresses, ihn in die Enge zu treiben.

  • Das Weiße Haus hat am Freitag signalisiert, dass es bereit ist, die Einfuhr von russischem Öl zu reduzieren – ohne genau zu sagen, wie.

Das große Bild: Ein Verbot könnte zu höheren Preisen an den Zapfsäulen in Teilen der USA führen und die Inflation anheizen, was eine der wichtigsten Sorgen von Biden ist.

  • Es könnte auch andere Länder dazu zwingen, diesem Beispiel zu folgen und die Ölpreise weltweit in die Höhe treiben. Russland, der drittgrößte Ölproduzent der Welt, liefert den größten Teil seiner Erdölprodukte nach Europa und Asien.

In Zahlen ausgedrückt: Öl aus Russland machte im Jahr 2021 etwa 3 % der US-Rohstoffeinfuhren aus.

  • Es wird hauptsächlich nach Hawaii und an die Küsten importiert, wo die Raffinerien keinen Zugang zu den Pipelines haben, die die großen einheimischen Ölfelder in Orten wie dem Permian Basin im Südwesten verbinden.

  • Energieanalysten und Ökonomen sind sich nicht einig, wie stark ein Importverbot die Preise in die Höhe treiben würde.

Was die Nachrichten antreibt: Cecilia Rouse, die Vorsitzende des Rates der Wirtschaftsberater, sagte am Freitag vor Reportern: „Wir prüfen Optionen, die wir jetzt ergreifen können, um den US-Verbrauch russischer Energie zu senken, aber das Wichtigste ist, dass wir eine stetige Versorgung mit globaler Energie aufrechterhalten.“

  • Das scheint eine Abkehr von der anfänglichen Ablehnung der Bemühungen des Kongresses zu sein, ein Embargo gegen russisches Öl für US-Raffinerien zu verhängen.

  • Die Lobbyarbeit hinter den Kulissen schien Anfang der Woche gemischte Ergebnisse zu zeitigen. Das Manchin-Murkowski-Gesetz hat jetzt 20 Mitunterzeichner.

  • Unterdessen sagte die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, am Donnerstag zu Reportern über ein Verbot: „Ich bin dafür – verbietet es.“

  • Bloomberg berichtete am Freitag, dass Beamte der Regierung Gespräche mit Vertretern der Öl- und Gasindustrie über die Auswirkungen eines möglichen Verbots auf die vom amerikanischen Verbraucher zu zahlenden Preise führen würden.

Ein Sprecher des Weißen Hauses lehnte eine Stellungnahme ab.


Zwischen den Zeilen: Berater des Senats erklärten gegenüber Axios, dass die Reaktion des Weißen Hauses auf die Bemühungen von Manchin und Murkowski ähnlich aussehe wie die Aufforderung an die Gesetzgeber in der vergangenen Woche, die Forderungen nach einem Ausschluss Russlands aus dem SWIFT-Finanzsystem zurückzuschrauben – eine Entscheidung, die die Regierung Biden schließlich getroffen hat.


Was sie sagen: Michael McFaul, der unter Präsident Barack Obama als US-Botschafter in Russland tätig war, sagte am Freitag, er erwarte, dass sich die Praxis des Imports von russischem Öl „bald ändern“ werde.

  • „Die Vereinigten Staaten sollten kein russisches Öl importieren. Punkt“, sagte McFaul während einer Online-Podiumsdiskussion über die russische Invasion in der Ukraine, die von Jonathan Swan von Axios moderiert wurde.

  • „Ich verstehe die Inflation. Ich verstehe die Argumente. Aber es gibt keinen ethischen oder moralischen Grund, warum wir das tun sollten, und ich erwarte, dass sich das bald ändern wird.“

Viele US-amerikanische Raffinerien haben den Kauf von Öl aus Russland de facto eingestellt, da sie sich Sorgen machen, wie sie dafür bezahlen sollen, wenn viele russische Unternehmen bereits mit Banksanktionen belegt sind.

  • Vorläufige Daten der Energy Information Agency zeigen, dass die US-Importe in der letzten Februarwoche auf Null gesunken sind.

  • Am Freitag kaufte die Shell PLC mit Hauptsitz im Vereinigten Königreich russisches Rohöl mit einem hohen Preisnachlass, der laut Wall Street Journal fast 30 Dollar pro Barrel unter den internationalen Referenzwerten lag.

  • Laut Andrew Freedman von Axios sind die Treibstoffpreise in den USA aufgrund des wirtschaftlichen Aufschwungs und des knappen weltweiten Angebots bereits so hoch wie 2014.

Die Quintessenz: Das Weiße Haus wollte schon immer einige Sanktionen als Druckmittel gegen Russland in der Hinterhand behalten, um Schmerzen für die amerikanischen Verbraucher zu verzögern, wenn nicht gar zu vermeiden.

  • Aber da sich die internationale und nationale Meinung so stark gegen Russland wendet, könnte Biden dazu gedrängt werden, die Sanktionen früher als geplant zu verhängen.


Ende der Übersetzung


Na, fällt ihnen etwas auf? Während die EU fleißig alles sanktioniert was aus Russland kommt und die EU-Bürger darunter leiden müssen, verzichten die USA auf die Sanktionen, weil diese den US-Bürgern ja schaden könnten. Aber wo bleibt denn da die vielbeschworene Solidarität mit der Ukraine? Doppelmoral und Scheinheiligkeit at it`s best!


Quellen:


(1) Scoop: Biden-Beamte übten Druck auf dem russischen Ölverbot aus (axios.com)

(2) https://www.bloomberg.com/news/articles/2022-03-04/white-house-considering-ban-on-russian-oil-imports-to-u-s

(3) https://www.youtube.com/watch?v=gsNrg5xdQCk

(4) https://www.eia.gov/dnav/pet/hist/LeafHandler.ashx?n=PET&s=W_EPC0_IM0_NUS-NRS_MBBLD&f=W

(5) https://www.wsj.com/livecoverage/russia-ukraine-latest-news-2022-03-04/card/shell-buys-russian-oil-at-bargain-price-2ZljvO2HQlmPm5d5aAgG

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