USA - Klagewelle von Bundesstaaten gegen Bidens Impfobligatorium

Eine Klagewelle verschiedener Bundesstaaten in den USA rollt auf den amtierenden US-Präsidenten Joe Biden zu. Grund ist die vom Präsidenten verordnete Impfpflicht in Betrieben und für Beschäftigte im Gesundheitssektor.

Mehrere Bundesstaaten setzen sich mit einer Klage gegen die verordnete Impfpflicht von Joe Biden für den Gesundheitssektor zur Wehr. Für Betriebe in den USA war diese auch vorgesehen, wurde aber erst kürzlich von einem Gericht ausgesetzt.

Unter anderem haben die Generalstaatsanwälte von Alabama, Arizona, Georgia, Idaho, Indiana, Louisiana, South Carolina, Utah und West Virginia die Klage gegen die Pflichtimpfung im Gesundheitswesen eingereicht. Die Regierung versuche "die Gesundheitspolitik dem Bund unterzuordnen", so die Argumentation der Kläger. Außerdem würde sie "mit den Gerichten ein verfassungsrechtliches Hütchenspiel betreiben". Es sei noch nie der Versuch unternommen worden, die Gesundheitspolitik zur Bundessache zu machen und somit die verfassungsmäßigen Rechte der souveränen Staaten auszuhebeln.

Biden möchte, dass Arbeitgeber mit mehr als hundert Angestellten, diese zur Covid-19-Impfung zu verpflichten. Diejenigen, die nicht geimpft werden, sollen wöchentlich getestet werden. Die Bundesstaaten sind der letzte rechtliche Hinderungsgrund zur Umsetzung dieser Maßnahme. Viele Firmen kündigten schon an, sich nicht an die Verordnung halten zu wollen, was Bußgelder von vielen Tausend Dollar nach sich ziehen würde.

Im Gesundheitswesen ist das allerdings nicht so einfach zu umgehen. Dort ist die Impfung mittlerweile Pflicht, daher bleibt den Mitarbeitern nicht die Möglichkeit sich regelmäßig testen zu lassen. Sie werden zur Spritze verdonnert. Die meisten Krankenhäusern werden durch Bundesmittel in Form von Medicaid oder Medicare finanziert.

Laut der Klageschrift sollen die Mitarbeiter der Gesundheitsbranche selbst über ihre Gesundheit entscheiden können. Den Staat gehe das schlicht nichts an. Ein Berufungsgericht hatte jüngst eine einstweilige Verfügung gegen die Regelung ausgesprochen. Die Regierung muss nun die Rechtmäßigkeit der Verordnung in den kommenden Verhandlungen verteidigen. Utah und Texas gehörten unter anderem zu den Klägern.

"Ernsthafte verfassungsrechtliche Bedenken" löste der Beschluss beim Fifth Circuit Berufungsgericht aus und unterstrich die Sorge, dass es durch eine solche Regelung zudem zu Engpässen im Gesundheitswesen kommen könne. Austin Knudsen, Generalstaatsanwalt von Montana sagte:

"Bundesrichter haben bereits verhindert, dass eine Verordnung in Kraft tritt, und mit der Verordnung für die Beschäftigten im Gesundheitswesen sollte es nicht anders sein."

Alles in allem klagen nun zwölf Bundesstaaten gegen die Maßnahmen der Regierung Biden. Bereits letzte Woche hatten zehn von ihnen eine erste Klage eingereicht, die die Verordnungen im Gesundheitswesen betrifft.