Totalitäre Strukturen: EU-Kommission will noch mehr Zensur und Kritiker ausschalten

Die EU-Kommission hat ihren Mitgliedsstaaten empfohlen, noch weitreichendere Zensurmaßnahmen durchzuführen. Dabei beruft sie sich auf den sogenannten "Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation", doch in Wahrheit etabliert sich in Brüssel eine totalitäre Struktur, die eine komplette Kontrolle über den Informationsfluss haben möchte.

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Die Europäische Kommission hat einen sogenannten Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformationen verabschiedet und sich damit endgültig zum "Wahrheitsministerium" auf dem Kontinent ernannt. Der Kodex wurde nach eigenen Angaben zu folgenden Zwecken zwischen der EU-Kommission und 34 Online-Plattformen vereinbart:


“Schaffung von Vorkehrungen zum Schutz vor Desinformation;”
“… Investitionen in technische Mittel, damit bei Suchanfragen, in Feeds oder auf anderen Verbreitungswegen mit automatisch generierter Rangfolge relevante, authentische und zuverlässige Informationen zuerst angezeigt werden. …”
“Verringerung der Sichtbarkeit von Desinformation durch Verbesserung der Auffindbarkeit vertrauenswürdiger Inhalte;”

Die großen Unternehmen wie Facebook, Google, TikTok und Konsorten haben sich darin zu folgenden Punkten verpflichtet:


“Die Unterzeichner erkennen an, dass Indikatoren für die Vertrauenswürdigkeit, Informationen von Faktenprüforganisationen und das neue, unabhängige Netz von Faktenprüfern, dessen Einrichtung von der Europäischen Kommission unterstützt wurde, zusätzliche Datenpunkte in Bezug auf Desinformationslieferanten liefern können.”
“Die Unterzeichner dieses Kodex sind sich der Bedeutung bewusst, die der Verringerung der Sichtbarkeit von Desinformation durch eine bessere Auffindbarkeit vertrauenswürdiger Inhalte zukommt, …”
“Die betreffenden Unterzeichner sollten in technische Mittel zur Priorisierung relevanter, authentischer und zuverlässiger Informationen bei Suchanfragen, in Feeds oder auf anderen Verbreitungswegen mit automatisch generierter Rangfolge investieren. …”

In den hiesigen "Qualitätsmedien" wurde über den Kodex aus nachvollziehbaren Gründen natürlich nicht berichtet, denn die Internetuser sollen ja nicht verunsichert werden. Bei der Vorstellung des Zensur-Kodex wurden noch weitere, äußerst interessante Erklärungen abgegeben über die in den russischen Medien ausführlich berichtet wurde. Der Artikel der russischen Nachrichtenagentur TASS titelt:


"Stellvertretender EU-Kommissionschefin schlägt EU-Staaten vor, Medien zu sperren, die „die nationale Sicherheit gefährden“"

Und weiter:


"Die zweite Version des Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation der Europäischen Kommission wurde von 34 Online-Plattformen unterzeichnet."

Die TASS schreibt, dass "die für Werte und Transparenz zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Vera Jourova" die EU-Staaten aufforderte, "ständig zu prüfen, ob bestimmte Medien eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen, und sie gegebenenfalls zu sperren, ohne auf Entscheidungen der EU zu warten." Frau Jourova gab diese Aussagen bei einer Pressekonferenz am vergangenen Donnerstag in Brüssel von sich, bei der sie über den "Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformationen" Fragen von Journalisten beantwortete. Weiter sagte die Vizechefin der EU-Kommission:


„Wir haben auf EU-Ebene noch nie dagewesene Sanktionen gegen Medien beschlossen, die ich nicht einmal als Medien bezeichnen würde. RT und Sputnik sind nur Werkzeuge des Kremls. Ich glaube, dass die EU-Staaten das Recht haben, Schlussfolgerungen zu ziehen, dass Medien eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen, und sie können auf ihrer Ebene Entscheidungen treffen, ohne darauf zu warten, dass die EU Sanktionen verhängt. So haben die baltischen Staaten gehandelt, die auf der Grundlage ihrer eigenen Einschätzung bestimmte [russische] Fernsehsender verboten haben. Ich bin der Meinung, dass alle EU-Länder im Rahmen der Informationskriegsführung kontinuierlich prüfen sollten, ob bestimmte Medien eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen. Das sollte nicht von der EU, sondern von den Mitgliedstaaten entschieden werden."

Die TASS vermeldete weiter, dass der Kodex die Online-Betreiber dazu verpflichte, Inhalte, die als Desinformation eingestuft werden, auch auf der Ebene des Algorithmus zu suchen, zu demonitarisieren und zu löschen." Doch wer prüft eigentlich nach, was genau als Desinformation angesehen werden soll? Ganz einfach, ein "umfassendes Netz "unabhängiger Faktenchecker" und dabei sieht die Kommission "umfassende Möglichkeiten für die Nutzer" vor, "Nachrichten zu kennzeichnen, die sie als Desinformation betrachten." Um die Einhaltung des Kodex von den Internetplattformen zu überwachen, soll zudem eine "Taskforce" eingerichtet werden, so die TASS.


In vielen EU-Staaten wird aber schon seit geraumer Zeit in vorauseilendem Gehorsam zensiert, was nicht ins eigene Weltbild des neuen "Wahrheitsministeriums" in Brüssel passt. Schon im Dezember 2019 wurden Journalisten des russischen Nachrichtensenders Sputnik News in Estland mit Strafverfahren bedroht, wenn sie nicht innerhalb von Wochen dort ihren Job aufgeben. Beim baltischen Nachbarn Lettland wurden Ende des Jahres 2020 sogar Journalisten festgenommen weil sie für russische Sender arbeiteten. Zudem wurden ihre Laptops beschlagnahmt und ihre Privatwohnungen durchsucht. Zwei Monate später wurden in Lettland mehr als ein Dutzend russischer TV-Sender geschlossen und kurze Zeit später erlitten einige weitere Fernsehanstalten dasselbe Schicksal.


In den Vereinigten Staaten wurde derweil der Sender RT als ausländischer Agent gebrannt markt, russische Journalisten bekamen keine Akkreditierung in Frankreich und Großbritannien und auch in Deutschland wurden noch vor dem Kriegsausbruch in der Ukraine RT DE und Sputnik massiv bekämpft. Das alles passierte nicht etwa in China oder dem Iran, sondern innerhalb der "freiheitlichen" EU, die sich immer so gerne mit ihren Werten der Presse- und Meinungsfreiheit rühmt, die aber nichts dagegen unternimmt, wenn ein australischer Enthüllungsjournalist an die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden soll, dessen einziges "Verbrechen" die Aufdeckung von Kriegsverbrechen war.


Am 28. Februar 2022 wurden in Litauen zwei russische TV-Sender verboten und einen Tag später zensierte Lettland ebenfalls zwei Fernsehsender aus Russland. Das alles bedeutet für die enorm große russische Minderheit in den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen nichts weniger, als dass sie komplett von ihren eigenen heimischen Medien abgeschnitten wurden und nicht mehr auf sie zugreifen können.


Doch auch in anderen europäischen Staaten hat der Kampf gegen die Pressefreiheit bereits Fahrt aufgenommen. In Italien berichtete die Tageszeitung La Veritá über einen Skandal, in dem die größte italienische Zeitung Corriere della Sierra über vornehmliche russische Propaganda-Netzwerke geschrieben hatte. Diese Netzwerke sollten demnach vom italienischen Geheimdienst aufgedeckt worden sein, was dieser allerdings später verneinte und das entsprechende Dokument freigab. Aus den Dokumenten war herauszulesen, dass Teile des Berichts über die angeblichen Netzwerke frei erfunden waren und auch, dass der italienische Geheimdienst politisch motiviert arbeitet. Summa Summarum erleben die Italiener jetzt eine groß angelegte politische Debatte, in der es darum geht, dass große italienische Medien Meldungen frei erfinden, um Russland im "Informationskrieg" zu schaden. Zudem wird hitzig über die Methoden des heimischen Geheimdienstes diskutiert.


Das deutsche Grundgesetz regelt die Meinungsfreiheit eindeutig in Artikel 5:


"Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt."

Eigentlich ein eindeutiger Paragraf, Einschränkungen dieser Meinungsfreiheit finden sich ausschließlich in Absatz 2 und das auch zu Recht:


"Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre."

Die deutsche Journalistin Alina Lipp, die im Donbass lebt und von dort täglich von den Ereignissen auf ihrem Telegram-Kanal berichtet, erhielt aufgrund ihrer, vom NATO-Narrativ abweichenden Einschätzungen erst vor Kurzem Post von der deutschen Staatsanwaltschaft. Ihr Bankkonto und auch das Konto ihres Vaters wurden bereits gekündigt und bei einer Verurteilung durch den deutschen Staat drohen ihr bis zu drei Jahre Gefängnis. Interessant an der Sache ist, dass in dem Schreiben der Staatsanwaltschaft steht:


„Eine Anhörung der Beschuldigten unterbleibt, weil sie den Ermittlungszweck gefährden würde, § 33 Abs. 4 S. 1StPO.“

Man will eine, wegen was auch immer beschuldigte Person in Deutschland noch nicht einmal anhören und ihr einfach so den Prozess machen? Das erinnert an dunkelste Zeiten und hat meiner Meinung nach mit einer Rechtsstaatlichkeit nichts aber auch gar nichts zu tun. Und was macht die deutsche "Qualitätspresse" im Fall Alina Lipp? Sie applaudiert und fordert noch mehr Zensur von abweichenden Meinungen, auch wenn sie noch nicht einmal selbst am Ort des Geschehens waren, um sich ein eigenes Bild von den Ereignissen im Donbass zu verschaffen. Zudem ordnete der Mainstream eine massive Hetzkampagne gegen Alina Lipp an, was meiner Beobachtung nach aber eher zu noch mehr Abonnenten ihres Kanals geführt hat.


Schon zu Corona-Zeiten wurden in Deutschland abweichende Sender diskreditiert und diffamiert, im Fall von Ken FM wurde den Usern ein unabhängiger Kanal auf YouTube mit rund einer halben Million Followern und dem Betreiber Ken Jebsen die Existenz und das Verweilen in seiner Heimat Deutschland gestohlen. Der Spiegel veröffentlichte damals sogar seine Privatadresse, sodass die Antifa-Schlägertrupps ihm einen Besuch abstatten und seine Familie bedrohen konnten. Eigentlich ein Fall für den Verfassungsschutz, wenn er denn die Verfassung schützen und nicht Jagd auf Regierungskritiker machen würde.


Sieht man sich all diese unglaublichen Geschehnisse einmal aus der Vogelperspektive an, dann kann man nur zu dem Schluss kommen, dass das deutsche Grundgesetz nicht mal mehr das Papier wert ist, auf dem es abgedruckt ist. Brüssel diktiert künftig per Dekret, was "wahr" ist und was nicht und sogar die weisungsgebundene deutsche Staatsanwaltschaft geht mittlerweile schon gegen Regierungskritiker vor. Der konstruktive Austausch sowie der politische und offene Diskurs sind nicht mehr erwünscht in einem zentralistischen und totalitären EU-System, im Gegenteil, er ist sogar gefährlich geworden.


Quellen:


(1) https://ec.europa.eu/newsroom/dae/document.cfm?doc_id=59132

(2) https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/14933215

(3) https://www.vesti.ru/doc.html?id=3222523&cid=9#

(4) https://vdd.gov.lv/en/useful/publications/vdd-performs-procedural-activities-related-to-violation-of-international-sanctions.art198

(5) https://rus.delfi.lv/news/daily/latvia/prinyat-zakon-pozvolyayuschij-shtrafovat-chastnyh-lic-za-prosmotr-nelegalnogo-tv.d?id=52905859

(6) https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/10656787

(7) https://www.mid.ru/ru/press_service/spokesman/briefings/-/asset_publisher/D2wHaWMCU6Od/content/id/4090761#6

(8) https://www.artikeleins.info/post/deutscher-journalistenverband-emp%C3%B6rt-verbot-von-rt-de-geht-in-ordnung-schlie%C3%9Fung-von-dw-ist-zensur

(9) https://www.artikeleins.info/post/wertewesten-gro%C3%9Fbritannien-erlaubt-auslieferung-von-julian-assange-an-die-usa

(10) https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/13903327

(11) https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/13907823

(12) https://www.laverita.info/altro-putiniano-lista-francesco-papa-2657510881.html

(13) https://www.corriere.it/politica/22_giugno_05/rete-putin-italia-chi-sono-influencer-opinionisti-che-fanno-propaganda-mosca-fce2f91c-e437-11ec-8fa9-ec9f23b310cf.shtml

(14) https://www.nicolaporro.it/atlanticoquotidiano/quotidiano/politica/bollettino-del-dis-che-pasticcio-servizi-usati-per-un-report-di-natura-politica/

(15) https://deutsch.rt.com/meinung/141314-kriminalisierung-kritik-italiens-grosste-zeitung/

(16) https://t.me/neuesausrussland

(17) https://t.me/neuesausrussland/6789

(18) https://www.sueddeutsche.de/politik/russland-ukraine-propaganda-influencer-1.5599762?reduced=true

(19) https://www.ndr.de/nachrichten/info/Influencer-verbreiten-pro-russische-Propaganda,audio1145840.html

(20) https://www.artikeleins.info/post/verfassungsschutzbericht-2021-wer-die-regierung-kritisiert-ist-staatsfeind

(21) Staatsanwaltschaft (Deutschland) – Wikipedia



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