"Technokratischer Putsch": Costa Ricas neuer Präsident schafft die Impfpflicht ab

Der neue Präsident von Costa Rica hat die im Land geltende allgemeine Impfpflicht wieder abgeschafft. Dabei sprach er der Covid-Kommission von Costa Rica die Legalität ab und legte dafür Beweise vor. Die Pressekonferenz dürfte in die Geschichte des Landes eingehen.

Foto: pixabay.com

Bis vor ein paar Tagen galt in Costa Rica eine allgemeine Impfpflicht gegen Covid-19. Seit dem 3. August 2022 ist das aber Geschichte, da der neue Präsident des Landes, Rodrigo Chaves auf einer Live-Pressekonferenz das "schändliche Gesetz" begraben hatte. Die Impfpflicht sei immer illegal gewesen, der Präsident und seine Gesundheitsministerin mussten sich in den letzten Monaten mit Impfgegner-Kampagnen auseinandersetzen und wurden diffamiert.

Die historische Pressekonferenz begann mit den Ausführungen zur Nationalen Impfkommission des Landes, die gesetzeswidrig gehandelt habe und deren Posten von nicht legitimierten Personen besetzt waren. Seit dem Jahr 2020 hätte die Kommission kein Mandat mehr gehabt, verweigerte aber die Rücknahme des Impfzwang-Gesetzes. Weiter wurde ausgeführt, dass die Impfpflicht in Costa Rica auf großen Verbrechen basiere und die Gesellschaft fulminant gespalten habe. Viele Menschen des lateinamerikanischen Landes verloren ihre Jobs, nachdem sie sich der Genspritze verweigert hatten, Beobachter sprechen von einem "faktischen Putschversuch von illegal eingesetzten Technokraten gegen die Autorität des Präsidenten, der noch andauert." Chaves sagte auf der Pressekonferenz:

"Mit dem heutigen Tag sind die Impfungen nicht mehr verpflichtend. Jede Handlung gegen jemanden, der nicht geimpft werden will, ist eine Handlung gegen das Gesetz."

Die Verlautbarungen des Präsidenten wurden mit Applaus bedacht, die Impfpflicht wollte er nach eigenen Angaben schon früher zu den Akten legen, doch die Impfkommission verweigerte sich diesem Plan. Nachdem Chaves vier Tage im Amt war, unterzeichnete er zwei Gesetze, die neben der Abschaffung der Impfpflicht auch das Ende der Maskenpflicht in Costa Rica einläuten sollen.

Chaves betonte noch einmal die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Panamerikanischen Gesundheitsorganisation, die beide von Impfpflichten abraten und stattdessen auf Freiwilligkeit setzen würden. Costa Rica sei zu seinem Erstaunen einen anderen Weg gegangen und das obwohl er selber gar kein Impfgegner sei. Aber, so Chaves, Empfehlungen für Impfungen seien die eine Seite, doch:

"Die Menschen in Costa Rica sind kein Vieh, das man mit einem Stück Holz schlägt, um sie zur Impfung zu bringen."

Der Präsident, der vorher schon Finanzminister des Landes war, erhielt bei der Stichwahl mehr als die Hälfte aller Stimmen und das obwohl im Jahr 2021 gegen ihn schwere Vorwürfe wegen sexueller Belästigung im Raum standen. Chaves bestreitet das, die Vorwürfe kommen noch aus seiner Zeit bei der Weltbank zwischen den Jahren 2008 und 2013.

Wer vor dem 1. April 2022 nach Costa Rica einreisen wollte, musste vollständig gegen Covid-19 geimpft sein. Was immer das nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen auch bedeuten mag. In dem Land mit dem neuen Präsidenten sind knapp 80 Prozent der Bevölkerung vollständig mit den mRNA-Präparaten behandelt worden, der "technokratische Putsch" scheint aufgegangen zu sein, auch wenn der Zwang jetzt (vorerst) weg ist.

Quellen:

(1) https://www.artikeleins.info/post/impfungen-oder-gentherapeutika-was-sind-mrna-injektionen-wirklich