Steinmeier der Spalter

Frank-Walter Steinmeier ist für weitere vier Jahre Bundespräsident. Er schwadroniert regelmäßig von Demokratie und Moral, ist aber ein Spalter und der falsche Kandidat für diesen Posten.

Frank-Walter Steinmeier ist für weitere vier Jahre ins Amt des deutschen Bundespräsidenten gewählt worden. Mit Demokratie hat diese Scheinabstimmung aber nichts zu tun. Warum? Stellen sie sich mal ein Szenario vor, indem in einem Staat wie Russland oder Venezuela der Präsident gewählt wird. Und zwar in einer Wahl, die nicht etwa von den Bürgern ausgeht und diese über den Präsidenten abstimmen, sondern von einer Versammlung, die Interessengruppen aufstellt welche in die Parlamente gewählt werden. Wer unabhängig ist und nicht einer dieser Interessengruppen angehört, hat keine Chance aufgestellt geschweige denn gewählt zu werden.

Nachdem die Vertreter der Interessengruppen in die Parlamente der Länder gewählt wurden, ziehen diese Abgeordneten nach einem bestimmten Schlüssel in die Volksversammlung ein. In der Volksversammlung stellen sie nun knapp 50 Prozent aller Mitglieder, während die anderen 50 Prozent irgendwelche Promis, Schauspieler, Musiker oder Künstler des Landes sind, die dann zusammen mit den Abgeordneten der Interessengruppen den neuen Präsidenten wählen. Würde dieser so beschriebene Vorgang einer Wahl von unseren deutschen Medien und Abgeordneten als fair und demokratisch bezeichnet werden? Das würde ich bezweifeln.

"Im besten Deutschland aller Zeiten" wird aber genauso der Bundespräsident gewählt. Die Interessengruppen sind die Parteien. Die Bundesversammlung setzt sich aus einem bestimmten Schlüssel aus Abgeordneten zusammen, die durch ihre Fraktionen Bundes- und Landesabgeordnete geworden sind. Und diese Bundesversammlung wählt dann den Bundespräsidenten. Die Fraktionen holen sich dann durch gezielte Nominierung noch ein paar Prominente mit ins Boot, die sie zusätzlich in die Bundesversammlung schicken und das ganze Paket wird dann demokratischer Wahlprozess genannt.

Der Bundespräsident hat in Deutschland offiziell zwar nicht viel zu melden, außer Gesetze zu unterzeichnen die ihm von den Abgeordneten des Bundestags vorgelegt werden aber traditionell ist seine Rolle als moralische Instanz und Vermittler in der Bundesrepublik nicht zu unterschätzen. Er soll über die Parteigrenzen hinweg vermitteln, versöhnen und verbinden und sollte daher auch eigentlich von den Bürgern gewählt werden um diese Rolle ausfüllen zu können. Da er aber von dieser ominösen Bundesversammlung bestimmt wird, sieht man gerade am Beispiel des aktuell wiedergewählten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, dass er keineswegs ein Vermittler und Versöhner ist sondern ein Spalter.

Steinmeier beschimpft Kritiker der Corona-Maßnahmen seit zwei Jahren regelmäßig als Demokratiefeinde, sogar der Spaziergang habe "seine Unschuld verloren". Impfgegner seien Feinde des Rechtsstaats und die Politik liege laut Steinmeier in Sachen Pandemiebekämpfung immer richtig. Als erste Amtshandlung nach seiner gestrigen Wiederwahl drohte Steinmeier erstmal dem russischen Präsidenten Vladimir Putin und tat sich in kriegshetzerischer Rhetorik hervor wie kein Zweiter.

Aber darin ist der SPD-Mann schon ein Profi. Bereits 2014 war er als damaliger Außenminister an den Verhandlungen rund um den Maidan-Konflikt beteiligt und unterstützte offen Oleg Tjahnybok, den Chef der ukrainischen Partei Swoboda. Das Problem dabei war, dass Tjahnybok, dem Steinmeier die Hand schüttelte und als Teil der "demokratischen Opposition" in der Ukraine lobte alles andere ist als ein Demokrat. Tjahnybok ist ein Neonazi, laut der deutschen SPD-nahen Friedrich-Ebert Stiftung gehört Tjahnybok dem Kreis der "Ethnonationalisten" an, die vom Kern her Nazis und Rassisten sind. Das wusste der damalige Außenminister natürlich und trotzdem gratulierte er Tjahnybok zu seinem "demokratischen Engagement" auf dem Maidan und ließ sich sogar mit dem Neonazi ablichten.

Steinmeier akzeptierte auch, dass kurz nach dem Rücktritt des damaligen ukrainischen Präsidenten Janukowitsch die radikalen Kräfte rund um Tjahnybok die Regierungsgebäude in Kiew stürmten und die Regierung stürzten und das obwohl es eine Vereinbarung gab, die das Verfahren nach dem Rücktritt Janukowitschs genau ausgehandelt hatte.

Was folgte, war der bis heute andauernde brutale Konflikt in der Donbass-Region, angestachelt von der rechts-faschistischen Maidan-Regierung und das nur, weil Steinmeier der "Demokrat" durch sein Verhalten indirekt den blutigen Umsturz in Kiew mitzuverantworten hatte. Hätte Steinmeier damals auf die in den Verhandlungen beschlossenen Neuwahlen in der Ukraine bestanden, wäre es wohl nie so weit gekommen. Den Bundespräsidenten scheint das alles kalt zu lassen, er folgt weiter seiner Agenda und bedient sich dabei dem Orwellschen Neusprech. In seiner Antrittsrede nach seiner erneuten Wahl am gestrigen Sonntag sagte Steinmeier:

„Wer für die Demokratie streitet, der hat mich auf seiner Seite. Wer sie angreift, wird mich als Gegner haben.“

Wie man als derart realitätsferner und rückgratloser Charakter das Amt des Bundespräsidenten ausführen kann, ist mir schleierhaft. Im Fall des aktuell schwelenden Konflikts in der Ukraine, der wahrscheinlich gar nicht stattfinden würde wenn Steinmeier im Jahr 2014 richtig gehandelt hätte warnte er in seiner Rede nach der Wiederwahl "auch vor einem bewaffneten Konflikt in Europa." Denn, so der Moralapostel, "wir sind inmitten der Gefahr eines militärischen Konflikts, eines Krieges in Osteuropa" und "dafür trägt Russland die Verantwortung".

Laut Medienberichten wandte sich Steinmeier damit direkt an Vladimir Putin, indem er warnte:

"Lösen Sie die Schlinge um den Hals der Ukraine! Und suchen Sie mit uns einen Weg, der Frieden in Europa bewahrt."

Sagte der Spalter und Kriegstreiber und verschwand wieder in seinem Märchenschloss.

Quellen:

(1) The extreme right in Ukraine (fes.de)

(2) Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident wiedergewählt - DER SPIEGEL