SPD-Parteitag wurde gesponsert von Pfizer, Microsoft und der DFL

Ist das die marktgerechte Demokratie von der Altkanzlerin Angela Merkel immer sprach? Am vergangenen Wochenende fand der Parteitag der SPD statt und wurde von einigen bekannten Lobbyverbänden und Großkonzernen gesponsert, die in der Corona-Krise bisher enorme Profite einstreichen konnten. Doch wer in diesem Fall nach den Hintergründen fragt, ist natürlich ein Verschwörungstheoretiker.

Microsoft, die Deutsche Fußball Liga GmbH und der Pharmariese Pfizer waren unter anderem die Sponsoren des jüngsten SPD-Parteitags am vergangenen Wochenende.

Die SPD ist ihrerseits einer der entschlossenen Verteidiger des Konzerns Pfizer, wenn es um den bedingungslosen Patentschutz für die neuartigen, sogenannten mRNA-Corona-Impfstoffe geht, die Pfizer zusammen mit seinem deutschen Partnerunternehmen BioNTech seit knapp einem Jahr unters Volk bringt. Doch für dieses Patenrecht setzen sich die Sozialdemokraten nicht erst ein, seit sie in der Regierungsverantwortung stehen. Auch in ihrer ungeliebten Rolle als Oppositionspartei focht die SPD einen erbarmungslosen Kampf um die Rechte des Pharmaunternehmens.

Jetzt dürfen die großen Hersteller der Gentherapeutika von der neuen Regierung sogar erhoffen, dass diese eine allgemeine Impfpflicht einführt, um ihren Absatz noch zu steigern. Das Gesundheitspersonal, nicht nur in Deutschland kommt demnächst schon in den Genuss der obligatorischen Spritzen, alle anderen Bürger in der EU werden, wenn es nach den Plänen des Kartells geht, wohl oder übel folgen. Außerdem schreien es die Krähen von den Dächern, dass die Zeitabstände zwischen den Pflichtinjektionen immer kürzer werden. Aktuell wird nach circa sechs Monaten "geboostert", bald könnten es nur noch vier, drei oder zwei Monate sein. Auch die nicht demokratisch gewählte Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen hat sich kürzlich für eine EU-weite Impfpflicht mit den experimentellen Substanzen ausgesprochen. Von der Leyen ist übrigens eine enge Duz-Freundin von Pfizer-Chef Albert Bourla.

Die IT-Konzerne Microsoft, Google und Apple sind weitere Nutznießer der Krise. Schließlich bekommen diese Riesenkonzerne pflichtbewusst von der deutschen Bundesregierung alle Gesundheitsdaten der Bevölkerung zugeschanzt und das quasi umsonst. Und Daten sind ja bekanntlich das neue Gold. Diese Praktiken werden sich wohl auch unter der neuen Ampel-Koalition nicht wesentlich ändern, im Gegenteil spricht viel dafür, dass die Aushöhlung der Privatsphäre und des Datenschutzes unter dem Scholz-Regime noch groteskere Züge annehmen wird.

Auch die Deutsche Fußball Liga GmbH (DFL) kann als Krisengewinnler bezeichnet werden, rollt der Ball in den Stadien doch während der sogenannten Pandemie ungehindert seit Monaten weiter. Die TV-Gelder fließen und es werden weiterhin Unsummen für Transfers getätigt. Da kann man sich schon mal als dankbarer Gönner der neuen Regierung auf dem Sponsoring-Banner zeigen lassen.

Herzlich bedankt hat sich die SPD auf ihrer Netzseite bis vor Kurzem bei Pfizer und Microsoft für das Sponsoring der Partei. Seit Dienstag sind die Namen der beiden Konzerne auf der Internetpräsenz der Sozialdemokraten aber verschwunden. Seltsam. Und Fragen über Fragen. Vor allem die Frage nach eventueller Korruption. Der neue SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach ist schließlich ein altbekannter Pharmalobbyist, was er auch regelmäßig in Talkshowauftritten unter Beweis stellt.

Sucht man nach Kritik zur Vorgehensweise der neuen Regierungspartei im Umgang mit fragwürdigen Sponsoren, findet man nur ein Statement der Linken-Politikerin Heike Hänsel. Auf Twitter schrieb sie dazu:

"Die Regierungspartei #SPD, die auch den Gesundheitsminister stellt, lässt ihren Parteitag vom Wochenende u.a. ausgerechnet von #Pfizer sponsern. Das finde ich höchst problematisch hinsichtlich der Unabhängigkeit bei Auswahl & Preisgestaltung der #COVID19-Impfstoffe."

Headlines in Tageszeitungen oder gar Brennpunkte oder Sondersendungen in den öffentlich-rechtlichen Medien zu dem Thema sind auch nicht zu finden. Die ganze Sache scheint als normal angesehen zu werden und dem Zeitgeist zu entsprechen. Oder will man nur vermeiden, dass nicht noch mehr Bürger, als die ohnehin laut Kanzler Scholz, winzige Minderheit im Land, die gegen die verhängten Maßnahmen und die Zweiklassengesellschaft ist, aufwachen und beginnen ein paar Fragen zu stellen? Ja Fragen über Fragen, die leider von unserer sogenannten Qualitätspresse einfach nicht beantwortet werden können. Oder nicht beantwortet werden wollen?

Beim SPD-Parteivorstand gibt es dazu jedenfalls Richtlinien und die erlauben grundsätzlich Sponsoren:

"Sponsoring ist eine zulässige Form der Parteienfinanzierung. Vor dem Hintergrund sinkender Einnahmen und steigender Ausgaben ist Sponsoring für uns unerlässlich. Unter Sponsoring verstehen wir das Angebot eines werbewirksamen Auftritts an Unternehmen und Verbände. Als Gegenleistung erhalten wir eine finanzielle Leistung oder eine Sach- oder Dienstleistung. Leistung und Gegenleistung müssen in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen. (..) Die Präsentation als Aussteller ist die häufigste Form des Sponsorings bei der SPD. Insbesondere zum Gesamtbild eines Bundesparteitags gehört der Ausstellerbereich. Dort stellen sich die Gliederungen der Partei, parteinahe Organisationen und Nichtregierungsorganisationen sowie Verbände und Wirtschaftsunternehmen vor. (…) Die Mietzahlungen der Aussteller aus dem Bereich der Wirtschaft und deren Verbände tragen dazu bei, den Bundesparteitag finanzieren zu können. (…) Wir stellen uns als Partei gerne der Diskussion. Sinn und Zweck des Ausstellerbereiches ist der Austausch von Informationen und von Argumenten im persönlichen Gespräch."

Alles schön und gut, doch eine vertrauensbildende Maßnahme sieht anders aus, als die einflussreichsten Gewinner der Krise als Hauptsponsoren für die eigene Parteiparty ins Boot zu holen. Vor allem, wenn man sich die Stimmung im Land zu Gemüte führt, die Spaltung betrachtet und Feindseligkeiten aus beiden Lagern ernst nimmt und eindämmen will. Für Kritiker der Corona-Politik ist solch ein Vorgehen gefundenes Fressen und Wasser auf ihre Mühlen. Für die Verantwortlichen wäre es ein zu vermeidender Fauxpas gewesen. Jedenfalls erscheint die Vorgehensweise der neuen Regierung wie Benito Mussolinis feuchter Traum des Korporatismus. Die enge Verschmelzung von Politik und Konzernmacht schreitet unaufhaltsam voran. Doch ungeachtet aller Verschleierungsversuche vonseiten des Kartells und ihrer Machenschaften - das Netz vergisst nicht und die Menschen lassen sich auch nicht ewig für dumm verkaufen.

Quelle:

(1) Parteitag: Start (spd.de)

(2) 20161212_Sponsoringrichtlinie.pdf (spd.de)