Söder will die totale Zensur - König von Bayern möchte Telegram abschalten.
Verzweiflung pur bei den Eliten. Die Politik weiß nicht mehr weiter, die Spaziergänge in Deutschlands Städten häufen sich und die Bürger glauben den Herrschenden immer weniger. Das Narrativ der Killerseuche und des flächendeckenden Massenimpfens der Bevölkerung bröckelt, deshalb will Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zur finalen Zensurkeule greifen und den Messenger-Dienst Telegram abschalten lassen. Ein Armutszeugnis.
Soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter aber auch YouTube betreiben die Massenzensur von kritischen Beiträgen in vorauseilendem Gehorsam schon lange. Das gefällt Machtmenschen wie Markus Söder, dem selbsternannten König von Bayern nur zu gut. Telegram gefällt ihm allerdings nicht, denn der Messenger-Dienst ist eine der letzten Bastionen der Meinungsfreiheit im Netz und muss daher abgeschaltet werden. Wo kämen wir denn da hin, wenn sich jeder einfach so frei informieren könnte und nicht den täglich staatlichen Propagandabrei konsumiert und glaubt?
Als Lukaschenko in Weißrussland über die Abschaltung von Telegram nachdachte, gab es in unserer "Qualitätspresse" einen Aufschrei sondergleichen. Das ist ungefähr ein Jahr her. Doch in Weißrussland wurde Telegram von Oppositionellen dazu benutzt, Adressen von Journalisten und Polizisten zu veröffentlichen um ihnen einen persönlichen Besuch abstatten zu können. Hierzulande dient der Messenger als alternative Informationsplattform und Verbindungsportal kritischer Menschen, die sich gerne auf Spaziergängen treffen.
Sicherlich gibt es auch in Deutschland den ein oder anderen Spinner oder Gewaltbereiten aber das ist, wenn man sich die Demonstrationen in der BRD ansieht, sicherlich die Ausnahme. Der bayerische Möchtegern-Diktator Markus Söder sieht das jedenfalls anders und so äußerte er sich in autoritärer Art und Weise gegenüber der Welt:
"Wir müssen rasch die gesetzliche Möglichkeit schaffen, Telegram abzuschalten."
Die gute Nachricht ist, dass es scheinbar noch wirklich demokratisch denkende Politiker in diesem Land gibt und noch nicht alle der demokratiefeindlichen Gesinnung des bayerischen Scharfmachers auf den Leim gegangen sind. Konstantin Kuhle, stellvertretender Vorsitzender der FDP sagte zu Söders Anliegen:
„Es passt nicht zu einem freiheitlichen Rechtsstaat, digitale Plattformen einfach abzuschalten. Dieser Vorschlag passt in totalitäre Regime, aber nicht in unsere Verfassungsordnung.“
Söder jedenfalls, der seiner Partei in den letzten Jahren ein Katastrophenwahlergebnis nach dem anderen beschert hatte, lässt sich davon nicht sichtlich beeindrucken. Bei der Landtagswahl in Bayern 2018 erreichte die CSU unter ihrem einstigen Hoffnungsträger mit nur 37,2 Prozent der Stimmen das schlechteste Wahlergebnis seit dem Jahr 1950, 2021 waren es sogar unterirdische 31,7 Prozent. Daher versucht der kleine Diktator weiter mit autoritären Methoden vorzugehen, vielleicht in der Hoffnung, dass bald wieder eine Monarchie eingeführt wird und es dann keine lästigen Wahlen und Abstimmungen mehr braucht.
Totalitarismus beginnt immer mit Zensur und Söder will die absolute Zensur. Telegram ist ihm ein Dorn im Auge, weil dort für jedermann, der über eine eigene Handynummer zur Anmeldung verfügt, sein Totalversagen in der Corona-Krise sichtbar wird. Auch Joana Cotar, die digitalpolitische Sprecherin der AfD lehnt den Vorschlag, Telegram einfach abzuschalten ab:
„Die AfD lehnt diesen Vorschlag vehement ab. Länder, die bisher gegen Telegram vorgegangen sind, sind: China, Russland, der Iran, Weißrussland und Indonesien. Deutschland sollte sich hier unter keinen Umständen einreihen.“
Söder scheint sich das chinesische Modell zu wünschen, in dem soziale Netzwerke einer strengen Kontrolle durch den Staat unterliegen. Das ist totalitäres Denken und die Wähler werden dem Märchenkönig bei der nächsten Gelegenheit hoffentlich zeigen, dass er nackt ist.