Russland schließt Deutsche Welle in Moskau als Reaktion auf RT DE-Sendeverbot in Deutschland

Als Reaktion auf das von der Berliner Medienaufsichtsbehörde (MABB) erteilte Sendeverbot von RT DE in Deutschland hat Moskau nun angekündigt, die Büros der Deutschen Welle (DW) in Russland zu schließen und den Mitarbeitern des Senders die Akkreditierung zu entziehen. Ein weiterer Schritt im schwelenden Konflikt zwischen Russland und dem Westen.


Am gestrigen Mittwoch untersagte die Medienaufsichtsbehörde in Berlin (MABB) dem deutschsprachigen Sender RT DE aufgrund angeblich fehlender Lizenzen den Sendebetrieb in Deutschland. RT DE muss daher seine Liveübertragungen im Internet, über die App und über Satellit einstellen, hieß es. Der Sender habe weder eine Lizenz beantragt, noch eine erhalten, so die MABB weiter.


Anna Belkina, stellvertretende Chefredakteurin von RT unterstellte der deutschen Bundesregierung Doppelmoral und bezeichnete den harten Kampf gegen den Sender in Deutschland als beispiellos. Auch die Chefredakteurin von RT Margarita Simonjan zeigte sich unglücklich aufgrund des Verbots der MABB. RT werde von Moskau aus ausgestrahlt und von einer unabhängigen Produktionsfirma betrieben und habe das Recht in 32 europäischen Staaten ausgestrahlt zu werden, auch in Deutschland.


Moskau hat auf die entzogene Sendeerlaubnis jetzt erwartungsgemäß reagiert. Vergeltungsmaßnahmen wurden eingeleitet und auf der Webseite des russischen Außenministeriums veröffentlicht. Sie betreffen vor allem den deutschen Auslandsposten in Russland, die Deutsche Welle (DW) besonders hart. Im Einzelnen wurden folgende Maßnahmen beschlossen:


  • Schließung des Büros der Deutschen Welle in Russland;

  • Entzug der Akkreditierung aller Mitarbeiter des Büros der Deutschen Welle in Russland;

  • Beendigung des Satelliten- und sonstigen Rundfunks der Deutschen Welle in Russland;

  • Einleitung eines Verfahrens zur Anerkennung der Deutschen Welle als Auslandsagent;

  • Erstellung einer schwarzen Liste mit Vertretern staatlicher und öffentlicher Einrichtungen Deutschlands, die an der Einschränkung der Ausstrahlung von RT DE und anderem Druck auf den russischen Medienbetreiber beteiligt sind, denen die Einreise nach Russland verboten wird (die Liste wird nicht veröffentlicht).

Diese Maßnahmen seien laut dem Außenministerium der Russischen Föderation nur erste Schritte, Maria Sacharowa Sprecherin des Außenministeriums kündigte am Donnerstagvormittag Maßnahmen aufgrund der Sperre von RT DE an und veröffentlichte diese auf ihrem Telegram-Kanal:


"Die OSZE schweigt symptomatisch zu der Entscheidung der BRD, die Ausstrahlung von RT DE zu verbieten. Frau Ribeiro (OSZE-Beauftragte für die Freiheit der Medien) sah darin 'nichts', was den OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit interessieren könnte. Die Äußerungen von Frau Ribeiro zu den heute angekündigten Vergeltungsmaßnahmen Russlands wären dann doppelt unverzeihlich. Erstens sind sie eine Vergeltungsmaßnahme. Zweitens: Wenn Sie einmal geschwiegen haben, wer wird Ihnen dann noch glauben?"

RT DE kündigte bereits juristische Schritte gegen das verhängte Sendeverbot an, denn man könne nicht nachvollziehen "aus welchen Gründen eine angeblich informierte und unabhängige Medienanstalt versuchen würde, sich durch offenbar rein politische Motive leiten zu lassen und eine falsche Version, die ihren Absichten entsprechen würde, für die Realität auszugeben". Dmitri Peskow, der Sprecher im Kreml in Moskau nannte das Verbot von RT DE einen Angriff auf die Pressefreiheit.


Quellen:


(1) О содержании ответных мер в отношении германских СМИ, действующих на территории Российской Федерации, в связи с запретом вещания телеканала «RT DE» в ФРГ - Министерство иностранных дел Российской Федерации (mid.ru)

(2) Maria Sacharowa – Telegramm

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