Russland hatte Recht: NATO-Osterweiterung war ein gebrochenes Versprechen
Der Spiegel hat urplötzlich ein Dokument gefunden das belegt, was Russland seit fast 30 Jahren sagt. Die NATO-Osterweiterung ist ein gebrochenes Versprechen gegenüber Russland auch wenn im Westen immer so getan wurde und wird, als hätte es diese Zusage der NATO nie gegeben.
Die Wahrheit kommt immer ans Licht und manchmal dauert es schon mal 30 Jahre bis sich das Dickicht lüftet. Die westliche "Qualitätspresse" hat in den Archiven gegraben und auf einmal ein Dokument gefunden das belegt, dass die Erweiterung der NATO nach dem Ende des Kalten Kriegs ein gebrochenes Versprechen gegenüber unserem russischen Nachbarn darstellt.
Ausgerechnet der Spiegel, seines Zeichens unter den Top drei der Kriegstrommler im deutschen Blätterwald hat nun offenbar Papiere in Archiven entdeckt, die belegen, dass die Nichtausweitung der NATO damals ein Bestandteil der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen gewesen ist. Doch davon wollte der sogenannte "Wertewesten" jahrelang überhaupt nichts wissen. Politiker, Medien und jüngst NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg stritten diese Tatsache immer ab, doch jetzt hat ein Politikwissenschaftler aus den Vereinigten Staaten in einem Nationalarchiv in Großbritannien auf einmal den großen Fund gemacht, der die russische Version der Geschichte bestätigt.
In dem Aktenvermerk finden sich die Aussagen eines Deutschen namens Jürgen Chrobog, der als Vertreter bei einer Zusammenkunft "der politischen Direktoren der Außenministerien der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands in Bonn am 06. März 1991" dabei war. Chrobogs Aussage in dem Aktenvermerk hat es in sich und bestätigt genau das, was Kritiker der expansiven NATO-Osterweiterungspolitik vor allem der geopolitischen Ausrichtung der USA seit dem Fall der Mauer unisono predigen:
"Wir haben in den Zwei-plus-vier Verhandlungen deutlich gemacht, dass wir die Nato nicht über die Elbe hinaus ausdehnen. Wir können daher Polen und den anderen keine Nato-Mitgliedschaft anbieten."
Die Realität im Jahr 2022 ist aber eine andere, denn Polen und viele andere osteuropäische Staaten wurden trotz der Versprechungen des westatlantischen Militärbündnisses ohne Schulterzucken in den erlauchten Kreis der NATO aufgenommen. Als Ausrede westlicher Politiker ist in Bezug auf diesen Prozess seit Jahren zu vernehmen, dass es ja keine schriftliche Vereinbarung mit den Russen gegeben hätte und dass daher diese angeblichen Zusagen auch keine Gültigkeit hätten. Dumm nur, dass es die Zusagen in Schriftform doch gab, man musste nur mal danach suchen in den Tiefen der Archive.
Michael Mandelbaum, Politologe aus den USA und Berater unter Bill Clinton bezeichnete schon im Jahr 2016 die US-Strategie, Polen, Tschechien und Ungarn in die NATO zu holen als großen geostrategischen Fehler der Vereinigten Staaten. Bill Clinton habe demzufolge nach Beratungen mit seinem Verteidigungsminister den Entschluss gefasst, sich über die Zusicherungen gegenüber Russland hinwegzusetzen und einen Alleingang ohne Einbeziehung des Kabinetts zu wagen. Mandelbaum, Autor des Buches "Mission Failure" sieht in Clintons damaligem Vorgehen innenpolitische Kalkül, denn er wollte sich durch die Osterweiterung Stimmen aus dem polnischen Lager in den Vereinigten Staaten sichern und so seine Präsidentschaft festigen:
"Amerikaner, deren Wurzeln in den möglichen neuen Mitgliedsländern lagen, setzten sich für ihre Einbeziehung in die Allianz ein. Republikanische Politiker, die ihren Ruf von außenpolitischem Durchsetzungsvermögen bestätigen wollten, der ihnen im Kalten Krieg so genützt hatte, machten Druck für die Erweiterung."
Ferner meint Mandelbaum, der die Zusagen von damals bestätigen kann, dass Russland die Expansion der NATO akzeptierte, "weil es keine Wahl hatte". Denn "ihm fehlte die politische oder ökonomische Stärke, um sie aufzuhalten, und militärischer Widerstand kam nicht in Frage". Der Politologe fährt fort:
"Aber die Russen haben diese Erweiterung niemals als fair, legitim oder tatsächlich als irgendetwas Anderes gesehen als einen Verrat an westlichen Versprechen und als einen Anschlag auf russische Rechte und Interessen."
Mandelbaum, der eigentlich ein Befürworter der US-amerikanischen imperialen Gedanken und Handlungen ist, ist nicht der einzige Zeuge, der die gegebenen Zusagen an Russland bestätigt. Viele andere Quellen und Zeitzeugen hätten im Lauf der letzten 30 Jahre herhalten können um die russische Version zu stabilisieren. Und plötzlich, mitten im neuen Kalten Krieg kommt da ausgerechnet der Spiegel mit einer Meldung um die Ecke, deren Inhalt der Friedensbewegung rund um den West-Ost-Konflikt seit Jahren klar ist.
Doch warum ausgerechnet jetzt? Warum konnte diese historische Tatsache so lange Zeit verschollen in irgendwelchen britischen Archiven bleiben? Ob diese "Sensation" die der Spiegel da "aufgedeckt" hat irgendetwas an der derzeit sehr brenzligen geopolitischen Lage und vor allem am Umgang mit Russland ändern wird, darf bezweifelt werden. Denn ich könnte wetten, dass der NATO-Generalsekretär trotz besseren Wissens auch bei seinem nächsten öffentlichen Auftritt nichts davon wissen wird oder will, am wahrscheinlichsten aber es nicht wissen darf.
Quelle:
(1) Nato-Osterweiterung: Aktenfund von 1991 stützt Version Russlands - DER SPIEGEL