RT DE-Sendeverbot in Deutschland - Bundesregierung doch involviert?

Auf der Internetseite FragDenStaat wurde eine Bürgeranfrage in Bezug auf das Sendeverbot von RT DE publik gemacht. Wenn man sich die Antwort der Bundesregierung näher anschaut, kann man durchaus daran zweifeln, dass die Regierenden mit der Sperre nichts zu tun haben.


Die Internetplattform FragDenStaat kann von Bürgern genutzt werden um anhand des Informationsfreiheitsgesetzes und weiterer Gesetze Anfragen an deutsche Behörden zu stellen. Eine dieser Bürgeranfragen wurde jetzt öffentlich gemacht. Ein Bürger stellte eine Anfrage wegen der Sendelizenz des russischen Auslandssenders RT DE. Im einzelnen wollte er etwas über die Entscheidung der Medienanstalt Berlin (MABB) wissen RT DE nicht senden zu lassen. Genauer:


„Die Begründung des Bescheides vom 22.12.2021, mit dem die Medienanstalt Berlin-Brandenburg den europäischen Satellitendienst Eutelsat gezwungen hat, die Ausstrahlung des neuen deutschsprachigen Senders RT DE über die Plattform Eutelsat 9B einzustellen.“

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sagte erst kürzlich bei ihrem Besuch in Moskau, dass die Bundesregierung mit der Entscheidung RT DE in Deutschland nicht senden zu lassen nichts zu tun habe und das die MABB eine unabhängige Institution sei, die sich mit dieser Sache beschäftige. Auch andere Vertreter der Regierung behaupten dasselbe. Es handele sich um einen formaljuristischen Vorgang und die MABB könne darauf sicherlich ohne Probleme antworten. Aber stimmt das wirklich?


Wenn man sich die Reaktion auf die Anfrage genauer ansieht, beschleichen einen leise Zweifel an der politischen Unabhängigkeit der Medienanstalt. Die Beantwortung der Anfrage wurde von den Verantwortlichen nämlich gänzlich abgelehnt . Am 2. Februar 2022 ließ die MABB verlautbaren, dass sie die Beantwortung der Anfrage verweigern darf wenn "das Bekanntwerden des Akteninhalts dem Wohle des Bundes schwerwiegende Nachteile bereiten würde". Weiter behauptet die MABB:


„Es ist wahrscheinlich, dass eine Veröffentlichung der Verfahrensakte zu gewichtigen diplomatischen Spannungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Russland führen würde.“

Russlands Außenminister Lawrow habe laut der MABB bereits im Vorfeld mit Maßnahmen gegen deutsche Sender in Russland gedroht wenn RT DE weiter eingeschränkt würde. Aber das ist so nicht ganz korrekt denn Lawrow war sich schon im Vorfeld sicher, dass die Bundesregierung einen gewissen Einfluss auf die MABB habe. Nur deshalb habe der russische Außenminister Vergeltungsmaßnahmen im Falle einer weiteren Schikanierung von RT DE angekündigt.


Die Akte müsste also klar darlegen, dass es sich wirklich nur um einen formaljuristischen Vorgang handelt und die Bundesregierung keinen Einfluss auf die MABB ausgeübt hat denn nur so könnte sie die Argumentation des russischen Außenministers "ad absurdum" führen. Was sind denn nun diese "schwerwiegenden Nachteile" für den Bund wenn doch in der Akte steht das die Regierung keinen Einfluss ausübt. Gute Frage aber RT scheint in Europa im allgemeinen eher ein Dorn im Auge der Regierungen zu sein denn auch in Frankreich wird der Sender scharf beschossen.


Auf russischer Seite hat unterdessen die Sprecherin des Außenministeriums Maria Sacharowa eine Lösung für die Situation der Deutschen Welle in Russland in Aussicht gestellt. Der Sender wurde vor zwei Tagen als Reaktion auf das Verbot von RT DE geschlossen und allen Mitarbeitern die Akkreditierung entzogen. Sacharowa zeigte sich nun gesprächsbereit und bat der Bundesregierung an, dass im Falle einer Sendererlaubnis für RT DE auch die Büros der Deutschen Welle in Moskau wieder öffnen dürften. Wörtlich sagte sie:


"Wenn sich Deutschland zur Eskalation entschließen wird, werden wir darauf gleichermaßen antworten. Wenn sich Deutschland zur Normalisierung der Situation entschließen wird, werden auch wir bereit sein, die Situation zu normalisieren."

Die Akkreditierungen der Mitarbeiter der DW von denen 16 von 19 russische Staatsangehörige sind könnten dann umgehend wieder erteilt werden so Sacharowa. Man würde die Leute auch nicht aus Russland ausweisen wollen, denn:


"Die Abgabe der Akkreditierungen bedeutet nicht, dass sie abreisen sollen."

Die Schlammschlacht um die Medienhoheit zwischen den beiden Staaten geht also in die nächste Runde. Es wird sich zeigen wer am Ende die besseren Argumente auf seiner Seite hat.

Quellen:


(1) Ausschluss von RT DE von der Liveausstrahlung über Eutelsat 9B - FragDenStaat

(2) mabb-zu-rt-seite-2.pdf in Anfrage „Ausschluss von RT DE von der Liveausstrahlung über Eutelsat 9B“ - FragDenStaat

(3) mabb-zu-rt-seite-3_geschwaerzt.pdf in Anfrage „Ausschluss von RT DE von der Liveausstrahlung über Eutelsat 9B“ - FragDenStaat

(4) https://www.artikeleins.info/post/russland-schlie%C3%9Ft-deutsche-welle-in-moskau-als-reaktion-auf-rt-de-sendeverbot-in-deutschland

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