Regimewandel in Russland? Präsident des Instituts für Weltwirtschaft formuliert klares Ziel

Aktualisiert: 8. März 2021



Der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel, Gabriel Felbermayr hat in einem Interview mit dem Deutschlandfunk für noch härtere Sanktionen gegenüber Russland plädiert. Ein Regimewandel sei das erklärte Ziel.


Die aktuell verhängten EU-Sanktionen seien nicht hilfreich genug, um die Russische Föderation auf Dauer in die Knie zu zwingen. Eine Einmischung des Westens in die inneren Angelegenheiten des Landes sieht Felbermayr daher als legitim an:


"Die Ziele, die wir gegenüber Russland haben, sind ja sehr große. Wir wollen ja nicht weniger als einen Regimewandel in Russland, das ist sehr schwer zu erreichen mit wirtschaftlichem Druck."

Felbermayr findet auch, dass ein Stopp der Pipeline "Nord Stream 2" nicht ausreichend wäre. Er sieht vielmehr auch andere Länder in der Pflicht, dabei mitzuhelfen, Putins Regierung zu drangsalieren:


"Wenn man Russland wirklich wirtschaftlich in die Knie zwingen will, dann bräuchte man dazu eine große Koalition von Ländern, da kann Europa allein nicht so viel ausrichten, wie notwendig wäre. Da bräuchte es zumindest auch China an Bord und am besten noch Indien und weitere Handelspartner Russlands. Dass in der Vergangenheit die Sanktionen so schlecht gewirkt haben, hat ja damit zu tun, dass sie unterlaufen werden von anderen Ländern, das ist ein Kernproblem."

So weit fortgeschritten sind nun also schon die Umsturzpläne des "Wertewestens" gegenüber Russland, dass man offen und ohne jegliche Scheu von Regimewandel sprechen kann. Eigentlich müsste durch solch einen Akt verbaler Aggression ein Aufschrei des Entsetzens durch die Medienwelt gehen. Dass das aber nicht der Fall sein wird, wissen wir. Die geopolitischen Strategen in Washington und Brüssel reiben sich aufgrund solcher Entgleisungen sicher schon die Hände.


Dass die Sanktionen vor allem Ländern wie Deutschland wirtschaftlich enorm schaden und nicht den USA erwähnt Felbermayr zwar auch, schiebt im gleichen Atemzug aber wieder die bewährte Floskel mit den Menschenrechten vor:


"Da müsste man sicher auch an Ausgleichsmechanismen innerhalb Europas oder innerhalb der westlichen Welt denken, damit der gemeinsame Kampf gegen die Verletzung von Menschenrechten zum Beispiel in Russland, dass der nicht nur von einigen wenigen Ländern wirtschaftlich bezahlt werden muss."

Man darf gespannt sein, wie lange sich der Kreml diese offenen Provokationen noch gefallen lässt. Eines ist jedoch sicher: Nach der Stationierung von Kampfbombern der NATO nahe der russischen Grenze in Norwegen letzte Woche, kühlen die Beziehungen zwischen Ost- und West immer mehr ab.


Felbermayr ist seit März 2019 Präsident des Instituts für Weltwirtschaft. Gleichzeitig ist er Professor für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Wirtschaftspolitik, an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel. Seine Forschungs- und Beratungstätigkeit konzentriert sich auf Fragen der ökonomischen Global Governance, der europäischen Wirtschaftsintegration und der deutschen Wirtschaftspolitik.


Quelle:


(1) Neue EU-Sanktionen gegen Russland - "Europa allein kann nicht so viel ausrichten" (deutschlandfunk.de)

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