Putin und Steinmeier: Zwei Reden, viele Gegensätze

Vladimir Putin und Frank-Walter Steinmeier haben beide ausführliche Reden zur Lage ihrer Nationen und zur internationalen Situation gehalten. Die Inhalte könnten gegensätzlicher nicht sein, während der russische Präsident dem Westen die Hand ausstreckte, ist der deutsche Bundespräsident voll im Kriegsmodus.

Foto: pixabay.com


Der russische Präsident Vladimir Putin und der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier haben beide ausführlich über die jeweilige nationale Lage, wie auch über die internationale Situation gesprochen. Während Putin dem Westen die Hand reichte, war sein Pendant Steinmeier voll im Kriegs- und Krisenmodus. Putin unterschied in seiner Rede klar zwischen der westlichen Politik und den Menschen im Westen und forderte eine Rückkehr zum konstruktiven Dialog. Steinmeier hingegen redete ausschließlich emotional und bediente sich einer Kriegsrhetorik. Dabei rief er die Deutschen dazu auf, alles russische zu bekämpfen und abzulehnen, er sagte beispielsweise:

"Aber wenn wir auf das Russland von heute schauen, dann ist eben kein Platz für alte Träume. Unsere Länder stehen heute gegeneinander."

Steinmeier macht den Menschen keinerlei Hoffnung auf eine diplomatische Lösung mit Russland und schwört die Deutschen auf eine harte, entbehrungsreiche Zeit ein. Dabei soll vor allem Russland zu Schaden kommen, es scheint als sehne der deutsche Bundespräsident den Endsieg herbei und fordere von seinen Landsleuten durchzuhalten. Beide Reden finden sie im weiteren Verlauf des Artikels, ich lasse sie beide unkommentiert stehen, damit sie sich ein eigenes Bild davon machen können. Beginnen möchte ich mit der Übersetzung von Putins Rede auf dem Valdai-Forum, in der er den Menschen im Westen die Hand ausstreckt und zur weltweiten Zusammenarbeit und gegenseitigem Respekt aufruft.


Beginn der Rede von Vladimir Putin:


Sehr geehrte Teilnehmer der Plenarsitzung! Meine Damen und Herren! Freunde!


Ich habe einen kleinen Einblick in die Diskussionen bekommen, die hier in den vergangenen Tagen stattgefunden haben, sie waren sehr interessant und informativ. Ich hoffe, dass Sie es nicht bereut haben, nach Russland gekommen zu sein, und miteinander reden.


Es ist schön, Sie alle zu sehen.


Beim Valdai-Club haben wir mehr als einmal über die Veränderungen gesprochen, die gravierenden, großen Veränderungen, die in der Welt stattgefunden haben und weiterhin stattfinden, über die Risiken, die mit dem Abbau der globalen Institutionen, der Aushöhlung der Grundsätze der kollektiven Sicherheit, der Ersetzung des Völkerrechts durch so genannte Regeln verbunden sind – ich wollte sagen, Regeln, die von irgendwem ausgearbeitet wurden, aber das ist wahrscheinlich ungenau ausdrückt – es ist überhaupt nicht klar, wer sie ausgearbeitet hat, worauf diese Regeln beruhen, was in ihnen steckt.


Offensichtlich wird nur versucht, eine einzige Regel aufzustellen, damit die Mächtigen – wir sprechen jetzt von Macht, ich spreche von globaler Macht – ohne jegliche Regeln leben und tun können, was sie wollen, mit allem durchkommen, was sie wollen. Tatsächlich sind das die Regeln, von denen man uns ständig erzählt.


Der Wert der Valdai-Diskussionen besteht darin, dass hier die verschiedensten Einschätzungen und Prognosen abgegeben werden. Wie richtig sie waren, zeigt das Leben selbst, das Leben, der strengste und objektivste Prüfer. Er zeigt, wie wahr die Inhalte unserer Diskussionen in den vergangenen Jahren waren.


Leider entwickeln sich die Ereignisse weiterhin nach dem negativen Szenario, über das wir bei unseren früheren Treffen mehr als einmal gesprochen haben. Darüber hinaus haben sich diese Ereignisse zu einer umfassenden Systemkrise entwickelt, nicht nur im militär-politischen Bereich, sondern auch im wirtschaftlichen und humanitären Bereich.


Der sogenannte Westen – das ist natürlich im übertragenden Sinn gemeint, denn es gibt dort keine Einigkeit – ist verständlicherweise ein sehr kompliziertes Konglomerat, dennoch kann man sagen, dass dieser Westen in den letzten Jahren, und insbesondere in den letzten Monaten, eine Reihe von Schritten zur Eskalation unternommen hat. Genau genommen setzt er immer auf Eskalation, das ist nicht neu. Das sind die Anzettelung des Krieges in der Ukraine, die Provokationen rund um Taiwan und die Destabilisierung der globalen Lebensmittel- und Energiemärkte. Letzteres geschah natürlich nicht absichtlich, daran besteht kein Zweifel, sondern aufgrund einer Reihe von systematischen Fehlern genau jener westlichen Regierungen, die ich bereits erwähnt habe. Und wie wir jetzt sehen, kam auch noch die Zerstörung der paneuropäischen Gaspipelines dazu. Das ist unvorstellbar, aber wir sind trotzdem Zeugen dieser traurigen Ereignisse.


Die Macht über die Welt ist genau das, worauf der sogenannte Westen gesetzt hat. Aber dieses Spiel ist mit Sicherheit ein gefährliches, blutiges und, ich würde sagen, schmutziges Spiel. Es leugnet die Souveränität von Ländern und Völkern, ihre Identität und Einzigartigkeit und ignoriert die Interessen anderer Staaten. Zumindest dann, wenn es diese Interessen nicht ausdrücklich abstreitet, wird es in der Praxis aber genau so gehandhabt. Niemand, außer denen, die die genannten Regeln formulieren, hat das Recht, seine eigene Identität zu entwickeln: Alle anderen müssen sich diesen Regeln unterordnen.


In diesem Zusammenhang möchte ich Sie an die Vorschläge Russlands an die westlichen Partner zur Vertrauensbildung und zum Aufbau eines Systems kollektiver Sicherheit erinnern. Im vergangenen Dezember wurden sie wieder einmal einfach beiseite geschoben.


Aber in der heutigen Welt ist es kaum möglich, etwas auszusitzen. Wer Wind sät, wird, wie man sagt, Sturm ernten. Die Krise ist tatsächlich global geworden, sie betrifft jeden. Da braucht man sich keine Illusionen zu machen.


Die Menschheit hat jetzt im Wesentlichen zwei Möglichkeiten: entweder die Probleme weiter anzuhäufen, die uns alle unweigerlich erdrücken werden, oder zu versuchen, gemeinsam Lösungen zu finden, wenn auch unvollkommene, aber wirksame Lösungen, die unsere Welt stabiler und sicherer machen können.


Wissen Sie, ich habe immer an die Kraft des gesunden Menschenverstands geglaubt und tue das auch heute noch. Ich bin daher überzeugt, dass sowohl die neuen Zentren der multipolaren Weltordnung als auch der Westen früher oder später anfangen müssen, auf Augenhöhe über eine gemeinsame Zukunft zu sprechen, und zwar je früher, desto besser. Und in diesem Zusammenhang möchte ich auf einige für uns alle sehr wichtige Punkte hinweisen.


Die heutigen Ereignisse haben die Umweltthemen zur Seite geschoben. Es mag merkwürdig, sein aber ich möchte damit beginnen. Der Klimawandel steht nicht mehr ganz oben auf der Tagesordnung. Aber diese grundlegenden Herausforderungen sind nicht verschwunden, sie haben sich nicht verflüchtigt, sie wachsen.


Eine der gefährlichsten Folgen des ökologischen Ungleichgewichts ist der Rückgang der Artenvielfalt. Und nun komme ich zu dem Hauptthema, wegen dem wir alle zusammengekommen sind: Ist die andere Vielfalt – die kulturelle, soziale, politische, zivilisatorische – weniger wichtig?


Die Vereinfachung, die Auslöschung, aller Unterschiede ist praktisch zum Wesen des modernen Westens geworden. Was steckt hinter dieser Vereinfachung? Vor allem das Verschwinden des kreativen Potenzials des Westens selbst und der Wunsch, die freie Entwicklung anderer Zivilisationen einzuschränken, zu blockieren.


Natürlich gibt es hier auch ein direktes wirtschaftliches Interesse: Mit der Durchsetzung ihrer Werte, ihrer Konsumklischees, ihrer Vereinheitlichung versuchen unsere Gegner – ich nenne sie mal vorsichtig so – die Märkte für ihre Produkte zu erweitern. Am Ende ist das alles sehr primitiv. Es ist kein Zufall, dass der Westen den Anspruch erhebt, dass seine Kultur und Weltanschauung universell sein müssen. Auch wenn sie es nicht direkt sagen – obwohl sie es auch oft sagen -, aber auch wenn sie es nicht direkt sagen, verhalten sie sich doch so und bestehen darauf, dass ihre Politik in der Realität darauf besteht, dass eben diese Werte von allen anderen Teilnehmern des internationalen Lebens bedingungslos akzeptiert werden müssen.


Hier ein Zitat aus der berühmten Harvard-Rede von Alexander Solschenizyn. Bereits 1978 stellte er fest, dass der Westen von einer „anhaltenden Blindheit der Überlegenheit“ geprägt sei – das alles passiert heute immer noch -, die „die Vorstellung unterstützt, dass alle Gebiete unseres Planeten sich gemäß den derzeitigen westlichen Systemen entwickeln und von ihnen beherrscht werden sollten.“ Das war 1978. Es hat sich nichts geändert.


Im Laufe des letzten halben Jahrhunderts hat diese Verblendung, von der Solschenizyn sprach – sie ist offen rassistisch und neokolonial – einfach nur hässliche Formen angenommen, insbesondere seit der Entstehung der sogenannten unipolaren Welt. Was möchte ich dazu sagen? Das Vertrauen auf die eigene Unfehlbarkeit ist ein sehr gefährlicher Zustand: Er ist nur einen Schritt entfernt von dem Wunsch der „Unfehlbaren“, diejenigen, die ihnen nicht gefallen, einfach zu vernichten. Wie man so schön sagt, sie zu „canceln“, sie abzuschaffen. Lassen Sie uns zumindest über die Bedeutung des Wortes nachdenken.


Selbst auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges, auf dem Höhepunkt der Konfrontation zwischen Systemen, Ideologien und militärischen Rivalitäten, kam es niemandem in den Sinn, die Existenz von Kultur, Kunst und Wissenschaft des Gegners zu leugnen. Auf die Idee wäre niemand gekommen! Ja, es gab gewisse Einschränkungen in den Bereichen Bildung, Wissenschaft, Kultur und leider auch im Sport. Dennoch waren sich damals sowohl die sowjetische als auch die amerikanische Führung darüber im Klaren, dass der humanitäre Bereich mit Fingerspitzengefühl angegangen werden sollte, indem man den Gegner studiert und respektiert und sich von ihm etwas abschaut, um zumindest für die Zukunft eine Grundlage für solide, fruchtbare Beziehungen zu erhalten.


Und was geschieht jetzt? Die Nazis gingen seinerzeit so weit, dass sie Bücher verbrannten, und nun sind die westlichen „Förderer des Liberalismus und des Fortschritts“ so weit gegangen, dass sie Dostojewski und Tschaikowski verbieten. Die so genannte „Cancel Culture“ – die Kultur der Abschaffung -, aber in Wirklichkeit – wir haben schon oft darüber gesprochen – raubt die tatsächliche Abschaffung der Kultur alles Lebendige und Schöpferische und lässt das freie Denken in keinem Bereich zur Entfaltung kommen: nicht in der Wirtschaft, nicht in der Politik, nicht in der Kultur.


Die liberale Ideologie selbst hat sich heute bis zur Unkenntlichkeit verändert. Verstand der klassische Liberalismus die Freiheit eines jeden Menschen ursprünglich als die Freiheit, zu sagen und zu tun, was man will, so begannen Liberale bereits im 20. Jahrhundert zu sagen, dass die so genannte offene Gesellschaft Feinde hat – die offene Gesellschaft hat also Feinde – und dass die Freiheit dieser Feinde eingeschränkt oder sogar abgeschafft werden kann und muss. Inzwischen ist es sogar so absurd, dass jede alternative Sichtweise als subversive Propaganda und Bedrohung der Demokratie bezeichnet wird.


Alles, was aus Russland kommt, sind „Kreml-Machenschaften“. Aber schaut Euch selbst an! Sind wir wirklich so allmächtig? Jede Kritik an unseren Gegnern – jede! – wird als „Kreml-Machenschaften“, als „Hand des Kreml“ wahrgenommen. So ein Unsinn. Wie weit sind sie gegangen? Benutzt einfach Euren Verstand, denkt Euch etwas Interessanteres aus, präsentiert Euren Standpunkt auf eine konzeptionellere Weise. Man kann nicht alles auf die Intrigen des Kreml schieben.


All das hat Fjodor Dostojewski bereits im 19. Jahrhundert prophetisch vorausgesagt. Eine der Figuren in seinem Roman Die Besessenen, der Nihilist Schigaljow, beschrieb die strahlende Zukunft, die er sich vorstellte, folgendermaßen: „Die grenzenlose Freiheit verlassend eröffne ich den grenzenlosen Despotismus“ – dahin sind unsere westlichen Gegner übrigens gekommen. Eine andere Figur des Romans, Peter Verhovensky, schließt sich ihm an und erklärt, dass Verrat, Spitzeltum und Spionage überall gebraucht werden, dass die Gesellschaft keine Talente und höheren Fähigkeiten braucht: „Cicero wird die Zunge herausgeschnitten, Kopernikus werden die Augen ausgestochen, Shakespeare wird gesteinigt.“ Das ist es, wohin unsere westlichen Gegner gehen. Was ist das anderes als die moderne westliche Cancel Culture?


Das waren große Denker und ich bin meinen Mitarbeitern, die diese Zitate gefunden haben, ehrlich gesagt dankbar.


Was kann man dazu sagen? Die Geschichte wird sicherlich alles an seinen Platz stellen und die größten Werke der allgemein anerkannten Genies der Weltkultur nicht canceln, sondern diejenigen, die beschlossen haben, dass sie das Recht haben, nach ihrem Gutdünken über diese Weltkultur zu verfügen. Die Eitelkeit dieser Leute sprengt, wie man sagt, den Rahmen, aber in ein paar Jahren wird sich niemand mehr an ihre Namen erinnern. Aber Dostojewski wird weiterleben, ebenso wie Tschaikowsky und Puschkin – so sehr sich manche auch etwas anderes wünschen mögen.


Das westliche Modell der Globalisierung, das in seinem Kern neokolonial ist, wurde ebenfalls auf Vereinheitlichung, auf finanziellem und technologischem Monopolismus und auf der Auslöschung aller Unterschiede aufgebaut. Die Aufgabe war klar: Die bedingungslose Vorherrschaft des Westens in der Weltwirtschaft und -politik zu stärken und zu diesem Zweck die natürlichen und finanziellen Ressourcen, die intellektuellen, menschlichen und wirtschaftlichen Kapazitäten des gesamten Planeten in seinen Dienst zu stellen, und zwar unter dem Deckmantel der sogenannten neuen globalen gegenseitigen Abhängigkeit.


Hier möchte ich an einen weiteren russischen Philosophen erinnern, an Alexander Sinowjew, dessen hundertsten Geburtstag wir am 29. Oktober feiern werden. Vor mehr als 20 Jahren sagte er, dass für das Überleben der westlichen Zivilisation auf dem von ihr erreichten Niveau „der gesamte Planet als Lebensraum notwendig ist, alle Ressourcen der Menschheit sind dafür notwendig.“ Das fordern sie ja auch, genauso ist es.


Dabei hat der Westen sich in diesem System von Beginn an einen gewaltigen Vorsprung geschaffen, da er die Prinzipien und Mechanismen entwickelt hat – so wie jetzt jene Prinzipien, über die ständig gesprochen wird und die ein unverständliches „schwarzes Loch“ sind: was das ist, weiß niemand. Aber sobald nicht die westlichen Länder, sondern andere Staaten von der Globalisierung zu profitieren begannen, und wir sprechen hier natürlich in erster Linie von den großen asiatischen Staaten, hat der Westen viele Regeln sofort geändert oder ganz aufgehoben. Und die sogenannten heiligen Grundsätze des Freihandels, der wirtschaftlichen Offenheit, des fairen Wettbewerbs und sogar des Rechts auf Eigentum waren plötzlich völlig vergessen. Sobald etwas für sie profitabel wurde, haben sie während des Spiels sofort und spontan die Regeln geändert.


Oder ein weiteres Beispiel für die Änderung von Begriffen und Bedeutungen. Westliche Ideologen und Politiker erzählen der ganzen Welt seit vielen Jahren: Es gibt keine Alternative zur Demokratie. Allerdings ist die Rede vom westlichen, sogenannten liberalen Modell der Demokratie. Sie lehnen alle anderen Varianten und Formen der Demokratie mit Verachtung und – das möchte ich unterstreichen – Arroganz ab. Dieses Verhalten hat sich schon vor langer Zeit, noch in der Kolonialzeit, herausgebildet: Alle werden als Menschen zweiter Klasse angesehen, während andere exklusiv sind. Das geht schon seit Jahrhunderten so, bis heute.


Aber heute verlangt die absolute Mehrheit der Weltgemeinschaft genau das: Demokratie in internationalen Angelegenheiten und sie akzeptiert keinerlei Formen autoritärer Diktate einzelner Länder oder Gruppen von Staaten. Was ist das, wenn nicht die direkte Anwendung der Prinzipien der Macht des Volkes auf der Ebene der internationalen Beziehungen?


Und was ist die Position des „zivilisierten“ – in Anführungszeichen – Westens? Wenn Ihr Demokraten seid, dann müsstet Ihr dieses natürliche Streben von Milliarden von Menschen nach Freiheit begrüßen – aber nein! Der Westen nennt das die Untergrabung der liberalen, regelbasierten Ordnung und startet Wirtschafts- und Handelskriege, Sanktionen, Boykotte, Farbrevolutionen und führt alle Arten von Putschen durch.


Einer davon führte zu den tragischen Folgen in der Ukraine im Jahr 2014 – sie haben den Putsch unterstützt und sogar erzählt, wie viel Geld dafür ausgegeben haben. Eigentlich sind sie einfach wahnsinnig, ihnen ist nichts peinlich. Sie haben Suleimani, einen iranischen General, getötet. Man kann zu Suleimani stehen, wie man will, aber er ist ein offizieller Vertreter eines anderen Landes! Sie haben ihn auf dem Gebiet eines dritten Landes ermordet und gesagt: Ja, wir haben ihn ermordet. Was ist das überhaupt? Wo leben wir?


Washington bezeichnet die gegenwärtige Weltordnung weiterhin gewohnheitsmäßig als amerikanisch-liberal, aber in Wirklichkeit vergrößert diese berüchtigte „Ordnung“ jeden Tag das Chaos und wird, wie ich hinzufügen möchte, sogar gegenüber den westlichen Ländern selbst, gegenüber ihren Versuchen, irgendeine Unabhängigkeit zu zeigen, immer intoleranter. Alles wird bis an die Wurzel unterdrückt und es werden Sanktionen gegen die eigenen Verbündeten verhängt – ohne jede Scham! Und die nehmen das alles mit gesenktem Kopf hin.


Beispielsweise wurden die Vorschläge der ungarischen Parlamentarier vom Juli, im EU-Vertrag ein Bekenntnis zu europäischen christlichen Werten und zur europäischen Kultur zu verankern, nicht einmal als Fronde, sondern als direkte feindliche Sabotage wahrgenommen. Was ist das? Wie soll man das verstehen? Ja, einigen mag es gefallen, anderen nicht.


In Russland haben wir im Laufe von tausend Jahren eine einzigartige Kultur der Wechselbeziehungen zwischen allen Weltreligionen entwickelt. Es gibt keinen Grund, irgendetwas zu canceln: weder christliche Werte noch islamische oder jüdische Werte. Die anderen Weltreligionen sind in unserem Land präsent. Man muss sich einfach gegenseitig mit Respekt behandeln. In einigen Regionen unseres Landes, das habe ich aus erster Hand erfahren, feiern die Menschen christliche, islamische, buddhistische und jüdische Feiertage gemeinsam und tun das gerne, beglückwünschen einander und freuen sich zusammen.


Aber nicht in Europa. Warum nicht? Zumindest hätten sie darüber sprechen können. Es ist erstaunlich!


All das ist ohne Übertreibung nicht einmal eine systemische, sondern eine doktrinäre Krise des neoliberalen amerikanischen Modells der Weltordnung. Sie haben keine Ideen, etwas zu erschaffen und von positiver Entwicklung, sie haben der Welt einfach nichts zu bieten außer dem Erhalt ihrer Vorherrschaft.


Ich bin davon überzeugt, dass echte Demokratie in einer multipolaren Welt zuallererst die Möglichkeit eines jeden Volkes – ich möchte das betonen, jeder Gesellschaft, jeder Zivilisation – voraussetzt, ihren eigenen Weg, ihr eigenes soziales und politisches System zu wählen. Wenn die USA und die EU dieses Recht haben, dann haben es sicherlich auch die asiatischen Länder, die islamischen Staaten, die Monarchien des Persischen Golfs und die Staaten anderer Kontinente. Natürlich hat auch unser Land, Russland, dieses Recht, und niemand wird jemals in der Lage sein, unserem Volk vorzuschreiben, welche Art von Gesellschaft wir aufzubauen haben und auf welchen Prinzipien sie beruhen soll.


Die direkte Bedrohung des politischen, wirtschaftlichen und ideologischen Monopols des Westens besteht darin, dass in der Welt alternative Gesellschaftsmodelle entstehen könnten – effektivere, das möchte ich betonen – in der heutigen Zeit effektivere, hellere, attraktivere als die, die wir haben. Und diese Modelle werden sich entwickeln, das ist unvermeidlich. Übrigens schreiben amerikanische Politikwissenschaftler und Experten darüber auch direkt. Die Regierungen hören zwar noch nicht wirklich auf sie, aber sie können diese Ideen in den politikwissenschaftlichen Zeitschriften und in Diskussionen nicht übersehen.


Entwicklung muss im Dialog der Zivilisationen stattfinden, der auf geistigen und moralischen Werten beruht. Ja, verschiedene Zivilisationen haben unterschiedliche Verständnisse des Menschen, seines Wesens. Es sind oft nur oberflächliche Unterschiede, aber alle erkennen die höchste Würde und das geistige Wesen des Menschen an. Und dieses gemeinsame Fundament, auf dem wir unsere Zukunft aufbauen können und müssen, ist von größter Bedeutung.


Was möchte ich hier hervorheben? Traditionelle Werte sind nicht irgendwelche festen Postulate, an die sich alle halten müssen. Nein, natürlich nicht. Sie unterscheiden sich von den so genannten neoliberalen Werten dadurch, dass jedes von ihnen einzigartig ist, weil sie aus der Tradition einer bestimmten Gesellschaft, ihrer Kultur und historischen Erfahrung stammen. Traditionelle Werte können daher niemandem aufgezwungen werden – sie müssen einfach respektiert werden, indem das, was jede Nation im Laufe der Jahrhunderte gewählt hat, respektiert wird.


Das ist unser Verständnis von traditionellen Werten und dieser Ansatz wird von der Mehrheit der Menschheit geteilt und akzeptiert. Das ist logisch, denn die traditionellen Gesellschaften des Ostens, Lateinamerikas, Afrikas und Eurasiens bilden die Grundlage der Weltzivilisation.


Der Respekt vor den Besonderheiten der Völker und Zivilisationen liegt im Interesse aller. Das liegt auch im Interesse des sogenannten Westens. Indem er seine Vormachtstellung verliert wird er schnell zu einer Minderheit auf der Weltbühne. Und natürlich sollte das Recht dieser westlichen Minderheit auf ihre eigene kulturelle Identität, das möchte ich unterstreichen, gewährleistet sein, es sollte sicherlich respektiert werden, aber, das unterstreiche ich, gleichberechtigt mit den Rechten aller anderen.


Wenn die westlichen Eliten glauben, dass sie in der Lage sein werden, in den Köpfen ihrer Menschen, ihrer Gesellschaften, neue, meiner Meinung nach seltsame Trends wie Dutzende von Geschlechtern und Schwulenparaden einzuführen, dann soll es so sein. Sollen sie tun, was sie wollen! Aber sie haben sicher nicht das Recht, von anderen zu verlangen, dass sie den gleichen Weg gehen.


Wir sehen, dass die westlichen Länder komplizierte demographische, politische und soziale Prozesse haben. Das ist natürlich ihre innere Angelegenheit. Russland mischt sich nicht in diese Angelegenheiten ein und hat auch nicht die Absicht, das zu tun – im Gegensatz zum Westen mischen wir uns nicht in fremde Hinterhöfe ein. Wir gehen jedoch davon aus, dass der Pragmatismus die Oberhand gewinnen wird und der Dialog zwischen Russland und dem echten, traditionellen Westen sowie mit anderen Zentren gleicher Entwicklung einen wichtigen Beitrag zum Aufbau einer multipolaren Weltordnung leisten wird.


Ich möchte hinzufügen, dass die Multipolarität die wirkliche und tatsächlich einzige Chance für Europa ist, seine politische und wirtschaftliche Subjektivität wiederherzustellen. Sicher, wir alle verstehen, und in Europa wird direkt darüber gesprochen: Europas rechtliche Subjektivität ist heute – wie soll ich es vorsichtig ausdrücken, um niemanden zu beleidigen – sehr begrenzt.


Die Welt ist von Natur aus vielfältig und die Versuche des Westens, alle in ein einziges Schema zu pressen, sind objektiv zum Scheitern verurteilt, und es wird nichts dabei herauskommen.


Das arrogante Streben nach der Weltherrschaft, nach dem Diktat oder nach dem Erhalt der Führungsrolle durch Diktat, führt zum Niedergang der internationalen Autorität der Führer der westlichen Welt, einschließlich der USA, und zum wachsenden Misstrauen in ihre Fähigkeit zu verhandeln insgesamt. An einem Tag sagen sie das eine und am nächsten Tag etwas anderes; sie unterschreiben Dokumente und am nächsten Tag weigern sie sich, sie einzuhalten; sie tun, was sie wollen. Es gibt überhaupt keine Stabilität in irgendetwas. Wie die Dokumente unterzeichnet werden, worüber gesprochen wurde, worauf man hoffen kann, ist vollkommen unklar.


Während sich früher nur einige wenige Länder erlaubt haben, mit Amerika zu streiten, und das fast wie eine Sensation aussah, ist es heute für viele Staaten üblich, die unbegründeten Forderungen Washingtons abzulehnen, auch wenn es immer noch versucht, alle herumzuschubsen. Das ist eine völlig verfehlte Politik, die einfach ins Nichts führt. Sollen sie doch, das ist auch ihre Entscheidung.


Ich bin überzeugt, dass die Völker der Welt nicht die Augen vor der Politik der Nötigung verschließen werden, die sich selbst diskreditiert hat, und der Westen wird jedes Mal, wenn er versucht, seine Hegemonie aufrechtzuerhalten, einen immer höheren Preis zahlen müssen. Wäre ich an der Stelle dieser westlichen Eliten, würde ich über diese Perspektive ernsthaft nachdenken, so wie einige Politologen und Politiker in den USA selbst es tun, wie ich bereits sagte.


Unter den gegenwärtigen Bedingungen gewalttätiger Konflikte werde ich einige Dinge direkt sagen. Russland als unabhängige, eigenständige Zivilisation hat sich nie als Feind des Westens gesehen und sieht sich auch nicht als solcher. Amerikafeindlichkeit, Anglophobie, Frankophobie, Deutschfeindlichkeit sind ebenso Formen des Rassismus wie Russophobie und Antisemitismus, wie auch alle Formen der Fremdenfeindlichkeit.


Man muss klar verstehen, dass es, wie ich bereits sagte, zwei Westens gibt, mindestens zwei, vielleicht auch mehr, aber mindestens zwei: den Westen der traditionellen, vor allem christlichen Werte, der Freiheit, des Patriotismus, der reichhaltigen Kultur und jetzt auch der islamischen Werte, denn ein bedeutender Teil der Bevölkerung vieler westlicher Länder bekennt sich zum Islam. Dieser Westen ist uns in gewisser Weise nahe, in vielerlei Hinsicht haben wir gemeinsame, ja sogar antike Wurzeln. Aber es gibt auch den anderen Westen: aggressiv, kosmopolitisch, neokolonial, ein Werkzeug der neoliberalen Eliten. Das Diktat genau dieses Westens wird Russland sicher nicht akzeptieren.


Ich werde mich immer daran erinnern, was ich im Jahr 2000, nachdem ich zum Präsidenten gewählt worden war, erleben musste. Erinnern Sie sich an den Preis, den wir für die Zerstörung des Terrornestes im Nordkaukasus gezahlt haben, das der Westen damals praktisch offen unterstützt hat. Alle Erwachsenen hier, die meisten von Ihnen in diesem Saal, verstehen, wovon ich spreche. Wir wissen, dass genau dies in der Praxis geschah: finanzielle, politische und mediale Unterstützung. Wir alle haben das erlebt.


Darüber hinaus hat der Westen Terroristen auf russischem Territorium nicht nur aktiv unterstützt, sondern dieser Bedrohung in vielerlei Hinsicht Vorschub geleistet. Wir wissen das. Aber nachdem sich die Lage stabilisiert hatte und die wichtigsten Terrorbanden besiegt waren, auch dank des Mutes des tschetschenischen Volkes, haben wir beschlossen, uns nicht abzuwenden, nicht den Beleidigten zu spielen, sondern vorwärts zu gehen, Beziehungen auch zu denen aufzubauen, die eigentlich gegen uns arbeiteten, Beziehungen auf der Grundlage von gegenseitigem Nutzen und gegenseitigem Respekt zu allen aufzubauen und zu entwickeln, die das wollten.


Man dachte, dass das im gemeinsamen Interesse liegt. Russland hat Gott sei Dank alle Schwierigkeiten dieser Zeit überstanden, hat durchgehalten, ist gestärkt, ist mit dem inneren und äußeren Terrorismus klargekommen, hat seine Wirtschaft bewahrt, hat begonnen, sich zu entwickeln, und seine Verteidigungsfähigkeit verbessert. Wir haben versucht, Beziehungen zu den führenden Ländern des Westens und zur NATO aufzubauen. Die Botschaft war dieselbe: Lasst uns aufhören, Feinde zu sein, lasst uns als Freunde zusammenleben, lasst uns den Dialog aufnehmen, lasst uns Vertrauen aufbauen und damit Frieden schaffen. Wir waren absolut aufrichtig, das möchte ich betonen. Wir waren uns über die Komplexität dieser Annäherung im Klaren, aber wir sind den Weg gegangen.


Und was haben wir als Antwort erhalten? Kurz gesagt, wir haben in allen wichtigen Bereichen der möglichen Zusammenarbeit ein „Nein“ erhalten. Wir haben ständig wachsenden Druck auf uns und die Schaffung von Spannungsherden in der Nähe unserer Grenzen erhalten. Und was, wenn ich fragen darf, ist das Ziel dieses Drucks? Was ist es? Üben sie etwa einfach nur ein bisschen? Nein, natürlich nicht. Das Ziel ist es, Russland verwundbarer zu machen. Das Ziel ist es, Russland zu einem Werkzeug zur Erreichung ihrer eigenen geopolitischen Ziele zu machen.


Das ist in der Tat die universelle Regel: Sie versuchen, jeden in ein Werkzeug zu verwandeln, um dieses Werkzeug für ihre eigenen Ziele zu nutzen. Und diejenigen, die diesem Druck nicht nachgeben, die kein solches Werkzeug sein wollen, gegen die werden Sanktionen verhängt, gegen die werden alle möglichen wirtschaftlichen Restriktionen verhängt, gegen die werden Putsche vorbereitet oder wenn möglich durchgeführt und so weiter. Und wenn am Ende nichts gelingt, gibt es ein Ziel – sie zu vernichten, sie von der politischen Landkarte zu tilgen. Aber so ein Szenario hat in Bezug auf Russland nie funktioniert und wird in Bezug auf Russland auch nie funktionieren.


Was würde ich noch gerne hinzufügen? Russland fordert die Eliten des Westens nicht heraus – Russland verteidigt lediglich sein Recht auf Existenz und freie Entwicklung. Dabei haben wir selbst nicht vor, zu einem neuen Hegemon zu werden. Russland schlägt nicht vor, die Unipolarität durch Bipolarität, Tripolarität etc. auszutauschen, die westliche Vorherrschaft durch die Vorherrschaft des Ostens, des Nordens oder des Südens zu ersetzen. Das würde unweigerlich in eine neue Sackgasse führen.


Hier möchte ich die Worte des großen russischen Philosophen Nikolai Danilewski zitieren, der der Meinung war, dass der Fortschritt nicht darin besteht, nur in eine Richtung zu gehen, wozu einige unserer Gegner uns drängen – dann würde der Fortschritt bald aufhören, so Danilewski -, sondern darin, „das gesamte Feld, das den Bereich der geschichtlichen Tätigkeit der Menschheit ausmacht, in allen Richtungen anzugehen.“ Und er fügt hinzu, dass sich keine Zivilisation rühmen kann, den höchsten Entwicklungsstand zu repräsentieren.


Ich bin davon überzeugt, dass der Diktatur nur die freie Entwicklung von Ländern und Völkern entgegenstehen kann, dass der Degradation des Individuums die Liebe zum Menschen als Schöpfer entgegenstehen kann, dass primitiver Vereinfachung und Verboten die blühende Komplexität von Kulturen und Traditionen entgegenstehen kann.


Die Bedeutung des heutigen historischen Moments besteht gerade darin, dass sich vor allen Zivilisationen, Staaten und Staatenverbände die Möglichkeit einer eigenen, demokratischen, originellen Entwicklungsweise eröffnet. Und vor allem glauben wir, dass die neue Weltordnung auf Recht und Gesetz beruhen muss, dass sie frei, unverwechselbar und gerecht sein muss.


Daher müssen die Weltwirtschaft und der Handel gerechter und offener werden. Russland ist der Ansicht, dass der Prozess der Schaffung neuer internationaler Finanzplattformen, einschließlich solcher für den internationalen Zahlungsverkehr, unumgänglich ist. Solche Plattformen sollten außerhalb nationaler Zuständigkeiten liegen, sicher, entpolitisiert und automatisiert sein und nicht von einem einzigen Kontrollzentrum abhängen. Ist das möglich oder nicht? Natürlich. Es wird große Anstrengungen erfordern, viele Länder müssen ihre Kräfte bündeln, aber es ist machbar.


Das wird die Möglichkeit des Missbrauchs der neuen globalen Finanzinfrastruktur ausschließen und eine effiziente, profitable und sichere Abwicklung internationaler Transaktionen ohne den Dollar und andere so genannte Reservewährungen ermöglichen. Das umso mehr, als die USA und der Westen durch den Einsatz des Dollars als Waffe die Institution der internationalen Finanzreserven diskreditiert haben. Zuerst wurden sie durch die Inflation in der Dollar- und Eurozone abgewertet und dann haben sie unsere internationalen Reserven eingesackt.


Die Umstellung auf nationale Währungen wird – zwangsläufig – an Dynamik gewinnen. Das hängt natürlich von der Verfassung der Emittenten dieser Währungen und ihrer Volkswirtschaften ab, aber sie werden stärker werden und diese Zahlungen werden mit Sicherheit allmählich die Oberhand gewinnen. Das ist die Logik einer souveränen Wirtschafts- und Finanzpolitik in einer multipolaren Welt.


Weiter. Die neuen Zentren der globalen Entwicklung verfügen bereits heute über einzigartige Technologien und wissenschaftliche Entwicklungen in einer Vielzahl von Bereichen und in vielen Bereichen können sie erfolgreich mit westlichen transnationalen Unternehmen konkurrieren.


Offensichtlich haben wir ein gemeinsames, ganz pragmatisches Interesse an einem fairen und offenen wissenschaftlichen und technologischen Austausch. Gemeinsam wird jeder mehr profitieren als allein. Die Vorteile sollten der Mehrheit zugutekommen, nicht einzelnen superreichen Konzernen.


Wie sieht es heute aus? Wenn der Westen Medikamente oder Saatgut für Nahrungspflanzen an andere Länder verkauft, werden die nationale Pharmaindustrie und Viehzucht vernichtet und im Grunde läuft in der Praxis alles darauf hinaus: Die Lieferung von Maschinen und Ausrüstungen zerstört die lokale Maschinenbauindustrie. Als ich Premierminister war, habe ich es verstanden: Sobald man den Markt für eine bestimmte Warengruppe öffnet, ist der lokale Produzent untergegangen und es ist fast unmöglich, dass er sein Haupt wieder erhebt. So werden Beziehungen aufgebaut. So werden Märkte und Ressourcen erobert, Länder werden ihres technologischen und wissenschaftlichen Potenzials beraubt. Das ist kein Fortschritt, sondern Versklavung, die Reduzierung der Volkswirtschaften auf ein primitives Niveau.


Die technologische Entwicklung sollte die globale Ungleichheit nicht verstärken, sondern verringern. Genau so setzt Russland traditionell seine technologische Außenpolitik um. Wenn wir zum Beispiel Kernkraftwerke in anderen Staaten bauen, schaffen wir dort gleichzeitig Kompetenzzentren, bilden nationales Personal aus. Wir schaffen eine Industrie, wir bauen nicht nur eine Anlage, wir schaffen eine ganze Industrie. Im Grunde geben wir anderen Ländern die Möglichkeit, einen echten Durchbruch in ihrer wissenschaftlichen und technologischen Entwicklung zu erzielen, Ungleichheiten zu verringern und ihren Energiesektor auf ein neues Niveau von Effizienz und Umweltfreundlichkeit zu bringen.


Ich möchte noch einmal betonen, dass Souveränität und eigene Entwicklung keineswegs Isolation oder Autarkie bedeuten, sondern vielmehr eine aktive, für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit auf der Grundlage fairer und gerechter Prinzipien.


Während die liberale Globalisierung eine Entpersönlichung ist, die der ganzen Welt das westliche Modell aufzwingt, geht es bei der Integration im Gegenteil darum, das Potenzial jeder Zivilisation zum Nutzen des Ganzen, zum Wohle aller zu erschließen. Während der Globalismus ein Diktat ist, worauf er letztlich hinausläuft, ist Integration die gemeinsame Erarbeitung von Strategien, die allen zugutekommen.


In dieser Hinsicht hält Russland es für wichtig, die Mechanismen zur Schaffung großer Räume zu aktivieren, die auf der Zusammenarbeit von Nachbarländern beruhen, deren Wirtschaft, Sozialsystem, Rohstoffe und Infrastruktur sich gegenseitig ergänzen. Solche großen Räume sind im Grunde die Grundlage für eine multipolare Weltordnung – die wirtschaftliche Grundlage. Aus ihrem Dialog erwächst die wahre Einheit der Menschheit, die viel komplexer, ausgeprägter und mehrdimensionaler ist als in den vereinfachenden Ansichten einiger westlicher Ideologen.


Die Einheit der Menschheit beruht nicht auf dem Befehl „mach es wie ich“ oder „werde wie wir“ – sie wird unter Berücksichtigung und auf der Grundlage der Meinung aller und mit Respekt vor der Identität jeder Gesellschaft und Nation gebildet. Das ist das Prinzip, auf dem ein langfristiges Engagement in einer multipolaren Welt aufbauen kann.


In diesem Zusammenhang könnte es sich lohnen, darüber nachzudenken, dass die Struktur der Vereinten Nationen, einschließlich des Sicherheitsrates, die Vielfalt der Weltregionen besser widerspiegeln sollte. Schließlich wird in der Welt von morgen viel mehr von Asien, Afrika und Lateinamerika abhängen, als man heute gemeinhin annimmt, und diese Zunahme ihres Einflusses ist auf jeden Fall positiv.


Ich erinnere daran, dass die westliche Zivilisation nicht die einzige ist, auch nicht in unserem gemeinsamen eurasischen Raum. Außerdem konzentriert sich die Mehrheit der Bevölkerung gerade im Osten Eurasiens, wo die ältesten Zivilisationen der Menschheit entstanden sind.


Der Wert und die Bedeutung Eurasiens liegen darin, dass dieser Kontinent ein autarker Komplex ist, der über gigantische Ressourcen jeder Art und ein enormes Potenzial verfügt. Und je härter wir daran arbeiten, die Verbindungen in Eurasien zu erhöhen, neue Wege und Formen der Zusammenarbeit zu schaffen, desto beeindruckendere Fortschritte machen wir.


Die erfolgreichen Aktivitäten der Eurasischen Wirtschaftsunion, das rasche Anwachsen der Autorität und des Einflusses der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, die groß angelegten Initiativen im Rahmen von „One Belt, One Road“, die Pläne für eine multilaterale Zusammenarbeit zur Verwirklichung des Nord-Süd-Verkehrskorridors und andere, viele andere Projekte in diesem Teil der Welt sind, da bin ich mir sicher, der Beginn einer neuen Ära, einer neuen Phase in der Entwicklung Eurasiens. Integrationsprojekte stehen hier nicht im Widerspruch zueinander, sondern ergänzen sich, wenn sie von den Nachbarländern in ihrem eigenen Interesse durchgeführt und nicht von äußeren Kräften gewaltsam eingeführt werden, um den eurasischen Raum zu spalten und ihn in eine Zone der Blockkonfrontation zu verwandeln.


Sein westliches Ende, Europa, könnte auch ein natürlicher Teil des großen Eurasiens sein. Doch viele der führenden Vertreter sind von der Überzeugung beseelt, dass die Europäer besser sind als andere und dass es unter ihrer Würde ist, sich gleichberechtigt mit anderen an Unternehmungen zu beteiligen. Hinter dieser Arroganz bemerken sie nicht einmal, dass sie an den Rand gedrängt wurden, dass sie Vasallen sind – oft sogar ohne ein Wahlrecht.


Verehrte Kollegen!


Der Zusammenbruch der Sowjetunion hat auch das Gleichgewicht der geopolitischen Kräfte zerstört. Der Westen fühlte sich als Sieger und proklamierte die unipolare Weltordnung, in der nur sein Wille, seine Kultur und seine Interessen eine Existenzberechtigung hatten.


Diese historische Periode der ungeteilten Vorherrschaft des Westens im Weltgeschehen geht nun zu Ende, die unipolare Welt gehört der Vergangenheit an. Wir stehen an einem historischen Wendepunkt, vor dem wahrscheinlich gefährlichsten, unvorhersehbarsten und doch wichtigsten Jahrzehnt seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Der Westen ist nicht in der Lage, die Menschheit alleine zu regieren, aber er versucht es verzweifelt, und die meisten Nationen der Welt sind nicht mehr bereit, das zu dulden. Das ist der größte Gegensatz der neuen Ära. Die Situation ist in gewisser Weise revolutionär: Die Oberschicht kann nicht und die Unterschicht will nicht mehr so leben, heißt es in einem Klassiker.


Dieser Zustand birgt globale Konflikte oder eine Kette von Konflikten, die eine Bedrohung für die Menschheit, einschließlich des Westens selbst, darstellen. Diesen Widerspruch konstruktiv aufzulösen, ist heute die wichtigste geschichtliche Aufgabe.


Alles zu verändern, ist ein schmerzhafter, aber natürlicher und unvermeidlicher Prozess. Die künftige Weltordnung nimmt vor unseren Augen Gestalt an. Und in dieser Weltordnung müssen wir jedem zuhören, jeden Standpunkt berücksichtigen, jede Nation, Gesellschaft, Kultur, jedes System von Weltanschauungen, Ideen und religiösen Überzeugungen, ohne jemandem eine einheitliche Wahrheit aufzuzwingen. Nur auf dieser Grundlage können wir im Verständnis für unsere Verantwortung für das Schicksal – das Schicksal der Nationen, des Planeten – eine Symphonie der menschlichen Zivilisation bauen.


Damit möchte ich schließen und Ihnen für Ihre Geduld beim Anhören meiner Botschaft danken.


Ich danke Ihnen vielmals.


Ende der Rede


Und nun die Gegenrede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.


Beginn der Rede:


Jeder Mensch in unserem Land, der am 24. Februar aufwachte und die Bilder sah von Raketeneinschlägen in Kiew, von Panzerkolonnen auf ukrainischen Straßen, von der russischen Invasion auf breitester Front – jeder, der mit diesen Bildern erwachte, wusste: An diesem Morgen war die Welt eine andere geworden.


Für niemanden ist der Schrecken dieses Morgens so entsetzlich wie für die Menschen in der Ukraine selbst. Mit einigen von ihnen saß ich am Dienstag in Korjukiwka, einer kleinen Stadt nahe der weißrussischen Grenze, zusammen in einem Luftschutzkeller. Diese Menschen erzählten mir ihre Geschichten, sie erzählten mir, wie dieser 24. Februar, wie der Schrecken des Krieges in ihr ganz normales Leben brach: der ungeheure Lärm der Einschläge, der Rauch, das Feuer, ihre pure Angst – diese Frauen und Männer zitterten, als sie mir davon berichteten. Eine ältere Frau erzählte, wie sie mit ihrem Enkel die schier endlose Kette von russischen Panzern, Lastern und Kriegsgerät vorbeirollen sah und der Enkel sie ansah und fragte: "Oma, müssen wir jetzt sterben?" Die Großmutter konnte ihm die Frage nicht beantworten – und das treibt ihr noch heute die Tränen in die Augen.


Meine Damen und Herren, jede und jeder von Ihnen erinnert sich an diesen 24. Februar. Auch ich. Das Sirenengeheul, der dunkle Rauch über Kiew, die schrecklichen Bilder dieses Morgens, sie gingen und gehen mir unter die Haut. Und sie markierten das endgültige, bittere Scheitern jahrelanger politischer Bemühungen, auch meiner, genau diesen schrecklichen Moment zu verhindern.


Der 24. Februar war ein Epochenbruch. Er hat auch uns in Deutschland in eine andere Zeit, in eine überwunden geglaubte Unsicherheit gestürzt: eine Zeit, gezeichnet von Krieg, Gewalt und Flucht, von Sorge vor der Ausbreitung des Krieges zum Flächenbrand in Europa. Eine Zeit schwerer wirtschaftlicher Verwerfungen, Energiekrise und explodierender Preise. Eine Zeit, in der unser Erfolgsmodell der weltweit vernetzten Volkswirtschaft unter Druck geraten ist. Eine Zeit, in der gesellschaftlicher Zusammenhalt, das Vertrauen in Demokratie, mehr noch: das Vertrauen in uns selbst Schaden genommen hat.


Politik kann keine Wunder vollbringen. Niemand, auch kein Bundespräsident, kann in dieser zutiefst unsicheren Zeit alle Sorgen nehmen. Im Gegenteil: Ich glaube, dass viele der Sorgen berechtigt sind. Wir erfahren die tiefste Krise, die unser wiedervereintes Deutschland erlebt.


Aber ich bin überzeugt: Wenn wir uns diesen Moment, diesen Epochenbruch bewusst machen, wenn wir uns einen Begriff machen von dem Zeitalter, das zu Ende gegangen ist, und dem neuen Zeitalter, das begonnen hat – dann, und nur dann, schärfen wir unseren Blick für das, was jetzt von uns verlangt ist, und ich bin sicher: Dann müssen wir dieser neuen Zeit nicht angstvoll oder gar wehrlos entgegensehen.


Die Jahre vor dem 24. Februar waren für Deutschland eine Epoche im Rückenwind. Es waren Jahre, geprägt vom Glücksmoment der Deutschen Einheit, vom friedlichen Abzug der sowjetischen Truppen, vom Ende der Blockkonfrontation und dem Zusammenwachsen Europas. Es waren Jahre der Friedensdividende, von der wir Deutsche in der Mitte des vereinten Europas reichlich profitiert haben.


Und vielleicht auch das: Unser eigenes deutsches Glück prägte unseren Blick auf die Welt. Wir setzten darauf, dass wir von Freunden umgeben und der Krieg in Europa jedenfalls unvorstellbar geworden sei. Freiheit und Demokratie schienen überall auf dem Vormarsch, Handel und Wohlstand in alle Richtungen möglich.


Trotz aller Krisen jener Zeit und obwohl natürlich nicht alles gelungen ist, was wir uns erhofft haben: Diese Jahre waren gute Jahre! Deutschland, ein Land mit dieser dunklen Geschichte, war hineingewachsen in die Gemeinschaft der Staaten, respektiert, sogar beliebt bei den Partnern, mit wachsenden Gestaltungsspielräumen, auch wachsender Verantwortung in der Welt.


Und: Deutschland, ein Land so klein im Weltmaßstab und praktisch ohne eigene Ressourcen und Bodenschätze, war eine starke, moderne, global vernetzte Volkswirtschaft geworden – dank guter Bildung und Ausbildung, der Bereitschaft zu Reformen und Handelsbeziehungen in die ganze Welt.


Deshalb sage ich: Diese Jahre mit Rückenwind, sie waren gute Jahre. Nichts ist uns in den Schoß gefallen. Wir haben gearbeitet für Frieden und Wohlstand. Wir haben auf internationale Kooperation gesetzt und nach Regeln gespielt.


Dann kam der 24. Februar. Am 24. Februar hat Putin nicht nur Regeln gebrochen und das Spiel beendet. Nein, er hat das ganze Schachbrett umgeworfen!


Russlands brutaler Angriffskrieg in der Ukraine hat die europäische Sicherheitsordnung in Schutt und Asche gelegt. In seiner imperialen Besessenheit hat der russische Präsident das Völkerrecht gebrochen, Grenzen in Frage gestellt, Landraub begangen. Der russische Angriff ist ein Angriff auf alle Lehren, die die Welt aus zwei Weltkriegen im vergangenen Jahrhundert gezogen hatte.


Heute sind diese gemeinsamen friedenswahrenden Lehren verblasst. An die Stelle des Austausches, der Suche nach dem Verbindenden tritt mehr und mehr das Ringen um Dominanz. Chinas wirtschaftlicher und politischer Machtanspruch ist darin ein zentraler Faktor. Dieses Ringen wird die Zukunft der internationalen Beziehungen auf lange Sicht prägen. Die traurige Wahrheit ist leider: Die Welt ist auf dem Weg in eine Phase der Konfrontation – obwohl sie doch dringender denn je auf Kooperation angewiesen wäre. Klimawandel, Artensterben, Pandemien, Hunger, Migration, nichts davon lässt sich lösen ohne die Bereitschaft und den Willen zu internationaler Zusammenarbeit. Und deshalb darf das Bemühen darum– trotz Krise und Krieg – nicht aufgegeben werden!


Was bedeutet das für uns in Deutschland? Meine Antwort ist: Es kommen härtere Jahre, raue Jahre auf uns zu. Die Friedensdividende ist aufgezehrt. Es beginnt für Deutschland eine Epoche im Gegenwind.


Um in dieser Zeit zu bestehen, können wir auf die Kraft und Stärke bauen, die wir uns in den vergangenen Jahren erarbeitet haben. Und helfen werden uns Erfahrungen, die wir bei der Überwindung anderer schwerer Krisen gemacht haben. Vergessen wir – bei allen Sorgen –gerade jetzt nicht: Wir sind wirtschaftlich stark, stärker als viele andere. Wir haben gute Forschung, starke Unternehmen und einen leistungsfähigen Staat. Wir haben eine große und starke Mitte in unserer Gesellschaft.


Aber zu den Stärken, die uns bislang geholfen haben, muss etwas hinzukommen: Wir müssen konfliktfähig werden, nach innen wie nach außen. Wir brauchen den Willen zur Selbstbehauptung, und wir brauchen auch die Kraft zur Selbstbeschränkung. Wir brauchen keine Kriegsmentalität – aber wir brauchen Widerstandsgeist und Widerstandskraft!


Dazu gehört zuallererst eine starke und gut ausgestattete Bundeswehr. Diese Erwartung haben unsere Bürger, und die haben auch unsere Nachbarn und Partner. Wir sind das starke Land in der Mitte Europas. Wir sind in der Pflicht, unseren Beitrag zur Bündnisverteidigung zu leisten – heute viel mehr als in einer Zeit, in der andere, vor allem die USA, die schützende Hand über uns gehalten haben. Wir konnten uns lange auf andere verlassen und können das auch weiterhin, aber jetzt müssen sich andere auch auf uns verlassen können.


Ich versichere unseren Partnern: Deutschland nimmt seine Verantwortung an, in der NATO und in Europa. Das zeigen die sicherheitspolitischen Entscheidungen der Bundesregierung seit der Zeitenwende vom 24. Februar. Das zeigt vor allem aber auch die breite öffentliche Zustimmung, mit der diese Entscheidungen getragen werden.


Und – das ist mir besonders wichtig – das zeigt vielleicht auch die wachsende Aufmerksamkeit und der wachsende Respekt für die Bundeswehr in der Breite der Gesellschaft. Endlich, sage ich. Das ist höchste Zeit. Diese Gesellschaft braucht eine starke Bundeswehr – aber die Bundeswehr braucht auch eine Gesellschaft, die ihr den Rücken stärkt. Dafür werde ich als Bundespräsident weiter einstehen.


Konfliktfähigkeit und Widerstandskraft erfordern noch mehr als das. In dem Maße, in dem die Erwartungen an uns wachsen, wird auch die Kritik an uns zunehmen. Damit müssen wir erwachsen umgehen und nicht jede Kritik von außen umgehend als Munition in der innenpolitischen Auseinandersetzung missbrauchen.


Dass ein Land wie unseres in der Kritik steht, daran werden wir uns gewöhnen müssen. Schauen wir auf die USA, die haben viel Übung darin. Die USA sind globale Führungsmacht. Sie werden kritisiert für das, was sie tun, und das, was sie nicht tun. Sie können nicht auf andere zeigen oder höhere Instanzen anrufen. Sie müssen wissen, was sie tun und warum.


Und Deutschland? Nein, Deutschland ist keine globale Führungsmacht. Aber wir sind einer der Großen in Europa. Von uns wird Führung erwartet, Führung im Interesse Europas. Entscheidend ist nicht der Applaus des Publikums. Entscheidend ist die Stärkung Europas. Je unsicherer die Welt um uns herum, desto sicherer müssen wir uns über diesen gemeinsamen Weg sein.


Zu einem offenen Blick in die neue Zeit gehören auch schwierige Fragen an uns selbst. Die Welt seit dem Epochenbruch ist eine andere – und das bedeutet, dass wir von alten Denkmustern und Hoffnungen Abschied nehmen müssen.


Das gilt ganz besonders für unseren Blick auf Russland. Ich weiß, dass sich viele Menschen in unserem Land Russland und seinen Menschen verbunden fühlen, russische Musik und Literatur lieben. In Ostdeutschland kommen ganz unterschiedliche, höchst kontroverse Erinnerungen an vierzig Jahre Geschichte hinzu, die bis heute nachwirken. Im Osten und im Westen sind wir dankbar für das Wunder der Wiedervereinigung und vergessen nicht, dass wir Michail Gorbatschow verdanken, dass sie friedlich blieb.


Dass die sowjetischen Truppen ohne einen Schuss abzugeben nach Hause zurückgekehrt sind, das hat viel Hoffnung auf eine friedliche Zukunft gemacht. Und diese Hoffnung hatte auch ich, und sie war Antrieb für meine Arbeit in vielen Jahren.


Aber wenn wir auf das Russland von heute schauen, dann ist eben kein Platz für alte Träume. Unsere Länder stehen heute gegeneinander.


Putin führt eine Invasionsarmee, und die Ukrainer verteidigen ihr Land, das sie seit ihrer Unabhängigkeit, seit dreißig Jahren aufbauen. Russlands Angriffskrieg hat Gorbatschows Traum vom "gemeinsamen Haus Europa" zertrümmert. Es ist ein Angriff auf das Recht, auf die Prinzipien von Gewaltverzicht und unverletzlicher Grenzen. Er ist ein Angriff auf alles, wofür auch wir Deutsche stehen. Wer also schulterzuckend fragt "Was geht denn dieser Krieg uns hier in Deutschland an?", der redet – wie ich finde – unverantwortlich, aber vor allem geschichtsvergessen. Mit dieser Haltung können wir als Deutsche in Europa nicht bestehen – diese Haltung ist falsch!


Und deshalb, lieber Herr Botschafter Makeiev, unterstützen wir die Ukraine, solange es nötig sein wird. Wir unterstützen sie militärisch – Ihr Präsident hat mir gerade berichtet, wie lebensrettend die deutschen Luftverteidigungssysteme sind. Wir unterstützen sie auch finanziell und politisch. Wir unterstützen sie ganz akut beim schnellen Wiederaufbau nach Russlands wirklich niederträchtigen Angriffen auf Strom, Heizung, warmes Wasser, auf alle lebenswichtigen Infrastrukturen vor dem nahenden Winter.


Und ich rede nicht nur, Herr Botschafter, über Unterstützung durch Politik. Es gibt so viele Menschen in Deutschland, die mithelfen, die Flüchtlinge aufgenommen haben oder ihnen auf dem Weg in unsere Schulen, Ämter und Betriebe zur Seite stehen. Es gibt unzählige zivilgesellschaftliche Initiativen, Städtepartnerschaften, kommunale Netzwerke, die ganz konkret in der Ukraine Hilfe leisten. Dafür möchte ich Ihnen allen in unserem Land heute danken, Ihnen allen, die diese lebenswichtige Hilfe leisten und dafür sorgen, dass sie weitergeht – meinen aufrichtigen Dank für das, was Sie tun!


Und weil dieser Krieg auch uns betrifft, führt auch an wirtschaftlichem Druck auf Russland kein Weg vorbei. Das sage ich denen, die mich fragen, warum wir denn Lasten tragen sollen für den Krieg in einem anderen Land. "Schaden die Sanktionen nicht vielmehr uns selbst? Können wir sie nicht einfach sein lassen?" Solche Fragen höre ich häufig in diesen Tagen, und ich will sie gar nicht abtun, denn die Ängste, die dahinterstehen, sind real. Was ich sagen will: Wir müssen diese Fragen beantworten.


Sanktionen, Abbruch von Kontakten, Waffenlieferungen in einen tobenden Krieg: Nichts davon ist Alltag, nichts davon verträgt sich mit unseren bisherigen Vorstellungen von einem friedlichen Miteinander. Aber wir leben eben nicht in einer idealen Welt, wir leben im Konflikt. Und dafür brauchen wir Konfliktinstrumente. Und ja, Sanktionen haben Kosten, auch für uns. Was wäre denn die Alternative? Tatenlos diesem verbrecherischen Angriff zuschauen? Einfach weitermachen, als wäre nichts geschehen? Es ist doch unser Interesse, dass wir uns mit unseren Partnern Russlands Rechtsbruch entgegenstemmen. Es ist unser Interesse, dass wir uns aus Abhängigkeiten von einem Regime lösen, das Panzer rollen lässt gegen ein Nachbarland und Energie als Waffe benutzt. Es ist unser Interesse, uns selbst zu schützen und unsere Verwundbarkeit zu reduzieren. Niemand hat das klarer und kürzer gesagt als die estnische Ministerpräsidentin vor Kurzem: "Energie mag teurer werden, aber die Freiheit ist unbezahlbar."


Ich habe gesagt: Wir leben im Konflikt, und dieser Krieg geht uns etwas an. Aber ebenso wichtig ist mir: Unser Land ist nicht im Krieg. Und wir wollen auch nicht, dass sich das ändert. Eine Ausweitung des Krieges, gar eine nukleare Eskalation, die muss verhindert werden.


Und ich weiß, viele Menschen in unserem Land sehnen sich nach Frieden. Einige glauben, es fehle an ernsthaften Bemühungen unsererseits, ja gar an Bereitschaft zum Verhandeln. Ich kann Ihnen versichern: Niemandem, der bei Sinnen ist, fehlt der Wille. Aber die Wahrheit ist: Im Angesicht des Bösen reicht eben guter Wille nicht aus.


Denn nichts anderes sind Russlands brutale Attacken in den letzten acht Monaten: niederträchtig und menschenverachtend. Ein vermeintlicher Friede, der solches Handeln belohnt, ein Friede, der Putins Landraub besiegelt, ist kein Friede. Er würde für viele Menschen in der Ukraine eine Schreckensherrschaft bedeuten, würde sie der Willkür und Gewalt der russischen Besatzer überlassen. Schlimmer noch: Ein solcher Scheinfriede würde Putins Hunger noch vergrößern. Moldawien und Georgien, auch unsere Partner im Baltikum leben in Angst.


Auch die Menschen in der Ukraine, die Frauen und Männer und Kinder, die täglich vor den russischen Raketenangriffen in die Keller flüchten, auch die wünschen sich Frieden, dringlicher noch als wir. Aber sie haben doch recht, wenn sie sagen: Der Friede, den wir