Proteste und Polizeigewalt im Iran in Zusammenhang mit westlichen NGO`s. Auch Deutschland dabei.
In den Medien ertönte in den vergangen Wochen ein Dauertrommelfeuer von Berichten über Demonstrationen und Polizeigewalt in der Islamischen Republik Iran. Die Presse stützt sich bei ihrer Berichterstattung allerdings auf fragwürdige Organisationen und daher muss die Frage erlaubt sein, wie glaubwürdig die uns vermittelten Ereignisse im Iran wirklich sind.
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Im Iran kam vor einigen Wochen eine junge Frau auf einer Polizeiwache ums Leben, die Umstände ihres Todes sind umstritten aber westliche Politiker und Medien übten sich in heftigen Anschuldigungen gegen das im Iran herrschende Mullah-Regime. In vielen Fällen ist das auch sicherlich berechtigt, doch es hat den Anschein als ob die tragischen Ereignisse in dem muslimischen Land erneut einer Destabilisierung mit nachfolgendem Regime-Change in Teheran dienen sollen.
Westliche Medien haben meist keine eigenen Korrespondenten vor Ort, so auch nicht bei den Demonstrationen der vielen jungen Iranerinnen und Iraner die seit Wochen gegen den Zwang Kopftücher tragen zu müssen auf die Straße gehen. Doch wenn die Presse niemanden in die Konfliktgebiete schickt (während des Syrienkonflikts war die Zentrale der Presseberichterstattung in Ägypten oder Jordanien), stellt sich einem automatisch die Frage, wie die jeweiligen Medien an ihre Informationen kommen und wen sie als Quelle nutzen. Bei der Quelle sollte es sich um eine unabhängige Institution handeln, das macht einen Bericht gerade in Sachen Menschenrechtsverletzungen glaubhaft. Ist eine Institution aber von einer ausländischen Macht mit eigenen geopolitischen Interessen abhängig, kann auch die Quelle nicht als seriös angesehen werden. Ein altes journalistisches Sprichwort besagt: "ein guter Journallist macht sich mit keiner Sache gemein, auch nicht mit einer guten".
Der Spiegel schrieb am 5. November 2022 einen Artikel über die Demonstrationen. Dabei ging es in der Überschrift um 300 tote Demonstranten. Der Spiegel schrieb in den ersten beiden Absätzen, dass "bei den landesweiten Protesten" im Iran "nach Einschätzungen von Menschenrechtsaktivisten mindestens 314 Menschen getötet" wurden. Und weiter:
"Unter den Toten seien auch 47 Minderjährige und 38 Sicherheitskräfte, berichtete die Organisation Human Rights Activists News Agency (HRANA) mit Sitz in den USA.
Zudem seien mehr als 14.000 Menschen festgenommen worden. Die Proteste gab es seit Beginn Mitte September demnach in mehr als 130 Städten im Land."
Der Spiegel bezieht sich hier auf die Menschenrechtsorganisation "Human Rights Activists News Agency (HRANA)" mit Sitz in den Vereinigten Staaten. Alle Zahlen über die Toten und Verletzten und auch diejenigen, die aufgrund der aus Sicht des Regimes illegalen Proteste im Iran Festgenommenen kommen von dieser Organisation. Doch wer ist diese HRANA?
Um herauszufinden was das für eine Organisation ist, auf die sich der Spiegel und andere westliche Medien bei den Protesten im Iran beziehen, muss man sich nur einmal auf der Webseite der HRANA umsehen. Die HRANA wurde im Jahr 2005 gegründet, kürzt sich selber auch mit HRAI oder HRA ab und beschreibt ihre eigenen Ziele als die "Förderung", den "Schutz und" die "Wahrung der Menschenrechte im Iran".
Vordergründig sind das alles äußerts lobenswerte Absichten, schaut man allerdings bei HRANA hinter den Menschenrechtsvorhang, dann wird man schnell feststellen, dass die Organisation nicht wirklich transparent ist. Zur Finanzierung von HRANA findet sich folgende Eigenangabe auf der Webseite:
"HRAI erhält nur Spenden von Einzelpersonen und gemeinnützigen Organisationen. Da die Organisation unabhängig bleiben will, nimmt sie weder von politischen Gruppen noch von Regierungen finanzielle Unterstützung an. Diese Einschränkungen sind für die Wahrung unserer Autonomie unerlässlich. Vor März 2011 erhielt die Organisation nur Spenden von Mitgliedern und Partnern. Seitdem nimmt HRAI aber auch Spenden von National Endowment for Democracy, einer gemeinnützigen Nichtregierungsorganisation in den Vereinigten Staaten von Amerika, an."
Dass die HRANA behauptet, dass sie "weder von politischen Gruppen noch von Regierungen finanzielle Unterstützung" annehme, stimmt offenkundig nicht. Denn die HRANA gibt bei ihren Spendern das National Endowment for Demcracy (NED) an und tut so, als sei dieses NED eine "gemeinnützige Nichtregierungsorganisation in den Vereinigten Staaten von Amerika" aber das ist ganz und gar nicht wahr. Es sind glatte Fake-News. Denn das NED ist faktisch ein Teil der Regierung der Vereinigten Staaten, es wurde von ihr aus der Taufe gehoben und bis heute wird es von Washington finanziert und kontrolliert.
Glauben sie nicht? Ist aber so. Seit seiner Gründung im Jahr 1983 finanziert und unterstützt das NED alles, was mit Regime-Changes im Ausland und Aktivitäten gegen unliebsame Konkurrenten der USA zu tun hat. Der ehemalige Vorsitzende und Mitgründer des NED Allen Weinstein sagte dazu in einem Interview mit der Washington Post am 21. September 1991, dass das NED all das tue, "was vor 25 Jahren die CIA verdeckt getan habe".
Das NED ist eine Stiftung und hat das erklärte Ziel der Demokratieförderung im Ausland. Doch was kann man sich darunter vorstellen? Die jährliche Finanzierung kommt seit seiner Gründung wie gesagt aus dem Haushalt der USA, doch wirkliche demokratische Veränderungen zeitigte das NED in seiner knapp 30-jährigen Geschichte keine. Es ging und geht dem NED in den meisten Fällen vordergründig darum, dass in bestimmten Ländern pro-amerikanische Regierungen ans Ruder kommen, dafür wird alles getan, auch vor Putschen schrecken die NED-Leute nicht zurück. Dass diese pro-amerikanischen Regierungen nicht immer wirklich demokratisch sind, sondern meist autoritär und korrupt, scheint dem NED eher nebensächlich zu sein.
Der US-Politiker und Buchautor Pat Buchanan nannte laut Wikipedia die Aktivitäten des NED eine "weltweite Agitation für demokratische Revolutionen und Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Länder", der Republikaner Ron Paul sagte über die Machenschaften der Organisation im Jahr 2003:
"Das … NED ist nichts anderes als ein teures Programm, das mit dem Geld der Steuerzahler freundlich gesinnte Politiker und politische Parteien im Ausland fördert. … Was das NED in fremden Staaten unternimmt, wäre in den USA illegal. Das NED bringt „weiches Geld“ in Wahlen im Ausland, um die eine oder andere Partei zu fördern. Stellen Sie sich vor, was ein paar hunderttausend Dollar Unterstützung für einen Politiker oder eine Partei in einem relativ armen Land ausmachen. Es ist orwellianisch zu behaupten, US-Manipulationen von Wahlen in fremden Staaten würde die Demokratie befördern. Wie würden die Amerikaner reagieren, wenn die Chinesen mit Millionen von Dollar bestimmte pro-chinesische Politiker unterstützen würden? Wäre das eine ‘demokratische Entwicklung’?"
Seit der iranischen Revolution im Jahr 1979 sind sich die USA und das Regime in Teheran spinnefeind. Seitdem gab es immer wieder Sanktionen gegen den Iran und es wurde auch versucht die Regierung in Teheran zu stürzen. Und auch die Informationsquelle der westlichen Medien, das HRANA muss man leider als ein Werkzeug US-imperialistischer Agitation gegen den Iran werten, denn HRANA nennt als Finanzier ausschließlich das NED und diese Organisation ist nur dafür da, Regierungen im Ausland, die den USA nicht passen aus dem Weg zu räumen.
Die Informationen von HRANA könnte man also im Umkehrschluss als bewusste Desinformation deuten, mit dem Ziel die iranische Regierung unter Druck zu setzen. Teheran steht bekanntlich in einem guten Verhältnis zu Moskau, es wird sogar über die Lieferung von Waffensystemen an die Russen gesprochen und auch die sonstige Kooperation beider Länder nimmt immer konkretere Formen an.
Dass die deutschen Medien die HRANA ihren Lesern als unabhängige Quelle und Menschenrechtsorganisation verkaufen und nicht mit einem Wort erwähnen, dass dahinter mit dem NED eine Organisation steht, die sich den Umsturz von missliebigen Regierungen zum Ziel gesetzt hat, ist eine sehr bedenkenswerte Sache. HRANA berichtet auch von einer exzessiven Polizeigewalt gegenüber den Demonstranten, dabei kann es doch auch sein, dass sich die iranische Polizei gegen gewaltbereite Protestler zur Wehr setzt. Nichts genaues weiß man nicht und von HRANA sind sicher keine objektiven Informationen zu erwarten.
John Bolton, seines Zeichens ein US-amerikanischer Hardliner und "Falke" sagte vor einiger Zeit in einem Interview, dass man "oppositionelle" Demonstranten mit Waffen aus kurdischen Gebieten im Nordirak ausgestattet habe, unter Präsident Trump hatte Bolton sogar die Hoffnung, dass aufgrund der harten Iran-Politik des Ex-US-Präsidenten ein "Regime-Change" in Teheran erfolgen könnte. Man müsste dafür nur die Unruhen weiter anheizen und wie ginge das am besten, als mit Waffen für die Protestbewegung? In Boltons Absichten war die "Perspektive der systematischen Bemühungen der subversiven Gruppen" nicht nur der Protest, sondern auch die Anwendung von Gewalt gegen das iranische Regime. Damit sollte Teheran die Botschaft erhalten, dass die Opposition nun auch bewaffnet sei und dass sich die iranischen Revolutionsgarden mit einem Gegner auf Augenhöhe auseinandersetzen müssten. Sieht man die ganze Sache also aus dem Blickwinkel des ehemaligen Sicherheitsberaters Bolton, dann wird einem auch verständlich, warum die iranische Polizei Gewalt gegen Demonstranten anwendet. Sie werden offensichtlich angegriffen. Findet sich eine derartige Sichtweise oder aber die Zitate von John Bolton in der deutschen Qualitätspresse wieder? Nein, natürlich nicht, denn das könnte die Leser ja beunruhigen.
Doch im Iran spielen offensichtlich nicht nur die USA und deren verlängerter Arm der "Demokratieförderung", NED eine tragende Rolle, auch die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sich ganz offensichtlich am Eskalieren der Spannungen. Die iranische Nachrichtenagentur FARS meldete Mitte Oktober 2022, dass Vertreter der deutschen Botschaft im Iran sich mit Diplomaten einiger anderer europäischer Staaten getroffen hatten. Dabei ging es um Wege der Beeinflussung der sozialen Spannungen innerhalb des Iran. FARS berichtete, dass die deutsche Botschaft "ausländische Regierungen und internationale Organisationen koordiniert" habe, "um den Druck auf die innenpolitische Situation in der Islamischen Republik zu erhöhen".
Knapp eine Woche später verkündete der iranische TV-Sender Al-Alam, dass die iranischen Revolutionsgarden der CIA, dem Mossad, britischen Geheimdiensten und dem saudischen Geheimdienst "eine offensichtliche Rolle bei den Unruhen und der Gewalt" im Iran zuschreiben würden. Iranischen Angaben zufolge sollte die "Sicherheit im Land untergraben" werden und die Unruhen im Land mit Hilfe des Mossad und takfiristischen Gruppen durchgeführt werden. Außerdem hätten besagte Staaten diverse Ausrüstung im Bereich "Spionage" und "Militär" an im Iran operierenden Netzwerke geschickt. US-Geheimdienste hätten sogar iranische Agenten und einen Mann extra ausgebildet. Dieser Mann sei der erste gewesen, der die Fotos der getöteten Frau Im Iran in der Klinik gemacht hat. Ihr Name: Maksha Amini. Sie ist der Auslöser für die gewaltigen Proteste innerhalb des Landes gewesen, die bis heute andauern.
Die iranischen Medien bezichtigen die Bundesrepublik als treibende Kraft hinter den Protesten im Land. Ist das iranische Propaganda? Nichts genaues weiß man nicht, allerdings sollte man wissen, dass die BRD die treibende Kraft hinter neuen Sanktionen gegen den Iran wäre. Gibt es hier einen Zusammenhang? Wahrscheinlich. Spricht HRANA über diese Zusammenhänge? Nicht wirklich. Und warum nicht? Weil der Iran ein missliebiger Staat ist. Und HRANA wird vom NED finanziert und kontrolliert. Das NED seinerseits will missliebige Staaten destabilisieren, ihre Regierungen wegputschen. Das ist die ganze Geschichte. Journalisten der "Qualitätsmedien" sollten beizeiten mal anfangen ihre Quellen zu prüfen, denn in den meisten Fällen finden sich leicht Verstrickungen in die US-Regierung. Man muss sie nur finden wollen.
Quellen:
(2) https://www.en-hrana.org/about-us/
(5) National Endowment for Democracy – Wikipedia
(6) National Endowment for Democracy: Paying to Make Enemies of America, by Ron Paul (antiwar.com)
(7) https://www.farsnews.ir/en/