Propagandastaat Deutschland - Umbau der BRD durch Thinktank. Kontrollierte Meinung erwünscht

Die neue Bundesregierung hat Unterstützung bei der Umsetzung eines Aktionsplans. Dabei ist sie noch gar nicht im Amt. Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) berät und unterweist die zukünftige Führung des Landes in Sachen Stärkung der außenpolitischen Handlungsfähigkeit und westliche Werte, sowie deren Verteidigung gegen Angriffe von außen.

Um verlorene Spielräume zurückzugewinnen und außenpolitisch handlungsfähig zu bleiben erarbeitete die DGAP zehn verschiedene Aktionspläne unter dem zusammenfassenden Titel "Smarte Souveränität". Diese Pläne sollen verschiedene außenpolitische Themen abdecken.

Was ist die DGAP?

Als einer der wichtigsten Thinktanks Deutschlands neben der Stiftung Wissenschaft und Politik und der Bertelsmann Stiftung übt die DGAP erheblichen Einfluss auf die Politik der Bundesrepublik aus. Politiker wollen sich andererseits ausdrücklich von der DGAP beraten lassen, das wurde eigentlich nie wirklich bestritten. Der transatlantische Thinktank wird unter anderem aus Steuergeldern finanziert.

Was die DGAP vorschlägt und erarbeitet hat gehörigen Einfluss. Auf Deutschland könnten aufgrund der Zielsetzungen des Thinktanks unruhige Zeiten zukommen. Vor allem in der Außenpolitik. Vorausgesetzt die neue Regierung setzt die Agenda der DGAP um. Auch militärische Konflikte sind für die BRD in Zukunft nicht mehr ausgeschlossen.

Innenpolitisch soll der Staat in Zukunft noch repressiver vorgehen, die öffentliche Meinung soll stärker kontrolliert werden. Blockbildung und Indoktrination sollen forciert, friedenspolitische Positionen diskriminiert und verhindert werden.

Deutschland soll wieder geopolitischer Großakteur werden

Das transatlantisch Bündnis einerseits und der offensichtliche Niedergang des westlichen Modells andererseits, insbesondere der Rückgang der deutschen Einfluss-Sphäre passen nicht zur Agenda der DGAP. Um das deutsche Modell des "Exportweltmeisters" aufrechtzuerhalten und der sich verschiebenden Kräfteverhältnisse auf dem geopolitischen Schachbrett entgegenzuwirken, sei ein weiteres Abrutschen in totalitäre Strukturen vonnöten. Anpassung und Kooperation werden in dem Bericht des Thinktanks nicht erwähnt. Für die Analysten des Thinktanks steht es außer Frage, Deutschlands westliche Verankerung zu festigen und verloren gegangene Gebiete zurückzugewinnen.

Diplomatie und Kooperation mit den aufstrebenden Großmächten Russland und China sollen von vornherein eliminiert werden. Wirtschafts- und sicherheitspolitische Fragen sollen mit massiver Propaganda so gestaltet werden, dass Rufe nach friedlichen Lösungen erst gar nicht angehört werden. Gerade weniger ideologisch ausgerichtete, politische Richtungen in Deutschland könnten solche Vorschläge zur friedlichen Völkerverständigung einbringen. Der Umbau Deutschlands in einen repressiven, totalitären Staat mit umfangreicher transatlantischer Propaganda soll dem erfolgreich entgegenwirken.

"Resilienz und Demokratie"

In einem Aktionsplan der DGAP geht es um die Abwehr von Angriffen auf die Demokratie. Desinformation und ausländische Einflussnahme auf Wahlen und den Meinungsbildungsprozess sollen unterbunden werden. Außerdem soll eine breite, öffentliche Diskussion über Deutschlands geopolitische Ausrichtung verhindert werden.

Im Fall "Resilienz und Demokratie" beziehen sich die Autoren ausgerechnet auf die angebliche russische Wahlbeeinflussung (Russia Gate) von 2016. Seinerzeit warf die demokratische Kandidatin Hillary Clinton Russland vor, den Wahlkampf zugunsten von Donald Trump beeinflusst zu haben. Im Nachhinein stellte sich dieser Vorwurf jedoch als Ente heraus. Nichts an den Vorwürfen war belegt, die Geschichte frei erfunden. Zu keinem Zeitpunkt, auch nicht infolge von vorherigen, umfassenden Untersuchungen fanden sich Hinweise auf eine Einmischung Russlands in die Präsidentschaftswahl der USA.

Thinktanks scheren sich nicht um Fakten

Ohne konkrete, beweisbare Belege werden im weiteren Text der DGAP die Nachrichtensender RT DE und Sputnik als Verbreiter von Falschinformationen genannt.

Dahingehend müsse man die transatlantische "Echokammer" noch einmal verstärken, um so dem ausländischen Medieneinfluss den Saft abzudrehen. Als Vorschlag steht zusätzlich zum deutschen, öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein europäisches Pendant im Raum. Faktenchecks sollen massiv ausgeweitet werden, ungeachtet der Tatsache dass durch diese Maßnahme der Raum des Sagbaren weiter enorm verengt würde. Denn bei den Faktencheckern handelt es sich überwiegend um "vermeintlich gesichertes Wissen". Überwiegend ideologisch gefärbt und der jeweiligen Agenda angepasst. Eine demokratische Diskussion der betreffenden Inhalte wird durch diese Institutionen praktisch komplett verhindert. Andere Sichtweisen werden erst gar nicht beachtet und dargestellt. "Vertrauen sie nur den Qualitätsmedien".

Staatliche oder staatsnahe Agenturen könnten infolgedessen Nachrichten ausländischer Sender auf ihre "Richtigkeit" überprüfen. Diese Aufgabe könnte der EU East StratCom Task Force zukommen. Diese ist bei der EU angesiedelt und verbreitete in der Vergangenheit diverse fragwürdige Informationen, ganz auf Linie der außenpolitischen Sichtweisen der Europäischen Union.

Anonymität des Internets kann weg

Ein weiterer Baustein zur demokratischen Resilienz ist die Abschaffung der Anonymität des Internets. Internet-Identitäten sollen klar zugeordnet werden. Unter dem Deckmantel "Kampf gegen Desinformation" soll das Internet ein Ort der totalen Kontrolle werden. Alles dort gesagte, geschriebene und sonst wie veröffentlichte soll überwacht werden.

Die neue Bundesregierung soll auch mit unterschiedlichen Kampagnen in den Meinungsbildungsprozess eingreifen können. Geht es nach den Autoren des Berichts der DGAP, kommt die totale Überwachung jedes deutschen Staatsbürgers.

Der Prozess der Meinungsbildung wird extrem eingeschränkt, die Bürger dürfen sich nur noch in staatlich kontrollierten Bereichen aufhalten. Um die Demokratie zu schützen soll deren wichtigstes Werkzeug, der freie Informationsfluss zur Meinungsbildung praktisch abgeschafft werden. Was bleibt von der Demokratie in Deutschland dann noch übrig? Wohl nicht viel und das scheint ganz im Sinne der Autoren des Berichts.

Aufrüstung der Gesellschaft

Die Grenzen zwischen Krieg und Frieden verschwimmen in Zukunft, die DGAP sieht erhöhte Militärausgaben und einen Bundessicherheitsrat mit umfassenden Befugnissen als unvermeidlich an. Die Autoren sehen sich wohl schon im Krieg. Aber was ist mit der Bevölkerung? Der überwiegende Teil der Menschen hat keine Lust auf Krieg. Das dürfte ein Fakt sein. Die Resilienz der Demokratie lässt der Bevölkerung allerdings keinen Spielraum mehr für die Verbreitung friedlicher Gedanken. Die außenpolitische Ausrichtung Deutschland soll dem Souverän komplett vorgeschrieben werden. Da fragt sich, wer hier wen bezahlt? Der Bürger die Politik und Thinktanks oder andersherum?

Die konfrontative Politik zwischen USA/ EU einerseits und Russland/ China anderseits kann dann nicht mehr hinterfragt werden. Der Meinungskorridor soll dermaßen verengt werden, dass es für Kritik an den Herrschenden dann keinen Spielraum mehr gibt.

"China und Außenpolitik" verdeutlicht die Absicht der DGAP, China als außenpolitisch aggressiven Staat darzustellen. Im Innern würde die Volksrepublik ihre Bürger massiv schikanieren und ihrer Grundrechte berauben. In Zukunft sollen staatlich finanzierte Informationsbörsen über China installiert werden um das "Feindbild" in der Bevölkerung zu stärken.

Die allumfassende Propaganda soll künftig staatlich, aggressivem Handeln in der Außenpolitik den notwendigen Rückhalt aus der Zivilgesellschaft verschaffen. Wie in alten Zeiten. Da kann man fast nostalgisch werden. Satire aus!

Demokratie, Freiheit und Friede werden durch solche Pamphlete umfangreich bedroht. Meinungs- und Pressefreiheit praktisch abgeschafft. Den Akteuren der DGAP scheint nicht wirklich bewusst zu sein, was sie den Menschen in Deutschland durch ihre Aktivitäten alles zumuten. Als Folge könnte diese Initiative Aufstände sowie eine Isolation Deutschlands in Europa, sowie einen weiteren wirtschaftlichen Abstieg bedeuten. Die Außenpolitik wird sich gefährlich zuspitzen. Die notorisch Russlandfeindlichen Grünen werden diese Vorschläge in einer neuen Regierungskoalition sicher gerne aufnehmen. Der Bürger allerdings wird in einem Meinungsgefängnis eingebuchtet. Wohlstand und technologische Entwicklung wird weitestgehend an den Deutschen vorbeigehen. Russland und China, als große Nuklearmächte werden aufgrund dieser machtpolitischen Aktivitäten vielleicht einmal die Stirn runzeln, mehr aber auch nicht.

Denn auch im Jahr 2021 wird die Welt nicht am deutschen Größenwahn genesen.

Quelle:

(1) Smarte Souveränität | DGAP