Pressefreiheit: Deutschland rutscht im internationalen Ranking auf Platz 16 ab
Deutschland rutscht im internationalen Vergleich was Pressefreiheit angeht, weiter ab. Laut einer Erhebung der Reporter ohne Grenzen befindet sich die Bundesrepublik nur noch auf Platz 16 der 180 erfassten Länder.
Laut einem Bericht der Reporter ohne Grenzen ist Deutschland im weltweiten Ranking der Pressefreiheit weiter abgerutscht. Letztes Jahr war die Bundesrepublik im internationalen Vergleich der 180 erfassten Staaten noch auf dem 13. Platz, mittlerweile befindet sich unsere pluralistische "Vorzeigedemokratie" nur noch auf Rang 16. "Gewalt bei Demonstrationen" sowie "eine Gesetzgebung, die Journalistinnen und Journalisten sowie ihre Quellen gefährdet" seien laut den Reportern ohne Grenzen die Hauptursachen für den Niedergang. Auch eine "abnehmende Medienvielfalt" wird kritisiert, es gab zudem viele tätliche Übergriffe auf Pressevertreter im Zuge von Protestveranstaltungen. Zwölf Journalisten wurden sogar gewaltsam von Polizisten angegriffen. Die ansteigende Tendenz gewalttätiger Übergriffe auf Journalisten beschreiben die Reporter ohne Grenzen folgendermaßen:
„Die Ablehnung unabhängiger Medien durch Teile der Bevölkerung entlud sich 2021 noch häufiger in gewaltsamen Attacken – und das mehrheitlich im Kontext von Protest gegen die Corona-Maßnahmen.“
Der Bericht ist in diesem Fall leider alles andere als sachlich, denn die meisten Medien die im Zuge von Anti-Maßnahmenprotesten vor Ort berichteten, überlieferten meist das, vom Staat gewünschte Narrativ der "Coronaleugner" und "Nazis" obwohl der Großteil der Demonstranten nachweislich aus der Mitte der Gesellschaft kam.
In die Statistik fließen auch Rahmenbedingungen für Journalisten mit ein, die laut den Reportern ohne Grenzen "besorgniserregend" sind, so zum Beispiel die Cybersicherheitsstrategien der deutschen Bundesregierung. Diese sehen eine Erweiterung der Befugnisse von Sicherheitsbehörden vor, schon unter Angela Merkel wurde im Jahr 2021 die Spyware Pegasus aus Israel eingekauft, die "Smartphones ausspähen, Gespräche mitschneiden, Standortdaten auslesen, heimlich die Kamera aktivieren und die Verschlüsselung von Chatnachrichten umgehen" kann. Pegasus identifizierte bereits "rund 200 Journalistinnen und Journalisten aus 20 Ländern als Überwachungsziele", so die Reporter ohne Grenzen weiter. Der Bericht geht auch auf das mangelhafte Auskunftsrecht von Medienvertretern gegenüber den deutschen Behörden ein, welches trotz gegenteiliger Versprechungen nicht verbessert wurde.
Die damalige Große Koalition wollte zudem eine Presseförderung mit einem Volumen von 220 Millionen Euro durchsetzen, die Reporter ohne Grenzen kritisieren dabei, dass diese jedoch "ausschließlich für bestehende Tageszeitungen, Zeitschriften und Anzeigenblätter" vorgesehen war, "neue digitale Angebote ohne Verbindung zu klassischen Verlagen" hingegen keine Förderung erhalten sollten. In Deutschland sollen halt bestimmte Medien stärker gefördert werden und andere eben nicht, das hängt ganz von der Berichterstattung in essentiellen Fragen ab. Der Bericht ging auch auf den Stellenwert der öffentlich-rechtlichen Medien ein und kritisierte die Uneinigkeit der Bundesländer in Bezug auf den Rundfunkbeitrag.
Kritik übten die Reporter ohne Grenzen auch über die Abschaltung russischer Medien wie zum Beispiel RT DE, denn diese seien zwar "zentrales Element der Putinschen Propaganda" aber der Einfluss auf die Meinungsbildung in Europa sei dennoch begrenzt. Das Ranking sieht auf den vordersten Plätzen wie so oft die skandinavischen Staaten Norwegen, Dänemark, Schweden und Finnland auf den Plätzen eins, zwei, drei und fünf, Estland ist Vierter. Freier Zugang zu Informationen und Quellen, sowie eine nachlassende Gewaltbereitschaft gegenüber Journalisten habe Estland von Platz 15 auf den Rang unter den Top-fünf katapultiert. Ganz hinten in der Liste finden sich repressive Staaten, wie China auf Platz 175, der Iran auf Rang 178, Letzter ist Nordkorea.
Quellen:
(1) https://www.reporter-ohne-grenzen.de/rangliste/rangliste-2022