Polizeigewalt bei Anti-Maßnahmen-Protesten in Amsterdam - UN Sonderbeauftragter auf Zeugensuche

Nils Melzer, UNO-Sonderberichterstatter für Folter reagierte auf die zunehmend eskalierende Polizeigewalt bei Corona-Demos im niederländischen Amsterdam. Gesucht werden von ihm nun Zeugen aber auch Opfer, die ihm Beweismaterial brutaler staatlicher Übergriffe zukommen lassen.


In Amsterdam kam es bei Protesten gegen die Corona-Politik der Niederlande ein weiteres mal zu exzessiver Polizeigewalt. In unserem Nachbarstaat herrscht zur Zeit ein harter Lockdown - wegen Omikron. Die Polizei rief die bis zu 10 000 Demonstranten bei dem Protest dazu auf, den Museumsplatz zu verlassen, als diese nicht Folge leisteten kam es zu massiven gewalttätigen Übergriffen der Polizisten auf die Teilnehmer. Der UNO-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer bekam Wind von den exzessiven und brutalen Handlungen der Amsterdamer Polizei und rief dazu auf, ihm Beweismittel zukommen zu lassen:


"Aufruf zum Beweis. In Vorbereitung meines offiziellen Besuchs im Jahr 2022 in den #Niederlanden, #Polen und #Frankreich zum Thema #Polizeigewalt fordere ich Opfer, Zeugen und NGOs auf, nachprüfbare Beweise (Englisch/Französisch) zu diesem und anderen Vorfällen vorzulegen."

Als sich in der Folge die Demonstranten weigerten, nach Hause zu gehen sondern sich weiter durch die Innenstadt und den Vogelpark bewegten, griff die Polizei zu Gewalt und teilweise absolut ungerechtfertigten und unverhältnismäßigen Methoden. Im folgenden Kurzvideo wird ein Demonstrant mit Schlagstöcken bearbeitet.


Auch Boris Reitschuster veröffentlichte auf seinem YouTube-Kanal ein Video, dass das brutale Vorgehen der Polizisten inklusive dem Einsatz von einem scharfen Polizeihund ohne Maulkorb zeigt, der einen der Protestler wie wild geworden angreift und diesem danach noch von einem Polizisten in Schlägermanier der Gummiknüppel über den Kopf gezogen wird.


Auch RT DE zeichnete eindrückliche Videosequenzen von Übergriffen auf.


Das Thema Polizeigewalt im Zuge von Corona-Demonstrationen ist für Melzer kein Neuland. Schon im August 2020 hatte er einen Aufruf gestartet um Beweismaterial für schäbiges Verhalten von Polizeibeamten zu sammeln. Damals war aber nicht Amsterdam der Ort seiner Kritik sondern Berlin. Es gingen zu jener Zeit über einhundert Hinweise über Polizeigewalt bei ihm ein, die Zustellung der "Einsatzberichte und Einsatzanordnungen" der Polizei Berlin erfolgte am 22. Dezember 2021, also über ein Jahr nach den Vorfällen.



Melzers Kommentar zu den Ereignissen 2020 war folgender:


"Es sind einige Videos verbreitet worden, die besorgniserregend sind. Die Hinweise sind stark genug, dass möglicherweise Menschenrechtsverletzungen begangen wurden."


Quellen:


(1) Manaf Hassan auf Twitter: "Die Polizei von #Amsterdam beschützt die Einwohner vor Corona. https://t.co/zsdi8UniXj" / Twitter

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