Pfizer: Von wegen Geheimhaltung - US-Gericht verfügt die schnelle Veröffentlichung von Verträgen

Im US-Bundesstaat Texas wies jüngst ein Bundesgericht an, die Daten welche für die Zulassung der sogenannten Covid-19 Impfstoffe vorliegen, binnen acht Monaten zu veröffentlichen. Ursprünglich sollten diese Daten 76 Jahre unter Verschluss bleiben, doch dieses Anliegen lehnten die Richter nun ab.

In Texas lehnte ein Bundesgericht die Geheimhaltung der Zulassungsdaten bezüglich der sogenannten Covid-19 Impfstoffe von Pfizer ab und verfügte, dass die Food and Drug Administration (FDA), die mit diesen Unterlagen die Zulassung der Substanzen begründete nun der Öffentlichkeit preisgeben muss. Der zuständige Richter ordnete an, dass die Veröffentlichung binnen acht Monaten erfolgen muss und nicht wie ursprünglich vorgesehen, erst in 76 Jahren.

Das bedeutet, dass nun 75 Jahre und acht Monate vor der von der FDA benötigten Zeit zur Beantwortung vieler Fragen, die Ärzte und Wissenschaftler bezüglich der in den Unterlagen vorhandenen Informationen haben, die Offenlegung aller relevanten Daten zu den Substanzen erfolgen muss. Eine große Gruppe Mediziner und Forscher hatten in einer Anfrage Material angefordert, das einen Umfang von schätzungsweise 450 000 Seiten umfasst.

Mark Pittmann, Bezirksrichter in Fort Worth in Texas hält die damit verbundene FOIA (Freedom of Information Act) -Anfrage für einen Akt von "überragender öffentlicher Bedeutung". FOIA-Anfragen regeln gesetzlich die Veröffentlichung wichtiger Dokumente und Daten durch Bundesbehörden und die damit verbundenen Fragen und Antworten der Bevölkerung. Die FDA müsse demnach ihre Arbeit und die anstehenden Aufgaben so regeln, dass sie der FOIA-Anfrage in vollem Umfang gerecht werden könne:

"Es gibt derzeit kein wichtigeres Thema bei der Food and Drug Administration ... als die Pandemie, den Impfstoff von Pfizer, die Impfung aller Amerikaner. Die Behörde hat dafür zu sorgen, dass die amerikanische Öffentlichkeit sich überzeugen kann, dass die Zulassung im Namen der Vereinigten Staaten nicht überstürzt erteilt wurde."

Die FDA gab ursprünglich an, dass ihr personell stark unterbesetztes FOIA-Büro nur rund 500 Seiten Dokumente pro Monat überprüfen und freigeben könne aber grundsätzlich sei sich die Behörde durchaus der Verpflichtung bewusst, die notwendigen Informationen, die zur Zulassung der Präparate geführt haben zu veröffentlichen. Die FDA ist die Zulassungsstelle für Medikamente und Impfstoffe in den Vereinigten Staaten und eigentlich zur vollen Transparenz bei ihren Arbeitsprozessen verpflichtet.

Die Behörde selbst hatte in der Angelegenheit einen anderen Zeitplan vorgeschlagen, der von dem Gericht aber strikt zurückgewiesen wurde. Demnach sollen laut dem Urteil statt den vorgeschlagenen 500 Seiten im Monat nun 55 000 Seiten im Monat veröffentlicht werden, was bedeuten würde, dass alle Dokumente zu den Substanzen bis zum Sommer diesen Jahres in vollem Umfang zur Verfügung stünden. Die Pfizer-Daten werden demnach also schon im dritten Quartal 2022 veröffentlicht werden und nicht wie ursprünglich von der Behörde verlautbart, erst im Jahr 2097.

Auch in Europa und damit in Verbindung mit der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) tobt ein heftiger Streit um die Unterlagen der bisher bedingt zugelassenen experimentellen Substanzen. Die EU-Kommission verweigert immer noch die transparente Aufklärung über die Informationen, die zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem Pfizer-CEO Bourla per WhatsApp ausgetauscht wurden. Die Verhandlungen könnten laut der Kommission nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, da von der Leyen die WhatsApp-Korrespondenz auf ihrem Telefon wohl vollständig gelöscht hätte. Schließlich seien WhatsApp-Chats "von Natur aus kurzlebig und enthalten prinzipiell keine wichtigen Informationen über die Politik, die Aktivitäten oder Entscheidungen der Kommission".

Eine Sprecherin teilte mit, dass WhatsApp-Kurznachrichten nicht im EU-internen Archivierungssystem aufbewahrt würden und könne deshalb keine weiteren Auskünfte über den Kurznachrichtenverkehr der Kommissionschefin geben. Was bleibt ist die Erkenntnis, dass man in den USA in Sachen Transparentmachung der umstrittenen Pfizer-Daten wohl schon einen gehörigen Schritt weiter ist als in Europa.

Quelle:

(1) ‘Paramount importance’: Judge orders FDA to hasten release of Pfizer vaccine docs | Reuters

(2) Pittman FOIA Order.pdf (thomsonreuters.com)

(3) Impfungen oder Gentherapeutika? Was sind mRNA-Injektionen wirklich? (artikeleins.info)