Per Dekret des Präsidenten: Russische Friedenstruppen auf dem Weg in den Donbass

Der Krieg ist zu Ende. Vladimir Putin entsendet per erlassenem Dekret Friedenstruppen in den Donbass. Nach der Anerkennung der Republiken Donezk und Lugansk durch die Russische Föderation sind diese Dekrete durch das Völkerrecht gedeckt.


Russische Medien berichteten nach der emotionalen Ansprache von Russlands Präsident Vladimir Putin über zwei Dekrete, die der Präsident im Zuge der Anerkennung der Volksrepubliken Lugansk und Donezk unterschrieb. Demnach kann Russland jetzt Friedenstruppen in die Gebiete entsenden, die Aktion ist völkerrechtlich sauber auch wenn dem Westen das nicht passen dürfte.


Denn im Völkerrecht selber gibt es zwei Bestimmungen, die einander widersprechen und zwar die Unverletzbarkeit der Grenzen und das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Nach der Abspaltung der Donbass-Republiken wurde die staatliche Integrität der Ukraine zwar verletzt aber nach dem Selbstbestimmungsrecht der Völker können die Bewohner der betroffenen Gebiete selber entscheiden in welchem Staat sie leben möchten. Der Donbass hat also das Recht, sich von der Ukraine abzuspalten und einen eigenen Staat zu gründen. Zu diesem Urteil kam der Internationale Gerichtshof in der Kosovo-Frage. Dieser stellte damals nämlich fest, "dass die Frage nach der Vereinbarkeit der Unabhängigkeitserklärung mit dem internationalen Recht mit Ja zu beantworten ist." Damals machte der Westen Druck auf den Gerichtshof wegen des Kosovo, es wird sich zeigen ob man in Sachen Volksrepubliken mit gleichem Maß misst.


Putin unterzeichnete zwei Dekrete, eines für Donezk und eines für Lugansk, beide haben den gleichen Wortlaut und umfassen vier Punkte plus einen fünften für das Inkrafttreten. Vorgesehen wird das Entsenden von Friedenstruppen aus Russland in die Regionen, Putin erklärt darin die Weigerung der Ukraine, den Konflikt entsprechend dem Minsker Abkommen friedlich beizulegen zwinge ihn die Republiken anzuerkennen. Das Außenministerium wird per Dekret dazu aufgerufen, zu den Republiken diplomatische Beziehungen aufzunehmen und einen Freundschaftsvertrag mit den Republiken auszuhandeln. Der letzte Punkt der jeweiligen Dokumente regelt die Sicherstellung des Friedens durch russische Streitkräfte auf dem Territorium der jeweiligen Republik.


Das alles dürfte zur Folge haben, dass in den Volksrepubliken nun endlich der schwelende Krieg aufhört, denn sollten ukrainische Soldaten jetzt angreifen, dann würden sie nicht mehr auf Zivilisten und Wohnhäuser feuern, sondern auf russische Soldaten. Und das wiederum könnte sich dann zu einem heißen Krieg zwischen der Ukraine und Russland entwickeln, was sicher nicht im Sinne der Ukraine wäre.


Da der Westen und die NATO nun sicherlich die territoriale Unabhängigkeit der Ukraine verletzt sehen werden, dürfen wir uns wohl auf den sofortigen Stopp der Gaspipeline Nord-Stream-2 einstellen, weitere Sanktionen gegen Russland werden folgen. Die russenfeindliche Propaganda im Nachrichtenwald wird auch nicht lange auf sich warten lassen, ein Angriff der Ukraine auf die Russische Föderation dürfte allerdings eher nicht zu befürchten sein. Und auch nicht auf die Volksrepubliken, denn da werden ja jetzt russische Militärs stationiert. Im Fall einer endgültigen Machtergreifung der ukrainischen rechtsradikalen Nationalisten aber könnte es ungemütlich werden, denn die wollen ja bekanntlich seit Jahren in einen Krieg gegen Russland ziehen. Für die Ukraine würde ein solches Szenario allerdings das endgültige, zumindest wirtschaftliche Aus bedeuten.


Quellen:


(1) Das Urteil des IGH zur Unabhängigkeitserklärung Kosovos - Europa - Land Steiermark

(2) Указ Президента Российской Федерации от 21.02.2022 № 71 ∙ Официальное опубликование правовых актов ∙ Официальный интернет-портал правовой информации (pravo.gov.ru)

(3) Указ Президента Российской Федерации от 21.02.2022 № 72 ∙ Официальное опубликование правовых актов ∙ Официальный интернет-портал правовой информации (pravo.gov.ru)

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