Nord Stream Pipelines: Bundesregierung will Informationen über Sabotage geheim halten
Die deutsche Bundesregierung will keine Informationen über Erkenntnisse der Sprengung von Nord Stream preisgeben. Das teilte sie auf eine Anfrage einer Abgeordneten der Linkspartei mit.
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Die deutsche Bundesregierung verweigert Informationen über Erkenntnisse preiszugeben, die im Zusammenhang mit den Sabotageakten an den Nord Stream Pipelines stehen. Eigentlich sollte man meinen, dass bei einem so essentiellen Thema wie der Energieversorgung Deutschlands die Bürger in einem demokratischen System ein Anrecht darauf hätten, Informationen über die Ursache und Täterschaft der Sprengungen zu bekommen, doch die Regierung um Bundeskanzler Olaf Scholz sieht das offenbar anders.
Die Sprengungen der Pipelines bedeuten zeitgleich einen rapiden wirtschaftlichen Abstieg Deutschlands, weil man künftig aufgrund der fehlenden günstigen Energieversorgung im internationalen Vergleich nicht mehr konkurrenzfähig sein kann. Zudem sind Anschläge auf die deutsch-russische Energieinfrastruktur durchaus als Kriegserklärung einer feindlichen Macht zu werten, wer auch immer die Pipelines zerstört hat. Doch anstatt die Menschen im Land, die ja von den Attacken auf die Röhren am heftigsten durch massiv steigende Energiepreise betroffen sind zu informieren, hüllen sich die Verantwortlichen in Berlin in verdächtiges Schweigen.
So stellte vor ein paar Tagen eine Bundestagsabgeordnete von der Linkspartei der Regierung eine schriftliche Anfrage um in Erfahrung zu bringen, wie denn der Kenntnisstand zu den Anschlägen ist. Laut Gesetzeslage ist die Regierung dazu verpflichtet, auf die Anfrage angemessen zu antworten. In ihrer Antwort behauptete die Bundesregierung allerdings, dass sie keine Erkenntnisse über die "mögliche Urheberschaft" habe und dass auch die Bundeswehr der Ansicht sei, dass eine eigene Analyse des Tatortgeschehens "nahezu sicher keine kurzfristigen, belastbaren Aussagen zur Urheberschaft zulassen" werde.
Die Bundesregierung hat also allem Anschein nach gar kein Interesse an einer Täterermittlung und das obwohl die Anschläge auf die deutsche Infrastruktur sicherlich zu den wichtigsten außenpolitischen Ereignissen der letzten Jahrzehnte gerechnet werden können. Weiter schreibt die Regierung in ihrer Antwort:
"Darüber hinaus ist die Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung zu dem Schluss gekommen, dass weitere Auskünfte aus Gründen des Staatswohls nicht – auch nicht in eingestufter Form- erteilt werden können. Die erbetenen Auskünfte unterliegen den Restriktionen der „Third-Party-Rule“, die den internationalen Austausch von Informationen der Nachrichtendienste betrifft."
"Aus Gründen des Staatswohls?" Really? Man hat also keine eigenen Erkenntnisse zu den Sprengungen und man geht auch davon aus, künftig keine zu bekommen aber die internationalen Geheimdienste werden der Regierung wohl Informationen liefern, die aber wegen der sogenannten "Third-Party-Rule" geheim gehalten werden müssen. Sieht so das Vorgehen eines souveränen Staates aus, dessen energiepolitische Infrastruktur von einer fremden Macht zerstört wurde? Die Regierung darf keine Informationen preisgeben die sie von ausländischen Geheimdiensten erhält, weil dadurch das Vertrauensverhältnis zwischen den Diensten beeinträchtigt und der künftige Informationsfluss eingeschränkt werden könnte. Das ist mal eine Aussage.
Die Geheimdienste stehen jedoch nach dem Bekunden der Regierung unter der Kontrolle eben dieser Regierenden. Warum also verweigert die Bundesregierung Auskünfte und beugt sich den Diensten bei einer so wichtigen Sache wie der Sprengung von Pipelines? Alles was man aus der Antwort der Bundesregierung hier rauslesen kann ist, dass sie jedenfalls über keinerlei Anhaltspunkte einer russischen Sabotageaktion verfügt, denn sonst hätten die internationalen Dienste sicher kein Problem damit, dahingehende Erkenntnisse umgehend offenzulegen. Und auch Berlin würde es sicherlich nicht gerade ablehnen, den Russen ein Ei zu legen und gesicherte Beweise über deren Täterschaft zu veröffentlichen.
Man kann davon ausgehen, dass die Dienste schon lange wissen, wer hinter der Sabotageaktion steckt, denn in dem Bereich der Ostsee wo die Pipelines liegen, kann kein Fisch ein Ei legen ohne dass das nicht von einem Sensor erfasst wird. Das Gebiet um die Insel Bornholm ist so gut überwacht, dass es Schiffen hier unmöglich ist einfach so unbemerkt durchzufahren. Sollten die Russen das trotzdem gemacht haben, dann nur unter dem wachsamen Auge der NATO-Radar- und Sonarüberwachung. Es wäre also möglich alle Daten zu dem in die Tat involvierten Wasserfahrzeug zu präsentieren, doch die Dienste geben keine Erkenntnisse preis.
Damit wären wir wieder bei der Frage des "Staatswohls". Sollte sich herausstellen, dass die Vereinigten Staaten, vielleicht zusammen mit Polen oder einem anderen NATO-Partner die Pipelines gesprengt haben, dann könnte man davon ausgehen, dass es in Deutschland zu massiven Protesten kommen würde. Die Mehrheit der Deutschen wäre aufgrund eines solch offenen Affronts sicherlich gegen jegliche weitere Unterstützung der Ukraine und würde sich offen gegen die NATO stellen. Für Berlin und die Glaubwürdigkeit der deutschen Politik wäre das eine Katastrophe, halten die Regierenden doch seit Jahren an der NATO-Mitgliedschaft fest. Deutsches "Staatswohl" eben.
Der Bundesregierung scheint die Allianz mit ihren westlichen Verbündeten wichtiger zu sein als die eigene Wirtschaft und das Wohlergehen der Menschen im Land. Wäre das anders, hätte man schon lange die Erkenntnisse der Geheimdienste preisgegeben. Aus der Berliner Antwort auf die Anfrage der Linken-Abgeordneten kann man herauslesen, dass die Bundesregierung genau weiß, wer die Pipelines gesprengt hat und es war sicher nicht Moskau. Genau an dem Punkt muss man zwangsläufig wieder an das Strategiepapier der US-amerikanischen RAND-Corporation denken. Die Autoren des Dokuments wollen im Interesse der USA die deutsche Wirtschaft schwächen um die eigene Produktion wieder anzukurbeln. Dabei setzen die RAND-Strategen ganz offen auf die Grünen-Politiker Habeck und Baerbock, denn die sind so ideologisch verblendet, dass sie alles dafür tun um Deutschland in die Rezession zu stürzen. Es ist noch nicht ganz klar, ob das Dokument echt oder gefälscht ist, zur derzeitigen Situation passt es aber perfekt, da nahezu alles darin Geschriebene bisher erfolgreich umgesetzt wurde.
Quellen: