Neue US-Sanktionen gegen "Nord Stream 2"
Aktualisiert: 26. Jan. 2021
Typische BILD-Propaganda
Der Kampf um die russische Gaspipeline "Nord Stream 2" hat einen neuen Höhepunkt
erreicht. So meldete BILD heute, dass die Vereinigten Staaten, Sanktionen gegen den Bau des Projekts verhängen werden. Die US-Botschaft in Berlin erklärte gestern Abend, man sei "weiterhin entschlossen, alle notwendigen und angemessenen Schritte zu unternehmen, um die Nord-Stream-2-Pipeline zu stoppen, die wichtige nationale Interessen unserer europäischen Verbündeten und der Vereinigten Staaten bedroht." Weiterhin fühle man sich durch die Verhaftung des "Kremlkritikers", Alexei Nawalny in dieser Haltung bestärkt. Sie sei ein "weiteres klares Zeichen dafür, dass sich das Verhalten Russlands nicht ändert und wir hoffen weiterhin, dass Deutschland seine Position zu der Pipeline neu bewerten wird", so der Sprecher Joseph Giordono-Scholz.
In einem Nebensatz erwähnte BILD, dass Kritiker den USA vorwerfen würden, nur ihr Flüssiggas in Europa besser verkaufen zu wollen. Das ist für die BILD und die transatlantisch geprägte Medienwelt natürlich nur eine Verschwörungstheorie. Die USA möchten doch nur ein von Russland in Energie-Fragen unabhängiges Europa. Ist das so?
Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland
2020 jährte sich zum 50.Mal der Erdgas-Röhrenvertrag zwischen Westdeutschland und der Sowjetunion.
Willy Brandt hatte sich bereits seit 1967 als Bundesaußenminister der ersten Großen Koalition für das Ende des 1962 vom NATO-Rat beschlossenen „Röhrenembargos“ eingesetzt, er konnte sich aber nicht gegen Bundeskanzler Kiesinger (CDU) durchsetzen. Aber kurz nach seinem Amtsantritt als Bundeskanzler der sozialliberalen Koalition am 21. Oktober 1969 gab er den Weg frei für die Unterzeichnung des „Erdgas-Röhren-Vertrags“ durch Vertreter der deutschen Wirtschaft und der UdSSR in Essen, am 1. Februar 1970.
Die damaligen Auseinandersetzungen über Sanktionen ähneln der heutigen Debatte über „Nord Stream 2“. 50 Jahre nach dem Ende des Röhrenembargos und zu Beginn der Sanktionen gegen Nord Stream 2 ist das ein höchst aktuelles Thema.
Am 1.Februar 1970 unterzeichneten westdeutsche Firmen mit der Sowjetregierung einen Vertrag über den Bau von einer Million Tonnen Großröhren für den Transport von Erdgas. Moskau verpflichtete sich im Gegenzug, zur Lieferung von jährlich drei Milliarden Kubikmetern Gas. Das war der Beginn der Energiepartnerschaft zwischen Ost und West, sorgte aber gleich zu Anfang für enorme politische Verwerfungen. Und das bis heute.
Unter dem Motto "Wandel durch Handel", avancierte der damalige Bundeskanzler Willy Brandt zum Brückenbauer und versuchte somit die Spannungen zur UdSSR aufzulockern. "Zusammenarbeit statt Konfrontation", erläuterte Egon Bahr später den Ansatz der Bonner Entspannungspolitik. Am 12.Februar 1970 folgte der "Moskauer Vertrag", am 7.Dezember 1970 der "Warschauer Vertrag" und schließlich am 21.Dezember 1972 der "Deutsch-Deutsche Grundlagenvertrag", bei denen sich die Politik die Mechanismen der Wirtschaft zu eigen gemacht hatten.
USA als Störenfried
Doch die Vereinigten Staaten waren damals schon skeptisch gegenüber diesen neuen Bündnissen. 1970, während des Kriegs in Vietnam, forderte Präsident Nixon erstmals Sanktionen gegen das Projekt. Die Bundesregierung hielt jedoch an ihrem Kurs fest und erweiterte die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Sowjetunion. Amerika befürchtete, Einfluss zu verlieren. Ein Verrat am westlichen Bündnis und eine gefährliche Abhängigkeit Europas zum Osten wurden heraufbeschworen. Auch hoffte man im Weißen Haus, in naher Zukunft russisches Gas durch amerikanisches ersetzen zu können.
Helmut Schmidt und Ronald Reagan waren die bekanntesten Akteure, als 1982 der Streit komplett ausuferte. Nachdem Deutschland Rohre und Kompressoren im Wert von 20 Millionen Mark und die Sowjets jährlich 40 Milliarden Kubikmeter Gas geliefert hatten, eskalierten die Proteste aus Washington.
Hardliner aus dem Pentagon untersagten deutschen Firmen, ihre Technologien zu liefern. Die "Falken" machten jetzt mächtig Druck. Doch Kanzler Schmidt reagierte zugleich kühl und ironisch. Seiner Ansicht nach, brauchten die Sowjets westliche Devisen, um Getreide kaufen zu können. Zeitgleich schlug ein Senator aus Alaska vor, US-Truppen aus Deutschland abzuziehen.
Quintessenz
Als Fazit aus diesen Erfahrungen von vor 50 Jahren, kann man sehen, dass sich nichts wirklich geändert hat. Waren damals noch Afghanistan und Polen die Konfliktschwerpunkte mit Russland, so sind es heute die Ukraine und Syrien. Der "russische Bär" wird ständig gereizt. Um jedoch Energiesicherheit für Europa zu haben und dabei umweltfreundlich zu bleiben, ist es eher kontraproduktiv, Fracking-Gas aus den USA, mit riesigen Schiffen über die Weltmeere zu transportieren. Das würde dem Konzept der Klimaschützer entgegen stehen. Das aber die Grünen sich vehement gegen die "saubere" Pipeline aus Russland einsetzen und statt dessen lieber ihre wirtschaftlich und politisch transatlantisch geprägte Bande aufrecht erhalten wollen, zeigt doch, wie verlogen die ganze Agenda der Parteien um Klimaschutz eigentlich ist.
Die Politik sollte dem Gegenwind aus den USA widerstehen und für eine Energiepolitische Wende im Interesse des Eurasischen Kontinents sorgen. Dafür braucht es allerdings wieder Politiker vom Schlag eines Helmut Schmidt, die ihr Rückgrat noch nicht an der Garderobe abgegeben haben.
Quellen:
(1) Jetzt machen USA ernst - Erste Sanktionen gegen Putin-Pipeline - Politik Ausland - Bild.de
(2) Deutsch-sowjetische Röhren-Erdgas-Geschäfte – Wikipedia
(3) Erfolgsgeschichte für Europa: 50 Jahre Erdgas-Röhren-Vertrag – russland.CAPITAL
(4) 12. August 1970: Unterzeichnung des Moskauer Vertrags | bpb
(5) Vor 50 Jahren: Unterzeichnung des Warschauer Vertrags | bpb