NATO ist Kriegspartei aber die deutschen Medien verschweigen das
Die Erklärungen von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gestern vor der Konferenz der NATO-Verteidigungsminister werden in den deutschen Medien nur partiell wiedergegeben. Seinen wirklichen Aussagen zufolge ist die NATO schon Kriegspartei gegen Russland.
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NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gab gestern vor Pressevertretern zu, dass sich die NATO-Staaten schon im Krieg mit Russland befinden. Die deutsche Presse blendete diese wichtigen Worte Stoltenbergs geflissentlich aus. Stoltenberg sagte:
"Es ist wichtig, dass die Ukraine gewinnt. Denn wenn Putin gewinnt, wäre das nicht nur eine große Niederlage für die Ukraine, sondern auch eine Niederlage für die NATO."
Es ist bemerkenswert, dass diese Aussage von den hiesigen "Qualitätsmedien" nicht erwähnt wird. Der oben verlinkte Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) lobt ausschließlich das strikte Vorgehen der NATO gegenüber Moskau und bejubelt schon wieder den "Endsieg" der Ukraine. Die vielzitierte Bedrohung durch Russlands Atomwaffenarsenal wird in dem Artikel am Rande erwähnt, allerdings widerspricht sich der Autor dabei selbst. Auf der einen Seite wird die Angst vor einem russischen Erstschlag geschürt, doch ganz am Ende des Artikels zitiert der Schreiber nochmal den NATO-Chef Stoltenberg:
"Wir behalten die russischen Nuklearstreitkräfte genau im Auge. Wir sehen keine Änderung in den Absichten Russlands."
Aus dieser Aussage ist eigentlich herauszulesen, dass Moskau gar nicht vor hat Nuklearwaffen gegen den Westen einzusetzen, doch um die anti-russische Stimmung weiter anzuheizen, wird der entscheidende Satz Stoltenbergs nur am Rande erwähnt und in keinem kausalen Zusammenhang erklärt. Die atomare Bedrohung kommt in Wirklichkeit aus der anderen Richtung, Russlands Militärdoktrin erlaubt dieses Vorgehen nur bei einer essentiellen Bedrohung der eigenen staatlichen Existenz.
Nach den Angaben Russlands wurde die Ukraine am 24. Februar 2022 angegriffen, weil Kiew unter anderem mit der Rückkehr zu einer atomaren Bewaffnung gedroht hatte und zwar schon vor dem Krieg. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) hielt der ukrainische Präsident Selenskji am 19. Februar 2022 eine Rede in der er offen einen Bruch des Budapester Memorandums vorschlug und wurde von den Anwesenden dafür frenetisch gefeiert.
Das Budapester Memorandum regelte die atomare Bewaffnung der ehemaligen Ostblockstaaten Ukraine, Weißrussland und Kasachstan nach dem Zerfall der Sowjetunion. Demnach durften diese Staaten keine Atomwaffen mehr besitzen und erhielten im Gegenzug Sicherheitsgarantien von den USA, Russland und Großbritannien.
In den westlichen Mainstreammedien ist davon allerdings rein gar nichts zu hören, im Gegenteil, Spiegel, Bild, Focus, ARD, ZDF und Konsorten berichten fast täglich von russischen Drohungen eines atomaren Erstschlags gegen den Westen. Die militärische Doktrin Moskaus erlaubt den Einsatz nuklearer Waffensysteme allerdings nur, wenn Russland in seiner eigenen Existenz und staatlichen Integrität bedroht ist, atomare Drohungen aus Moskau gab es, bis auf ein paar verrückte Aussagen unwichtiger Blogger und Kommentatoren bislang keine aus Moskau.
Noch ist Russland nicht in seiner Existenz bedroht und die Sabotageakte Kiews werden noch ohne Nuklearwaffen beantwortet, was nicht heißen muss, dass das ewig so bleibt. Westliche "Experten" bleiben aber ihrem Kurs treu und berichten regelmäßig ohne Quellenangaben der angeblichen jeweiligen Äußerungen über die "Drohungen" aus dem Kreml. Was wir von "Experten" zu halten haben, wurde allerdings spätestens seit der Corona-Krise sichtbar, "Experten" vertreten die Meinung der Mächtigen und werden dafür fürstlich entlohnt.
Der Einzige, der nachweislich mit Atomwaffen gedroht hat ist der ukrainische Präsident Selenskji und zwar in einem Videointerview mit dem australischen Lowy Insitute am 6. Oktober 2022. Dabei forderte er die NATO-Staaten auf, gegen Russland nukleare Erstschläge durchzuführen. Er sagte:
"Was sollte die NATO tun? Verhindern, dass Russland Atomwaffen einsetzt. Vor allem aber appelliere ich noch einmal an die internationale Gemeinschaft, wie schon vor dem 24. Februar: Präventivschläge, damit sie wissen, was mit ihnen geschieht, wenn sie sie einsetzen. Nicht umgekehrt auf Russlands Nuklearschläge warten, um dann sagen zu können: ‚Ah, so seid ihr also, na dann kriegt ihr es jetzt zurück."
Der Vorsitzende des weißrussischen Geheimdienstes Ivan Tertel antwortete mit seiner Aussage auf die Worte Stoltenbergs, dass die Ukraine den Krieg "nicht verlieren" dürfe und berief sich auf Informationen "die wir aus militärischen und politischen Kreisen im Westen erhalten" und die darauf hinweisen, "dass sie auf keinen Fall verlieren dürfen. Deshalb wird unter anderem die Möglichkeit des Einsatzes taktischer Nuklearwaffen oder der Einsatz von Gruppen, die für eine direkte Aggression gegen unser Land und unsere Verbündeten geschaffen wurden, diskutiert." Im FAZ-Artikel findet sich von alldem kein einziges Wort.
Joseph Borrell, seines Zeichens Chefdiplomat der Europäischen Union gab außerdem zu, dass man Russland in der Vergangenheit getäuscht habe, die NATO habe ihre Versprechen gegenüber Moskau gebrochen und das Vertrauen der beiden Blöcke ineinander seien auf Jahre verspielt. Er sagte:
"Mir gefallen die Ausreden oder Argumente nicht, mit denen viele Leute, einschließlich meiner Freunde (…) die Aggression damit rechtfertigen, dass die NATO ihre Versprechen nicht erfüllt hat. Das ist möglich. Das ist Geschichte. Nichts davon rechtfertigt, was geschieht."
Borrell überkam hier offensichtlich ein Funke Wahrheit die er auch aussprechen musste. Schließlich begründet Moskau seinen Überfall auf die Ukraine genau mit diesem gebrochenen Versprechen und sah sich eigenen Angaben nach dazu gezwungen, den Provokationen der NATO mit Gewalt zu begegnen. Ich heiße das nicht gut aber ich denke, dass ein solcher, aus dem Ruder gelaufener Konflikt nur gelöst werden kann, indem man die Sicherheitsinteressen beider Seiten im Auge behält.
Gorbatschow wurde in den 1990er Jahren versprochen, dass sich die NATO keinen Zentimeter nach Osten ausdehnen würde, die Echtheit dieses Versprechens wurde vom Westen im Jahr 2022 auch bestätigt.
Das alles ist für Russland also keineswegs "Geschichte" wie es der EU-Chefdiplomat gerne beiseite wischen würde und die deutschen Medien es erst gar nicht erwähnen. Die NATO ist schon lange Kriegspartei, nicht erst seit der einseitigen Aufkündigung verschiedener Raketenstationierungsabkommen und des Aufstellens von Militärtechnik in Rumänien und Polen. Auch die NATO-Russland-Grundakte wurde in den Wind geschossen, ein im Jahr 1997 geschlossener Vertrag zwischen den beiden Blöcken, der eine enge Zusammenarbeit Russlands mit den NATO-Staaten vorsah und einseitig vom Westen einkassiert wurde.
Quellen:
(1) Jens Stoltenberg: Russland verliert auf dem Schlachtfeld (faz.net)
(2) https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/16019257
(3) https://www.artikeleins.info/post/atomkrieg-wer-droht-hier-eigentlich-wem
(4) https://www.artikeleins.info/post/wollte-die-ukraine-atomwaffen-um-russland-bedrohen-zu-k%C3%B6nnen
(5) https://de.wikipedia.org/wiki/Budapester_Memorandum
(7) https://t.me/stranaua/68083
(8) https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/16022753
(9) Borrell: Die NATO mag Russland getäuscht haben, aber das ist Geschichte (topwar.ru)
(11) https://tass.ru/opinions/10485879
(12) https://de.wikipedia.org/wiki/Mk_41_Vertical_Launching_System
(13) https://de.wikipedia.org/wiki/Mk_41_Vertical_Launching_System#Plattformen
(14) https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/14029373