NATO-Gipfel in Madrid: Erst Russland eindämmen, danach Konfrontation mit China
Der NATO-Gipfel in Madrid brachte ein Strategiepapier der Militärallianz hervor das in der nächsten Zeit umgesetzt werden soll. Demnach soll erst Russland über den Krieg in der Ukraine und auch darüber hinaus dauerhaft geschwächt werden um dann alle Kräfte für eine Konfrontation mit China bündeln zu können.
Bild: Screenshot Nato
Der NATO-Gipfel in Madrid am vergangenen Wochenende brachte ein Strategiepapier hervor das vorsieht, zuerst Russland einzudämmen um dann gegen den eigentlichen Konkurrenten um die Vormachtstellung in der Welt, China vorgehen zu können. Schon vor geraumer Zeit kündigte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg an, die schnellen Eingreiftruppen der Allianz von 40 000 auf weit über 300 000 Mann zu verstärken. In Friedenszeiten sollen diese Truppen unter dem jeweiligen nationalen Kommando der Länder stehen aber kommt es zu einer Krise unterstehen die Einheiten einem NATO-Kommando oder anders ausgedrückt, sie unterstehen der Befehlsgewalt der Vereinigten Staaten, denn die haben in der NATO den Hut auf.
Die schnellen Eingreiftruppen sollen dabei vorwiegend die Ostflanke der Militärallianz verstärken aber auch andere Elemente, wie Kommandozentren, militärische Versorgung und Ausrüstung, sowie Luftabwehrsysteme sollen nach vorne verlegt werden. Die NATO ist noch nicht direkte Kriegspartei gegen Russland aber laut eines Gutachtens des deutschen wissenschaftlichen Dienstes ist die Ausbildung ukrainischer Soldaten durch westliche Geheimdienste und Militärs eine Kriegsbeteiligung. Und eben diese Ausbildung findet schon seit geraumer Zeit statt. Deutschland ist also zum Beispiel längst Kriegspartei im Ukraine-Konflikt. Das neue Strategiepapier der NATO weist folgende Punkte auf:
Russland als Bedrohung
Die NATO erklärt Russland zur bedeutendsten und unmittelbarsten Sicherheitsbedrohung für das Bündnis.
Die Organisation will Russland nicht mehr als Partner ansehen, ist aber bereit, Kommunikationskanäle aufrechtzuerhalten. Die NATO erklärt außerdem, dass sie keine Konfrontation mit Moskau anstrebt und selbst keine Bedrohung für Moskau darstellt.
Eine Änderung der Beziehungen zwischen der NATO und Russland hängt von Moskau ab, meint das Bündnis.
Die NATO wird die Abschreckungs- und Verteidigungskapazitäten des Bündnisses als Reaktion auf Russland erheblich stärken.
Konfrontation mit China
Die Stärkung der Beziehungen zwischen Russland und China wird von der Allianz als unvereinbar mit den Werten der NATO angesehen.
Die Allianz ist der Ansicht, dass China versucht, die bestehende Weltordnung zu untergraben, indem es die globale Logistik und Wirtschaft kontrolliert.
Die Allianz plant eine verstärkte Zusammenarbeit mit Partnern im Indischen und Pazifischen Ozean.
Stärkung des Blocks
Die NATO-Erweiterung war ein historischer Erfolg für das Bündnis, der es gestärkt und „Sicherheit für Millionen von Europäern“ gebracht hat.
Die NATO wird die Koordinierung und Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und der EU sowie mit anderen Organisationen verstärken. Das Bündnis wird weiterhin daran arbeiten, strategische Risiken zu verringern und Vertrauen und Berechenbarkeit durch Dialog zu schaffen.
Die NATO beabsichtigt, die Kräfte zur Abschreckung und Verteidigung Russlands „erheblich zu verstärken.“ Die Bündnispartner haben sich darauf geeinigt, ihre Militärhaushalte auf über 2 Prozent des BIP zu erhöhen.
Das Bündnis betrachtet die strategischen Nuklearstreitkräfte, insbesondere die der Vereinigten Staaten, als oberste Garantie für seine Sicherheit. Die nukleare Abschreckungsstrategie der NATO hängt auch von der vorwärts gerichteten Stationierung von Kernwaffen der Vereinigten Staaten in Europa und von den Beiträgen interessierter Bündnispartner ab.
Die NATO ist dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen verpflichtet, der ein wesentliches Hindernis für die Weiterverbreitung dieser Waffen darstellt.
Das Bündnis plant die Entwicklung fortschrittlicher Technologien, einschließlich militärischer Anwendungen der künstlichen Intelligenz. Die technologische Entwicklung der strategischen Konkurrenten der NATO könnte die Sicherheit des Bündnisses untergraben, heißt es in dem Konzept.
Der Block schließt die Möglichkeit von Angriffen auf seine Mitglieder von außen nicht aus.
Die NATO ist der Ansicht, dass die internationale Architektur der Rüstungskontrolle derzeit ausgehöhlt wird, was sich negativ auf die strategische Stabilität auswirkt.
Die Entscheidung über die Aufnahme neuer Mitglieder kann nur von den Mitgliedern des Bündnisses getroffen werden; Dritte haben kein Mitspracherecht, heißt es in dem Dokument.
Der westliche Balkan und die Schwarzmeerregion sind für die NATO von strategischer Bedeutung, und das Bündnis wird die euro-atlantischen Bestrebungen der interessierten Staaten in diesen Regionen weiterhin unterstützen.
Der Block hält es für wichtig, Nicht-EU-Länder in die Verteidigungsanstrengungen der Europäischen Union einzubeziehen.
Die NATO ist sich bewusst, dass Instabilität und Unbeständigkeit in Afrika und im Nahen Osten direkte Auswirkungen auf die Sicherheit der Mitgliedstaaten und ihrer Partner haben.
Die NATO-Staaten haben einen Schnellreaktionsmechanismus für Cyber-Bedrohungen eingerichtet.
Die NATO ist der Ansicht, dass der Klimawandel schwerwiegende Auswirkungen auf die Verteidigungsfähigkeiten der Bündnispartner hat und ein „Bedrohungs- und Krisenmultiplikator“ ist.
Die Verbündeten halten eine kollektive Reaktion auf feindliche Aktionen im Weltraum und Cyberspace für möglich.
Verbindungen zur Ukraine
Der Block wird die Partnerschaften mit den in die Allianz strebenden Ländern Ukraine und Georgien weiter ausbauen.
Die Staats- und Regierungschefs der NATO haben ein erweitertes Hilfsprogramm für die Ukraine beschlossen. Kiew wird so lange wie nötig militärische und finanzielle Unterstützung erhalten.
Die NATO-Staaten werden den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Ende der Feindseligkeiten unterstützen.
Die Teilnehmer des NATO-Gipfels machen Russland in vollem Umfang für die Ereignisse in der Ukraine verantwortlich und fordern es auf, die Militäroperation einzustellen.
Die Staats- und Regierungschefs der NATO sind der Ansicht, dass die Ukraine jedes Recht hat, sich selbst zu verteidigen, und selbst entscheiden kann, wie sie ihre Sicherheit gewährleisten will.
Russland ist also in den Augen der NATO die "bedeutendste und direkteste" Bedrohung seiner Sicherheit und außerdem will das Bündnis der aufsteigenden Großmacht China entgegentreten und dabei seine Partnerschaften im asiatisch-pazifischen Raum ausbauen. Auch Partnerschaften in den ehemaligen Sowjetstaaten sollen gefördert werden, um der chinesischen Bedrohung Paroli zu bieten. Stoltenberg sagte vor einigen Tagen, dass es sich bei der Strategie um die „größte Neuaufstellung unserer kollektiven Verteidigung und Abschreckung seit dem Kalten Krieg“ handeln würde und verwies damit indirekt auf eine Kriegsvorbereitung der NATO.
Nach dem Krieg mit Russland droht dann ein Krieg mit China und zwar vor allem dann, wenn es zu einem militärischen Konflikt Chinas mit Taiwan kommen sollte. China ist schon lange der Hauptkonkurrent der USA und Washington versucht schon seit vielen Jahren, das bevölkerungsreichste Land der Welt mit Militärstützpunkten einzukreisen und zwar auf demselben Weg, wie man die NATO-Osterweiterung gegen Moskau benutzt hat. Die NATO ist schon lange kein reines Verteidigungsbündnis mehr, denn nachdem man sich gegen Länder wie Syrien, Afghanistan, Libyen und den Irak erfolgreich "verteidigte" leckten die Geostrategen im Westen Blut und mobilisieren jetzt gegen den globalen Osten. Großbritannien ist beim Spiel mit dem Feuer ganz vorne mit dabei aber auch Deutschland scheint wieder Gefallen an Großmachtfantasien zu haben.
Die Vereinigten Staaten und seine NATO-Vasallen wollen Moskau möglichst so schwächen, dass sie danach freie Fahrt gegen Peking haben und keine Widerstand von Russland mehr fürchten müssen. Die "Partnerschaft für Globale Infrastruktur" ist nur ein Teil der umfassenden US-Strategie, es nicht zu einer multipolaren Welt und dem Zerfall des eigenen Imperiums kommen zu lassen. Dabei soll das Projekt mit einem Investitionsvolumen von mehr als 600 Milliarden US-Dollar ein Konkurrenzpaket zu Chinas "Neuer Seidenstraße" darstellen. Für den Direktor des Zentrums für umfassende europäische und internationale Studien, Wassilij Kaschin bedeutet der schwelende Ukraine-Krieg bereits einen Bruch mit der Welt wie wir sie kannten:
„Militärische Konflikte, die mit der eindeutigen technischen Überlegenheit einer Seite ausgetragen wurden, haben in der Gesellschaft und in der Politik sehr unrealistische Vorstellungen über das Ausmaß der Risiken, der Opfer und der Ungewissheit, die mit einem Krieg einhergehen, geprägt. Generationen von Offizieren, die in den ersten großen Krieg seit Generationen verwickelt sind, sind mit Kriegen mit irregulären Gegnern aufgewachsen. Infolgedessen hat der Konflikt gravierende Mängel in Bezug auf Strategie, Taktik, Ausrüstung und Gefechtsausbildung sowohl auf Seiten Russlands und der Ukraine als auch auf Seiten der sie unterstützenden westlichen Verbündeten offenbart. Die Rückkehr zur Ära der „großen“ Kriege – blutige, intensive Konflikte, die mit dem gesamten Arsenal, einschließlich der Atomwaffen, ausgetragen werden – kann als Zeichen für das endgültige Ende der dreißigjährigen Ära der unipolaren Weltordnung angesehen werden.“
Kaschins Ansicht nach sei Moskau gar nicht auf einen großen Krieg vorbereitet gewesen und schickte aus diesem Grund auch nur eine relativ geringe Anzahl an Bodentruppen in die Ukraine. Das entspräche laut dem Experten eher einer asymmetrischen Kriegsführung und in Russland hat laut Kaschin niemand wirklich an einen großen Krieg mit der NATO gedacht, als man in die Ukraine einmarschiert ist. Doch für die NATO bietet der Konflikt jetzt den Anlass für eine riesige Aufrüstung, alleine Deutschland will neben dem sogenannten "Sondervermögen" für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro seine Militäretat auf 80 Milliarden Euro jährlich aufstocken. Die alten Waffen sind dafür alle schon in die Ukraine gebracht worden, die Lager sind also leer und können durch Großaufträge der Rüstungsindustrie wieder mit neuen Waffen aufgefüllt werden. Die Waffensysteme werden modernisiert, nukleare Kapazitäten aufgestockt. Das Risiko eine Atomkriegs wird durch die Strategie der NATO-Staaten zunehmen, erste deutsche Generäle nehmen dahingehend auch kein Blatt mehr vor den Mund.
Quellen:
(1) https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/15071827
(2) https://www.nato.int/cps/en/natohq/opinions_197080.htm
(5) https://www.tagesschau.de/inland/fregatte-bayern-101.html
(7) https://globalaffairs.ru/articles/pervaya-bolshaya-vojna-xxi-veka/