NATO-Beziehungen zu Russland beendet: Ein Vertragsbruch mit ungewissem Ausgang
Die NATO möchte die, in der NATO-Russland-Grundakte verankerten Beziehungen auflösen und begeht damit einen Vertragsbruch mit ungewissem Ausgang.
Die NATO-Russland-Grundakte, ein im Jahr 1997 geschlossener Vertrag zwischen den beiden Blöcken sah eine enge Zusammenarbeit Russlands mit den NATO-Staaten vor und wurde jetzt einseitig vom Westen einkassiert. In der Akte stand zudem festgeschrieben, dass die NATO keinerlei Truppen in Osteuropa stationieren wird, auch das scheint zu einer reinen Makulatur geworden zu sein.
Bei der Wiedervereinigung Deutschlands im Jahr 1990 versprachen die USA und ihre NATO-Vasallen Russland, dass sich das westliche Militärbündnis nicht weiter nach Osten ausweiten würde, der damalige US-Außenminister Baker sprach von "not an inch" (keinen Zentimeter). Für die westliche "Qualitätspresse" war dieses gegebene Versprechen nichts weiter als russische Propaganda, besonders nachdem sich Moskau über die in den letzten Jahren enorme Osterweiterung der NATO mehrfach beschwert hatte. Noch kurz vor Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine, im Januar 2022 sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in einem Interview mit dem Spiegel:
„Das stimmt einfach nicht, ein solches Versprechen wurde nie gemacht, es gab nie einen solchen Hinterzimmer-Deal. Das ist schlichtweg falsch.“
Man habe Russland also keinerlei Versprechungen gegeben, alle anderen Behauptungen seien frei erfunden. Klar, denn wen man sich den Fehler im Westen eingestanden hätte, dann hätte man zugeben müssen, dass man die Russen einfach hintergangen hat und das hätte wiederum die eigene Bevölkerung "beunruhigt" denn wenn Russland Recht hat, könnte man ja meinen, dass Moskau gar nicht so irrational handelt wie vom Westen behauptet, sondern durchaus Gründe dafür hat. Es wurde also nicht nur Russland angelogen sondern auch die gesamte westliche Bevölkerung.
Doch warum kamen dann plötzlich Ende April 2022, also mitten im Ukraine-Krieg und inmitten unsäglicher Kriegstrommelei neue Einzelheiten über die NATO-Osterweiterung und das gebrochene Versprechen gegenüber Russland raus? Ganz einfach, weil es die westlichen Medien immer wieder schaffen, die Tatsachen so zu verdrehen, dass der geneigte Spiegel-Leser oder der abgestumpfte Tagesschau-Seher hinterher meist noch weniger weiß als davor. Der Spiegel schrieb am 29. April 2022 unter der Überschrift "Neue Dokumente zur Nato-Osterweiterung - Warum Deutschland jahrelang Rücksicht auf Russland genommen hat" über Details, die genau belegen wie man Russland in den 1990er Jahren übers Ohr gehauen hat. Hatte der Spiegel da etwa Kritik geübt an den Machenschaften des "Wertewestens"? Fehlanzeige, denn in dem Artikel ging es nicht etwa darum, dass man Russland getäuscht hatte und die NATO bis kurz vor deren Grenze erweiterte, sondern es ging darum die fehlerhafte und zu lasche freundliche Russlandpolitik Deutschlands in den vergangenen Jahren zu kritisieren.
Dass aber erst das gebrochene Versprechen, dessen Existenz vom Spiegel auch gar nicht bestritten wird, dazu geführt hat, dass heute Krieg herrscht, wird nicht näher beleuchtet. Das könnte die Leser ja wieder beunruhigen und sie könnten sich die Frage stellen, ob die Russland-Politik aktuell so viel schlauer ist als damals. Man dreht, wie so oft in den deutschen "Qualitätsmedien" die Wahrheit einfach auf den Kopf und behauptet das Gegenteil von dem was man eigentlich meint. So funktioniert mediale Kriegspropaganda.
Die NATO-Russland-Grundakte wurde Mitte der 1990er Jahre, in einer Phase in der Russland durch die Ausverkaufspolitik der von den USA installierten Marionette Boris Jelzin als Präsident, verursachten Schwäche des Riesenreichs ins Leben gerufen und trotzdem dehnte sich die NATO zu dem Zeitpunkt schon gen Osten aus. Man versicherte Russland damals, dass man keine militärischen Einheiten östlich der Bundesrepublik stationieren würde und auch, dass man gegen die Russenfeindlichkeit in einigen osteuropäischen Staaten angehen werde. Im Gegenzug bekamen die geschwächten Russen die Grundakte und sehen diese bis heute als einen völkerrechtlich bindenden Vertag mit der NATO.
Endgültigen Vertragsbruch beging der Westen dann im Jahr 2014, als sich in der Ukraine ein Putsch ereignete und sich die Krim in einem Referendum mit den Russen wiedervereinigt hatte. Daraufhin begann die NATO Militär in die baltischen Staaten zu entsenden, außerdem wurden Truppen in Polen und einigen südosteuropäischen Ländern installiert. Die NATO behauptete felsenfest, ihre Truppen würden dort nicht dauerhaft bleiben sondern immer wieder rotieren, somit sahen die westlichen Verbündeten keinen Bruch der NATO-Russland-Grundakte.
Dabei gab es aber ein kleines Detail das verschwiegen wurde, denn die NATO hatte zu dem Zeitpunkt bereits Raketenabwehrsysteme in Polen und Rumänien installiert und auch dauerhaft dort US-Soldaten stationiert, was einem Vertragsbruch sehr wohl gleichzusetzen ist. Und genau dieser Vertragsbruch hat die Welt in die schlimme Situation geführt in der sie heute ist. Mittlerweile werden die Vertragsbrüche von westlichen Politikern auch ganz offen kommuniziert. Die britische Außenministerin Truss sagte am 6. April 2022, dass die NATO-Russland-Grundakte "tot" ist und dass "die Ära der Zusammenarbeit mit Russland vorbei" sei. Und weiter:
"Wir brauchen einen neuen Ansatz für die Sicherheit in Europa, der auf Widerstandsfähigkeit, Verteidigung und Abschreckung beruht. Es ist keine Zeit für falsche Zurückhaltung.“
Rob Bauer, Admiral aus den Niederlanden und Vorsitzender des NATO-Militärausschusses fügte hinzu, dass "die NATO-Russland-Grundakte immer noch da" sei "aber ihr Inhalt wird uns nicht davon abhalten, unsere Pläne umzusetzen. Im Moment herrscht auf politischer Ebene die allgemeine Auffassung, dass wir das Abkommen nicht umbringen, aber es wird uns nicht davon abhalten, unsererseits die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.“
Das bedeutet, dass der völkerrechtlich bindende Vertrag nun einfach ganz offen gebrochen wird und die Protagonisten diese Tatsache noch nicht einmal mehr verschleiern. Die NATO hat ganz offen Absprachen und bindende Verträge gebrochen, spricht aber immer davon, dass sie Frieden möchte. Russland allein sei der böswillige Aggressor und nur Putin sei Schuld an der momentanen Situation. Dass aber die USA sogar alle Abrüstungsverträge mit Russland gebrochen haben und das einseitig, wird in der westlichen Kriegspropaganda nicht erwähnt.
All diese erwähnten Tatsachen sollen keineswegs den russischen Einmarsch in die Ukraine relativieren aber sie sollen ein wenig zum Verständnis beitragen, denn Russland hat sich nun mal durch all die gebrochenen Versprechen und die einseitig aufgekündigten Sicherheitsgarantien bedroht gefühlt. Bedroht von einer NATO, die in den letzten Jahren immer näher an seine Grenzen gerückt ist. Im Januar diesen Jahres lehnten die USA sogar noch die von Moskau ins Spiel gebrachten Gespräche über gegenseitige Sicherheitsgarantien ab, Washington vermeldete, dass man mit den Russen nicht mehr reden wolle. Gleichzeitig wurde die Ukraine weiter hochgerüstet, unzählige NATO-Militärs, die Kiew offiziell als Berater und Ausbilder bei sich haben mochte wurden fest stationiert.
Die NATO scheint an einer Deeskalation des Konflikts und an friedlichen Gesprächen mit Moskau nicht mehr wirklich interessiert zu sein, wenn sie es den jemals war. Russland steckt in einem superteuren Stellvertreterkrieg in der Ukraine, die USA bereiten Moskau quasi ihr eigenes Afghanistan 2.0. Immer mehr Waffen werden nach Kiew geliefert und die Kriegspropaganda trägt täglich neue Blüten. Die Leidtragenden sind wieder einmal die Menschen in den Ländern in denen Krieg herrscht, wie schon so oft in der Vergangenheit.
Quellen:
(4) https://de.wikipedia.org/wiki/Mk_41_Vertical_Launching_System#Plattformen
(5) https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/14304513
(6) https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/14543653
(7) https://www.n-tv.de/politik/Russland-bittet-UN-im-Streit-mit-USA-um-Hilfe-article20689312.html
(8) https://mid.ru/ru/foreign_policy/rso/nato/1790803/
(8) https://elpais.com/infografias/2022/02/respuesta_otan/respuesta_otan_eeuu.pdf