Nationalversammlung Frankreichs lehnt den "Corona-Gesundheitspass" ab

Eigentlich wollte die französische Regierung den sogenannten "Corona-Gesundheitspass" einführen, um die anstehenden Lockerungen im Land zu kontrollieren. Dieser Plan muss wohl vorerst mindestens aufgeschoben werden, denn die Einführung des Zertifikats wurde vom Parlament überraschenderweise zurückgewiesen.

So hat die Nationalversammlung Frankreichs gestern mit 108 zu 103 Stimmen gegen die Einführung des Gesundheitspasses gestimmt. Die Einführung des entsprechenden Artikels im Gesetz, zum Ausstieg aus dem Gesundheitsnotstand ist damit vorläufig beerdigt.

Die Abgeordneten der Fraktion Mouvement Démocrate , die eigentlich die unterstützende Partei von Präsident Emanuel Macron darstellen, stimmten dagegen. Macron gehört der Partei La République en Marche an.

Der MoDem-Abgeordnete Philippe Latombe sagte dazu:

"Wir hatten rote Linien vorgegeben".

Außerdem habe es keinen Dialog und kein Zuhören gegeben, so Latombe. Demzufolge habe die Fraktion gegen den neuen Artikel gestimmt. In besagtem erstem Artikel des Gesetzentwurfs waren weitreichende Details über Befugnisse des Premierministers geregelt, etwa für nächtliche Ausgangssperren.

Als zentrales Instrument bei den Corona-Lockerungen bezeichnete Präsident Macron den Gesundheitspass. Der Pass sieht vor, den Zutritt zu Veranstaltungen mit vielen Menschen zu regeln, indem mit ihm eine Impfung oder ein negativer Test nachgewiesen werden kann. Die Kritik der Abgeordneten, die dagegen stimmten, bezieht sich auf die vielen offenen Fragen, die noch nicht beantwortet seien.

Die Regierung hat nun die Möglichkeit, eine zweite Beratung zu beantragen.