Nach US-Chaoswahl 2020: Neue Wahlrechtsreform macht Briefwahl landesweit verpflichtend
Ausgerechnet nach der umstrittensten Präsidentschaftswahl in der Geschichte der Vereinigten Staaten, führt nun die neue Biden Administration eine umfangreiche Reform des Briefwahlrechts durch. Diese soll ab sofort verpflichtend für das ganze Land gemacht werden. Das bedeutet, freie Fahrt für noch mehr Manipulation bei künftigen Abstimmungen.
Briefwahlen in den USA haben nicht dieselbe Struktur, wie beispielsweise in Deutschland. Bei uns gibt es eine Meldepflicht, sodass Wahlunterlagen auch wirklich nur dem entsprechenden Wähler zugesandt werden können. Behörden in den USA verschicken jedoch pauschal Wahlunterlagen an alle Haushalte. Diese werden dann ausgefüllt und in Briefkästen geworfen. Ohne Identitätsnachweis der Person. Wählerverzeichnisse werden ungenau, teilweise schlampig geführt und es kommt häufig vor, dass Wahlzettel von Toten oder schon lange Weggezogenen ausgefüllt und zurückgeschickt werden. Das alles bedeutet ein riesiges Chaos und Manipulationsmöglichkeiten am laufenden Band.
"Qualitätsmedien" stufen Briefwahl als sicher ein
Während der vergangenen US-Wahl im November 2020 erzählten uns die Medien reihenweise von der Sicherheit der Briefwahlen. Diesen Lobeshymnen ist aber nicht zu trauen. Der ARD Washington Korrespondent Stefan Niemann erzählte im TV noch das Märchen von den hohen Sicherheitsstandards bei der Briefwahl, um dann in einem Beitrag bei Twitter seinem Unmut über erhaltene Wahlunterlagen Luft zu machen. Er bekam gleich drei Wahlzettel an seine Adresse geschickt und gibt sich verwirrt: Schließlich dürfe er gar nicht wählen.
Demokraten profitieren
Bisher wurden Briefwahlunterlagen hauptsächlich in demokratisch regierten Bundesstaaten pauschal an die Haushalte verschickt. Die Staaten unter republikanischer Hoheit, verwehrten sich diesem System energisch. Mit Recht: Erinnern wir uns an die Wahlnacht, Anfang November 2020, so war nicht zu übersehen, dass hier etwas gewaltig zum Himmel stank. Noch bis tief in die Nacht hinein, führte Donald Trump mit beachtlichem Vorsprung gegen den Demokraten Joe Biden. Erst als gegen Morgen des 4.November, tonnenweise Briefwahlzettel bei den Behörden eingingen, wendete sich das Blatt innerhalb kürzester Zeit . Viele Republikaner sprachen danach von massiver Manipulation. Medien und Gerichte ignorierten diese Indizien weitestgehend.
Joe Biden konnte sich freuen, schließlich gewann er durch die Briefwahl auch in Staaten der Republikaner. Auch hier wurden von den Demokraten massiv Wahlzettel an irgendwelche Adressen verschickt. Und da das so gut funktioniert hat, wird das Abstimmen per Brief nun obligatorisch für das ganze Land gemacht. Ein geschickter Schachzug.
Bidens Partei hatte den Gesetzesentwurf für die Reform ins Repräsentantenhaus zur Abstimmung eingebracht. Da die Demokraten hier die Mehrheit der Sitze halten, war das nicht mehr als reine Formsache. Mit 220 zu 210 Stimmen ging das Gesetz durch.
Im Weißen Haus kam das Ergebnis sehr gut an. Diese Wahlrechtsreform sei entscheidend für das Vertrauen in das Wahlsystem und die Transparenz der Demokratischen Prozesse im Land. Das ist eine reine Verdrehung der Tatsachen: ein Wahlsystem, das Tür und Tor für massiven Betrug öffnet, soll als vertrauenswürdig und transparent verkauft werden.
Auf so viel Doppelzüngigkeit wäre noch nicht mal Orwell gekommen. Sicher ist aber: mit dieser "Reform" wird es künftig noch schwerer, die endgültige "Machtergreifung" der Demokraten in den USA zu unterbinden. Das Überprüfen von Wahlergebnissen durch unabhängige Gremien wird damit nahezu unmöglich, da jeder, der in einer bestimmten Datenbank ist, seine Briefwahlunterlagen bekommt. Diese können dann ohne jeglichen Identitätsnachweis in einen Briefkasten geworfen werden.
Noch ist das Gesetz nicht ganz durch. Der Senat muss noch darüber abstimmen. Dort steht es unentschieden. Sollten die Senatoren bei ihren Ansichten bleiben, würde Vizepräsidentin Kamala Harris das Zünglein an der Waage sein. Da sie jedoch durch Briefwahlstimmen erst in dieses Amt gelangt ist, muss man kein Prophet sein um vorhersagen zu können, wie sie abstimmen wird.
Quellen:
(2) House passes voting rights and elections reform bill | TheHill