Mit Biden zurück zu Interventionskriegen?

Endlich Weltfrieden?

Mit der Wahl von Joe Biden zum 46.Präsidenten der Vereinigten Staaten, schlägt bei vielen europäischen Politikern das Herz wieder höher. Erleichterung macht sich breit, nach dem "Unfall" Donald Trump. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sofort auf, wieder den engen Schulterschluss zu den USA zu suchen und mit dem "Experten" in Sachen Außenpolitik, Biden, wieder einen starken und verlässlichen Partner zu haben. Außerdem gilt der Demokrat als "Freund Europas".

Doch bringt der neue US-Präsident und ehemalige Senator von Delaware, außerdem Vizepräsident in der Administration Obama, wirklich den Ruf eines Friedensstifters für die Welt mit? Ein kurzer Überblick:

Mit seiner Forderung nach einem militärischen Eingreifen gegen die bosnischen Serben, zu Beginn der Unruhen auf dem Balkan 1993, startete Biden zugleich seine außenpolitische Karriere (1). Er unterstützte nach dem endgültigen Zerfall der Republik Jugoslawien, bosnische Muslime im Kampf gegen die Serben mit Waffen und trat auch für die späteren Lufteinsätze der NATO gegen das Land ein, unter dem damaligen Präsidenten Bill Clinton. (2)

Das war ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg auf einen souveränen Staat, der mit der UN-Resolution1244 vom 10.Juni 1999, die territoriale Zugehörigkeit des Kosovo zu Serbien festgeschrieben hatte. Diese Resolution interessierte den Westen allerdings wenig und so trieb man in den folgenden zehn Jahren die Unabhängigkeit des Kosovo weiter voran.

Zu einer ordentlichen Verhandlung vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag kam es erst gar nicht, denn Biden missachtete die fünfzehn Richter des obersten Gerichts und erklärte den Kosovo bei seinem Besuch im Jahr 2009 für "quasi unumkehrbar unabhängig". Für einen ehemaligen Juristen schon ein starkes Stück, die Rechtsstaatlichkeit so zu umgehen.(3)

Biden ist ein "Falke"

Nach den Terroranschlägen vom 11.September 2001, die bis heute nicht aufgeklärt wurden (WTC7 und weitere Ungereimtheiten der offiziellen Ermittlungshypothese), machte sich Biden für die Verlegung von mehr Truppen nach Afghanistan stark. Pikant dabei: keiner der 19 Attentäter kam aus Afghanistan, dafür 15 von ihnen aus Saudi Arabien. Auf die Spitze getrieben wurde dieses Unterfangen von der Regierung Bush jr. von der Behauptung, der Irak besitze Massenvernichtungswaffen. Das war eine glatte Lüge, die das Land in einen erneut völkerrechtswidrigen Krieg stürzte, mit Millionen von Toten. Als Scharfmacher diente auch bei dieser Intervention der damalige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Senat, Joe Biden.

Somit ist, auch aufgrund seiner fragwürdigen Rolle beim Putsch in der Ukraine 2014 und dem Blutbad am Maidan, wieder mit erhöhter Kriegsrhetorik von Seiten der neuen US-Regierung, gegen Russland auszugehen. Die Russische Föderation antwortete auf diesen Umsturz der Regierung in Kiew mit der Sezession der Halbinsel Krim, um ihren Flottenstützpunkt in Sewastopol vor westlichem Zugriff zu schützen. Auf der Krim wurde ein Referendum durchgeführt, mit dem Ergebnis, dass die Mehrheit der Bevölkerung sich wieder Russland anschließen möchte. Seitdem wird gegen Putin wieder fleißig Propaganda betrieben. Ein neuer kalter Krieg könnte zu einem heißen werden.

Neuer Verteidigungsminister in den USA wird General Lloyd Austin. Dieser war in führender Position am Einmarsch in Bagdad beteiligt. Außerdem leitete er Militäreinsätze in Afghanistan, Syrien und Jemen. Nach seiner Pensionierung beim Militär übernahm Austin einen attraktiven Job im Rüstungskonzern Raytheon. Die Waffenlobby lässt schon mal die Sektkorken knallen.

Westliche Journalisten ignorieren leider derartige Gefahren. Beispielhaft für die Euphorie der Qualitätsmedien ist dieser Beitrag:

„Es ist geradezu hörbar, wie die Welt aufatmet. Mit den Männern und Frauen, die der designierte amerikanische Präsident als Teil seines künftigen Kabinetts am Dienstag [24. November 2020] vorgestellt hat, ist der Weg für einen radikalen Kurswechsel der US-Politik vorgezeichnet.“

Einen Kurswechsel wird es höchstwahrscheinlich geben. Aber keinen friedlichen. Möchte man vom geschassten Ex-Alphatier Amerikas, Donald Trump halten was man will: Einen neuen Krieg hat er nie entfacht. Im Gegenteil, Truppen wurden nach Hause geholt, keine neuen Einheiten in Konfliktgebiete geschickt. Bleibt zu hoffen, dass Europa sich in den nächsten Jahren für eine Politik der Entspannung und Völkerverständigung einsetzt. Die deutschen Bundeswehrsoldaten sollten Afghanistan, Mali usw. verlassen und heim kommen. Sie haben dort nichts verloren! Wenn die US-Kriegsmaschinerie nämlich wieder in Gang gesetzt wird, bedeutet das einen Flächenbrand auf europäischem Boden, mit europäischer Beteiligung. Das würde unendlich viel Leid und Tod mit sich bringen. Das kann keiner wollen. Es würde das Ende Europas und der Zivilisation an sich bedeuten.

Quellen:

(1) Wolfgang Effenberger: Schwarzbuch EU & NATO Warum die Welt keinen Frieden findet, Höhr-Grenzhausen 2020, S. 222

(2) Michael Barone: The Almanac of American Politics. University of Chicago Press, Chicago 2007

(3) Effenberger, Schwarzbuch, S. 308

(4) Carolina Chimoy: Meinung: Joe Bidens Kabinett – ein Zeichen der Hoffnung 25.11.20 unter https://www.dw.com/de/meinung-joe-bidens-kabinett-ein-zeichen-der-hoffnung/a-55721416