Merkel spricht beim Impfgipfel. Wo bleibt der Verfassungsschutz?
Aktualisiert: 9. März 2021
Der 1.Februar 2021 wird als ein weiterer, höchst bedenklicher Tag für den verfassungsmäßigen Rechtsstaat der Bundesrepublik Deutschland in die Analen eingehen. Der Datenschutz sei, so die Kanzlerin schuld am verzögerten Impfstart im Land. Auch schwadronierte Merkel etwas von "neuen Freiheiten", für alle diejenigen, die sich gegen Corona impfen lassen.
Schleppender Start
Angesichts der katastrophalen Planung der Bundesregierung, kann von einer gelungenen Impfkampagne im Land momentan nicht die Rede sein. Und das trotz eines Millionenbudgets für Werbe- und Propagandamaßnahmen. Viele Bürger die wollten, konnten nicht geimpft werden, andere wollten schlicht und einfach nicht, da sie ihren gesunden Menschenverstand noch besitzen.
Nun wird unter anderem der Datenschutz vorgeschoben um die eigene Unfähigkeit zu vertuschen. Dabei war Datenschutz in der Vergangenheit doch immer nur ein lästiges Übel.
Grundrechte ade
Merkel, Spahn, alle sechzehn Ministerpräsidenten, Vertreter der Impfstoffhersteller und der EU-Kommission trafen sich gestern zum geplanten Gipfel.
Das einzige was dabei herauskam, ist der folgende Satz der Kanzlerin.
„Solange es nach wie vor so ist, dass nur ein kleiner Teil der Menschen geimpft ist, wird es keine neuen Freiheiten geben“.
Alles andere was besprochen wurde, lässt sich nur als leere Worthülsen beschreiben.
Aber die Aussage der Kanzlerin lässt tief blicken und die wirklichen Motive hinter ihrer Politik erahnen. Merkel sieht Grundrechte nicht als das, was sie sind: nämlich Grundrechte. Für sie ist es selbstverständlich, diese den Menschen auf unbegrenzte Zeit zu entziehen und sie ihnen dann unter Auflagen häppchenweise wieder zurück zu geben. Oder auch nicht. Das ist aber nicht der verfassungsrechtliche Sinn von Grundrechten, was auch jüngst der Journalist Heribert Prantl in einer Talkshow im österreichischen Fernsehen bemängelte:
"Das Grundgesetz muss gerade in Krisenzeiten bestehen, nicht nur wenn alles normal ist."
Diese "neue Normalität", ist Merkel aber offensichtlich ein so großes Anliegen, dass sie auch über die Verfassung wie ein Wirbelsturm hinwegfegt.
Juristen, wie Prof. Arnd Diringer äußern sich zum Corona-Fahrplan der Kanzlerin eher skeptisch:
„Ich verstehe viele „Corona-Schutzmaßen“. Aber die Kanzlerin sollte auf ihre Worte achten – denn die prägen das Denken. Der Staat wird uns keine „neuen Freiheiten geben“, sondern es entfällt irgendwann die Rechtfertigung dafür Freiheit weiterhin einzuschränken.“
Die Beweislast liegt beim Staat
Freiheitsrechte sind nicht irgendetwas. Wenn der Staat diese einschränkt, dann darf er das in Notlagen nur auf begrenzte Zeit tun. Außerdem muss er den Bürgern immer wieder aufs neue beweisen, dass diese Einschränkungen notwendig sind.
Seit Merkel allerdings nicht mehr die Wissenschaft zu Rate zieht, um Lockdowns und Kontaktbeschränkungen als ultima ratio allen Menschen der Republik aufzuerlegen, demaskiert sich ihr System immer mehr von selbst. Es seien rein politische Entscheidungen, so ihre Worte auf einer Bundespressekonferenz vor einer Woche.
Merkel hat offenbar die demokratisch verfasste Republik nie verstanden oder sie wollte sie nicht verstehen. Freiheiten sind in ihrer Denke an Bedingungen geknüpft, die der "Michel" gefälligst zu erfüllen hat. Das sind dann aber keine Freiheiten, ganz im Gegenteil. Es mutet eher einem Gefängnis für den Bürger an, dessen Gitterstäbe zwar unsichtbar, die Folgen aber umso spürbarer sind.
In Merkels DDR, gehörten die Grund- und Freiheitsrechte wohl dem Staat. Er behandelte seine Bürger wie unmündige Kinder. Genau dasselbe macht die Kanzlerin in der BRD seit nunmehr fünfzehn Jahren.
Es geht nicht um Gesundheit
Wer nach knapp einem Jahr Corona-Wahnsinn immer noch glaubt, es gehe dem Regime Merkel um die Gesundheit und den Wohlstand ihrer Untertanen, dem ist nicht mehr zu helfen.
Diese Frau hat eine ganz andere Agenda und sie wird ein Land hinterlassen, mit kaputten Existenzen, einem zerstörten Mittelstand und einer ganzen Generation von Kindern, die um ihre Jugend beraubt sind.
Hätte man jemandem vor einem Jahr erzählt, was in Deutschland und der Welt des Jahres 2021 vor sich geht, niemand hätte einem das abgekauft. Und die Mehrzahl der Juristen im Land, wäre zu dem Schluss gekommen, dass hier von der Politik grob verfassungsfeindlich gehandelt wird. Daher die Frage: wann schreitet der Verfassungsschutz endlich ein und stoppt diese Politik?
Die meisten Bürger merken nicht, was hier gespielt wird. Die Propagandamaschine hat einen guten Job gemacht. "Neue Normalität" ist schon etwas ganz alltägliches.
Quellen:
(1) https://www.servustv.com/videos/aa-25tgf17992112/
(2) (1) Arnd Diringer (@Arnd_Diringer) / Twitter
(3) https://www.youtube.com/watch?v=M5l1FvKShZw
(4) Weltwirtschaftsforum in Davos: Angela Merkel plädiert für neue Weltordnung (t-online.de)