"Mehr 1984 wagen": Italien führt Sozialkreditsystem ein
Als erste europäische Stadt wird das italienische Bologna ab dem kommenden Herbst einen Testlauf mit dem Sozialkreditsystem beginnen. Mit der damit einhergehenden Bürgerkontrolle sind einer voll durchdigitalisierten und überwachten Zukunft Tür und Tor geöffnet. George Orwell wäre blass vor Neid.
Im chinesischen Sozialkreditsystem werden Bürger für gutes und konformes Verhalten belohnt und für schlechtes widerspenstiges Benehmen bestraft. Dass dieses System aber in ganz China eingeführt wurde ist ein Märchen. Deutsche Medien berichten das zwar gerne aber in Wirklichkeit wurde dieses Projekt ausschließlich in einigen Gegenden im Reich der Mitte getestet. So mancher der über eine Milliarde Chinesen hat von dieser Sache noch nie in seinem Leben etwas gehört und wird es aller Voraussicht nach auch nicht. China wird bei uns also als Überwachungsstaat par excellence dargestellt aber in Wirklichkeit soll diese Propaganda nur von den Überwachungsgelüsten der hiesigen Politiker ablenken.
Und bei uns geht es ab Herbst in die Vollen mit der Massenüberwachung, zuerst jedenfalls im italienischen Bologna. Dort soll in ein paar Monaten die "Smart Citizen Wallet" eingeführt werden, das europäische Spiegelbild des chinesischen Sozialkreditsystems. Gestartet werden soll die "Innovation" als Pilotprojekt und zunächst soll die Nutzung der App auf freiwilliger Basis erfolgen. Die Anwendung belohnt dabei tugendhafte Bürger, indem sie ihnen für verschiedene Dinge, die im Sinne des Staates erledigt werden Punkte zusichert, widerspenstige Menschen erhalten Abzüge. Es werde derzeit definiert, welche Belohnungen man gegen die gesammelten Pluspunkte eintauschen könne, die Stadtverwaltung von Bologna berät sich noch in dieser Frage. Doch das neue System wirft einige Fragen im Sinne der Gleichbehandlung und der demokratischen Restinstitutionen in Europa auf, denn mit einem Sozialkreditsystem sortiert man Bürger in gute und böse Menschen, in brave staatshörige Bürger und Bürger die sich eher auf sich selber verlassen und dem Staat misstrauen. Der französische Journalist Yannick Chatelain stellt die Probleme wie folgt dar:
„Werden jene, die die den Kriterien der herrschenden Ideologie oder das, was von einigen Politikern als tugendhaft angesehen wird, nicht entsprechen, zunächst durch den Entzug von Vorteilen bestraft, bevor sie an den Rand gedrängt werden? Was wird aus denjenigen, die sich nicht fügen wollen, die darauf beharren, ihr unveräußerliches Recht auf freien Willen auszuüben?“
Die Initiatoren und Befürworter des Systems sprechen zwar von Freiwilligkeit und es würden sicherlich viele Menschen an der Aktion teilnehmen wollen um sich die daraus resultierenden Vorteile und Belohnungen zu sichern, aber für Chatelain ist das nur eine Ausrede:
„Man muss kein großer Visionär sein, um sich vorzustellen was passieren wird: Meiner Meinung nach wird es zunächst diejenigen geben, die mitmachen werden. Das Mitmachen wird von ihren Initiatoren – in einer extrem reduzierenden Weise (vgl. Wirtschaftskrise, Kaufkraft, ungewisse Zukunft) – als ein erster Beweis für den Bürgerwillen einiger dargestellt werden. Was die Verweigerer betrifft, so werden sie möglicherweise ausgesondert.“
Chatelain ist nicht der Einzige, der die dauerhafte Freiwilligkeit und deren Umsetzung beim neuen europäischen Sozialkreditsystem anzweifelt, Ziel ist bekanntermaßen eine digitale Identität für jeden Erdenbürger und mit dem Projekt von Bologna werden auf EU-Ebene die ersten Schritte in diese Richtung getan. Es ähnelt einer Salamitaktik, um die Menschen daran zu gewöhnen. Vor allem sollen die Bürger davon überzeugt werden, dass der Staat ihr Freund ist und ihnen immer mit Rat und Tat zur Seite steht.
Die EU plant derweil die "European Digital Identity Wallet", ein Projekt das insbesondere die Kommissionschefin Ursula von der Leyen vorantreibt. Dieselbe Ursula von der Leyen, die auch den Nürnberger Kodex für überflüssig hält und eine EU-weite Impfpflicht mit fragwürdigen Substanzen gegen Covid-19 einführen will, möchte eine allumfassende digitale Identität für alle EU-Bürger, und zwar so schnell wie möglich. Die Mächtigen möchten ihre Untertanen im Voraus sortieren um Staatsfeinde besser verfolgen und ausmerzen zu können, Zensur voranzutreiben und die Menschen von einer Katastrophe in die nächste zu hetzen. Dabei kommt der EU das von ihr forcierte globale Pandemieabkommen sehr gelegen, denn damit kann der Ausnahmezustand auf ewig und vollkommen anlasslos verhängt werden und keine nationale Regierung kann sich mehr dagegen wehren. Der staatlichen Willkür wird auf allen Ebenen Vorschub geleistet.
Das wichtigste Medium der Bürger wird in Zukunft das Smartphone sein, und das noch mehr als das heute ohnehin schon der Fall ist. Denn Ausweise, Führerscheine und Gesundheitspässe werden bald nicht mehr analog sondern nur noch digital über Apps anwendbar sein, wer sich weigert ist ausgeschlossen von Dienstleistungen und vom Leben im Allgemeinen. Der Rüstungs- und IT-Sicherheitskonzern Thales ist der Mitentwickler der "European Digital Identity Wallet" und möchte bis nächstes Jahr jedem EU-Bürger eine entsprechende App zum Download anbieten, natürlich freiwillig. In einem Werbevideo macht der Konzern die vielfältigen Möglichkeiten der Anwendung schon einmal schmackhaft, die pure Kontrolle über alle Lebensinhalte der Menschen. Das Video beginnt mit einer Erinnerung an die verpflichtende Impfung. Es ist verstörend.
Viele Menschen werden aber durch das Raster fallen, weil sie sich nicht so umfassend überwachen lassen möchten und ihre intimsten Daten nicht mit staatlichen und privaten Institutionen teilen wollen. Doch eben denjenigen wird vermutlich ein schweres Schicksal und eine ungewisse Zukunft bevorstehen, denn wenn ernst gemacht wird und die Freiwilligkeit der Apps verfällt, dann sind auch Sozialleistungen vom Staat nur noch digital erhältlich. Bargeld wird verschwinden, denn in der neuen digitalen Wallet kann man das digitale Zentralbankgeld auch gleich speichern. Negativzinsen für nicht tugendhaftes Verhalten wird dann nur eine Strafmaßnahme von unendlich vielen Möglichkeiten sein in der schönen neuen Welt der Massenüberwachung.
Quellen:
(7) https://www.thalesgroup.com/en