Krieg in der Ukraine ist illegal aber er findet nicht erst seit vorgestern statt
Die von Russland durchgeführte Militäroperation in der Ukraine ist illegal aber man muss die Vorgeschichte des Konflikts kennen um sich ein Urteil bilden zu können. Überrascht hat mich Putins Vorgehen jedenfalls nicht.
Seit zwei Tagen herrscht Krieg in der Ukraine und der Westen tut so, als wäre er von diesem Szenario absolut überrascht gewesen. Da die Ereignisse aber alles andere als überraschend gekommen sind wie sie sich jetzt darstellen liegt daran, dass dieser Krieg in der Ukraine nicht erst seit vorgestern, sondern bereits seit mindestens acht Jahren tobt.
Diese Feststellung soll keineswegs eine Verteidigung der russischen Militäroperation darstellen aber es soll zum Nachdenken anregen. Zum Nachdenken darüber, wie man diese Situation, die jetzt eingetreten ist hätte verhindern können. Und wenn man die Zeit seit 2014 Revue passieren lässt, fällt auf, dass es durchaus abwendbar gewesen wäre was jetzt Realität ist. Aber fangen wir von vorne an. Wie gesagt, ich halte die Militäroperation Russlands in der Ukraine für illegal, weil sie gegen das UNO-Gewaltverbot verstößt. Das UNO-Gewaltverbot ist in der Charta der Vereinten Nationen in Artikel 2, Nr. 4 festgeschrieben und besagt:
„Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“
Ich finde es wichtig das UNO-Gewaltverbot zu achten und es als unumstößlich anzusehen. Konflikte zwischen Nationen und Völkern können niemals durch Gewalt gelöst werden, das hat uns die Vergangenheit zu genüge aufgezeigt aber ich denke auch, dass Russland in der Frage des Donbass keine andere Alternative mehr hatte, weil der Westen die diplomatischen Kontakte in den letzten Jahren zutiefst untergraben und eliminiert hat. Und wenn man nicht mehr miteinander spricht, kommt es zu Gewalt und Krieg. Das ist nicht schön und ich verurteile auf der einen Seite das Agieren der Russischen Föderation, auf der anderen Seite verwundert mich ihr Handeln auch nicht.
Krieg nicht erst seit vorgestern
Der Krieg in der Ukraine findet nicht, wie von allen westlichen Presseorganen beschrieben, erst seit vorgestern statt sondern seit knapp acht Jahren und das unbemerkt von der Öffentlichkeit. Denn wenn die Menschen in Europa und den USA wüssten, dass die Volksrepubliken im Donbass seit dem Putsch auf dem Kiewer Maidan und der damit einhergehenden Machtübernahme einer nationalistisch-faschistischen Regierung seit acht Jahren beschossen werden, dann würden viele anders über die Situation nachdenken.
Noch einmal, das soll keine Rechtfertigung für die russische Militäroperation sein, sondern lediglich das Gesamtverständnis für die Lage in der Ukraine und die angeführten Gründe Russlands für seine Handlungen beschreiben. Seit nunmehr zwei Jahren gab es nahezu keine diplomatischen Beziehungen mehr zwischen dem Westen und der Russischen Föderation. Putin hat sich die Lage in den Donbass-Republiken und das Agieren der NATO-Staaten lange angesehen und wirkte auf mich immer sehr geduldig.
Aber, man muss auch wissen, dass er dem Westen immer wieder rote Linien aufgezeigt hat, nach dem Motto: Bis hierhin und nicht weiter. Damit war die seit Jahren, gegen die Versprechungen der NATO durchgeführte Ostexpansion des Westens und der Beschuss der Menschen im Donbass durch die ukrainischen Einheiten gemeint, der seit Jahren anhält und viele tausend unschuldige Zivilisten das Leben gekostet hat. 75 Prozent aller zivilen Opfer im Donbass seit 2014 gingen demnach auf das Konto der ukrainischen Streitkräfte, was in den westlichen "Qualitätsmedien" aber nie berichtet wurde.
In seiner Rede an die Nation zur Anerkennung der Republiken Lugansk und Donezk sagte Putin noch einmal ausdrücklich, dass jegliche feindselige Aktivitäten seitens der Ukraine gegen die Menschen dort umgehend einzustellen seien, ansonsten würde Kiew die Verantwortung für die daraus entstehenden Folgen tragen. Daraufhin machte die Ukraine aber das Gegenteil und verstärkte die Aggressionen gegen den Donbass sogar noch. Teilweise wurden Strom- und sogar Wasserversorgung angegriffen und an einigen Stellen wollte die ukrainische Armee sogar eine Offensive starten.
Die Anerkennung der Volksrepubliken
Nachdem die Russische Föderation vor vier Tagen die Volksrepubliken Donezk und Lugansk anerkannt hatte, warf der Westen den Russen schon vor, das Völkerrecht gebrochen zu haben. Doch dem war nicht so, denn das Völkerrecht besteht aus zwei verschiedenen Bestimmungen, die zur Anwendung kommen können. Die erste ist die Unverletzlichkeit der Grenzen eines Staatsgebietes oder auch seine territoriale Integrität. Nimmt man diese erste Bestimmung, um die Ereignisse im Donbass zu bewerten, so besteht eine Verletzung des Völkerrechts durch die Russische Föderation weil sie eben die Unverletzlichkeit der ukrainischen Staatsgrenze missachtet hat.
Der zweite wichtige Punkt beim Völkerrecht ist das Selbstbestimmungsrecht der in den Staaten lebenden Völker. Danach kann ein Volk selbst entscheiden, welchem Staat es sich anschließen möchte und in welchem Land seine Bürger wohnen wollen. Nimmt man diesen zweiten Punkt des Völkerrechts, kann die Bevölkerung im Donbass sich vom ukrainischen Staat trennen und danach entscheiden ob sie einen eigenen Staat gründen will.
Wie man sieht, stehen diese beiden wichtigen Bestimmungen des Völkerrechts diametral gegenüber und widersprechen sich eigentlich, und genau das macht das Völkerrecht und seine Anwendung in Krisenregionen auch so kompliziert wie einfach zugleich.
Höchstrichterliches Urteil zum Völkerrecht
Zum Glück gibt es für solche Fälle einen Urteilsspruch von höchstrichterlicher Stelle. Der Internationale Gerichtshof entschied am 22. Juli 2010 zu dieser völkerrechtlichen Frage eindeutig. Erklärt ein Teil eines Staates einseitig seine Unabhängigkeit und spaltet sich vom Mutterland ab (Sezession) ist dieser Vorgang völkerrechtlich sauber. Wenn das Mutterland den Einwand hervorbringt, dass sich eine solche einseitige Abspaltung nicht mit den Gesetzen des Landes deckt, ist diese Feststellung nebensächlich.
Entschieden wurde damals in erster Linie auf Wunsch des Westens in der Kosovo-Frage. Der Kosovo stellte also einen Präzedenzfall dar, weil er sich damals vom Mutterland Jugoslawien abspaltete und einseitig seine Unabhängigkeit erklärte. Wir erinnern uns, dass die NATO 1999 Serbien bombardierte (unter einer deutschen rot-grünen Regierung), was absolut völkerrechtswidrig war.
Warum die Abspaltung der Donbass-Republiken?
Im Donbass sind seit dem Putsch auf dem Kiewer-Maidan im Jahr 2014 schon mehr als 10 000 Menschen getötet worden, die Russische Föderation spricht von einem Genozid an der russischsprachigen Bevölkerung. Damals im Kosovo wurde von Seiten des Westens die Forderung nach einem frühen Eingreifen laut, als es sich dort noch um einen furchtbaren Bürgerkrieg handelte und noch keine Bomben der NATO fielen. Man sprach auch damals von einem Genozid.
Die Sichtweisen des Westens und Russlands gehen, was die Donbass-Region anbelangt in der Genozid-Frage offensichtlich weit auseinander. Die OSZE spricht von einer sehr hohen Zahl an Kriegsopfern, die durch die ukrainische Armee ums Leben kamen. 75 Prozent der Toten wurden demnach von Soldaten aus der Ukraine getötet. Bei einer solch hohen Zahl von Opfern kann man durchaus von einem unterdrückerischen Regime sprechen, das einen Genozid an den im Donbass lebenden Menschen verübt. Dieselbe Argumentation kam damals schließlich auch vom Westen in der Kosovo-Frage und das völlig zu Recht.
Russland verlor bekanntermaßen im Zweiten Weltkrieg fast 30 Millionen Menschen als es gegen das Hitler-Faschistische Deutschland kämpfte. Das bedeutet, dass die Russen sehr sensibel in Fragen von Genozid sind. Dass aber ausgerechnet ein deutscher Bundeskanzler, in dem Fall Olaf Scholz den russischen Genozid-Vorwurf ins Lächerliche zieht, ist ein Armutszeugnis für den "Wertewesten" und die Bundesrepublik.
Präzedenzfälle der Vergangenheit
Der Kosovo war einer dieser Präzedenzfälle, Slowenien im Jahr 1991 ein anderer. Am 25. Juni 1991 gab es in dem Land eine Unabhängigkeitserklärung der Slowenen vom Zentralstaat Jugoslawien und diese erfolgte einseitig. Slowenien blieb zwar vom damaligen Kriegsgeschehen weitgehend verschont, wurde aber trotzdem knapp vier Wochen später als unabhängiger Staat anerkannt und zwar von der kompletten Europäischen Gemeinschaft (EG). Im Gegensatz zum Kosovo verfügte Slowenien damals über eine eigene Verfassung, der Kosovo wurde vom Westen trotzdem in seiner Unabhängigkeit vom Zentralstaat Jugoslawien anerkannt.
Donezk, Lugansk und die Krim hatten vor ihrer Sezession auch schon jeweils eigene Verfassungen, daher ist auch dieser juristische Punkt der eine Sezession ermöglicht, geklärt.
Was nun? Völkerrecht gebrochen oder nicht?
Der Internationale Gerichtshof entschied damals in seinem Urteil eindeutig: Das Selbstbestimmungsrecht der Völker steht über der Unverletzlichkeit der Grenzen eines Landes, eine einseitige Sezession verstößt nicht gegen völkerrechtliche Standards und das auch nicht, wenn die Unabhängigkeitserklärung gegen den Willen des Mutterlandes oder Zentralstaates erfolgt und auch nicht, wenn sie gegen die Gesetze des jeweiligen Staates verstößt.
Dass der Westen gerne mit zweierlei Maß misst ist bekannt aber dieses Urteil aus dem Jahr 2010 wurde eben vom Westen forciert, um den Kosovo und auch Slowenien aus dem Zentralstaat Jugoslawien heraus zu lösen. Der russische Präsident Vladimir Putin warnte die westlichen Staaten schon damals vor einer solchen Vorgehensweise, heute kann man ihm in dieser Frage Recht geben. Die Unabhängigkeitserklärungen der Donbass-Republiken sind völkerrechtlich sauber, auch wenn das der Westen und seine unsägliche Kriegspropaganda-Presse nicht wahrhaben will. Denn der Westen war es, der mit den Sezessionsspielchen von Staaten angefangen hat. Heute zeigt sich, dass dieser Schuss wohl nach hinten losging, denn es sind eben doch alle gleich und nicht manche etwas gleicher.
NATO-Osterweiterung und Maidan Putsch 2014
Der damalige sowjetische Präsident Gorbatschow erhielt seinerzeit das Versprechen, dass sich die NATO nach der Wiedervereinigung Deutschlands nicht nach Osten ausdehnen würde und dieses Versprechen wurde gebrochen. Das hatte einen bedeutenden Vertrauensverlust dem Westen gegenüber zur Folge und dessen Auswirkungen erleben wir jetzt auf die Spitze getrieben.
Als Grund für die Erweiterung des westlichen Militärbündnisses gab die USA den Russen damals an, dass dadurch anti-russische Tendenzen in den osteuropäischen Ländern des Baltikums und in Polen eingedämmt würden, was aber nachweislich gelogen war, denn die anti-russische Stimmung in diesen Staaten ist heute auf dem Höhepunkt.
Nachdem auch Länder wie Rumänien, Estland, Lettland und Litauen in die NATO aufgenommen wurden, fühlten sich die Russen zunehmend bedroht, denn westliche Atomraketen standen Anfang der 2000er Jahre nur noch 150 Kilometer vor St. Petersburg.
Als nächste offenen Provokation russischer Interessen folgte im Jahr 2014 der Putsch auf dem Kiewer Maidan. Was dort passierte war vom Westen orchestriert, denn es wurden die berechtigten Forderungen der einfachen ukrainischen Bürger nach weniger Korruption im Land ausgenutzt, um ein faschistisches Regime an die Macht zu bringen. Dieses Regime wurde von einem Oligarchen angeführt, was bedeutet, dass die Korruption in der Ukraine durch den Staatsstreich des Westens nicht weniger wurde sondern förmlich explodierte.
Als eine der ersten Amtshandlungen brachen die neuen ukrainischen Machthaber die Handelsbeziehungen zu Russland komplett ab und das obwohl der Außenhandel mit den Russen knapp 50 Prozent der gesamten Bilanz ausmachte. Heute ist die Ukraine wohl der ärmste Staat auf dem europäischen Kontinent, die Arbeitslosigkeit ist sehr hoch und die Löhne unterirdisch. Und auch Putin wurde zur Zeit des Putsches auf dem Maidan von seinem damaligen Amtskollegen Barack Obama hinters Licht geführt, denn der versprach dem russischen Präsidenten die von den Amerikanern kontrollierten Kräfte in der Ukraine in Schach zu halten. Doch auch dieses Versprechen wurde von den USA gebrochen denn schon einen Tag später stürmten die faschistischen Kräfte das Regierungsviertel und verjagten die alte Regierung Janukowitsch. Dazu muss man wissen, dass der damalige deutsche Außenminister Steinmeier eigentlich friedliche Neuwahlen ausgehandelt hatte. Dass diese dann aufgrund des gewaltsamen Putschs nicht mehr stattfinden konnten, interessierte Steinmeier danach aber nicht mehr, er schwieg zu den Gewalttaten.
Die Russen wurden also zum wiederholten Male getäuscht und belogen, die USA geben diesen Umstand sogar zu und die deutschen Medien schweigen weitestgehend zu dem Thema. Passt nicht in die anti-russische Agenda. Am 6. April 2014 startete die neue Regierung Poroschenko dann eine sogenannte Anti-Terroroperation gegen die Donbass-Republiken, die den neuen faschistisch-nationalistischen Kiewer Machthabern skeptisch gegenüber standen. Und statt mit den Menschen im Donbass zu verhandeln, beschloss die Zentralregierung in Kiew einfach, dass eine von ihnen eingesetzte neue Regierung in den Republiken installiert werden sollte und schickte zur Durchsetzung Panzer und Militär anstatt sich mit den Republiken an den Verhandlungstisch zu setzen. Seither ist Krieg in der Region und im Westen weiß darüber kaum jemand Bescheid weil es verschwiegen wird.
In den mehrheitlich von russischen Ethnien bewohnten Gebieten wurden seitdem knapp 15 000 Menschen getötet, unzählige Städte und Dörfer zerstört und auch eine Hungersnot ausgelöst, die nur durch russische Hilfstransporte abgewendet werden konnte. Auch vor Zivilisten, Kindern, Alten, Schulen und Kindergärten machte die ukrainische Armee nicht halt und erschoss jeden Tag aufs neue unzählige unschuldige Menschen. Der Film "Ukrainian Agony" zeigt eindrucksvoll auf, was in den Donbass-Republiken seit acht Jahren passiert. Menschen, die zu Zeiten der deutschen Aggression im Zweiten Weltkrieg auf die Welt kamen, befürchten nun auch während eines langandauernden Kriegs zu sterben.
Die Roten Linien
Russlands Regierung sprach in den letzten Jahren vermehrt von roten Linien, die nicht überschritten werden dürften. NATO-Basen in der Ukraine, eine verstärkte anhaltende Aggression gegenüber dem Donbass und die schleichende Erweiterung der NATO bis vor Russlands Haustür waren diese roten Linien und alle wurden vom Westen ignoriert.
Die NATO ist in Polen, im Baltikum und auch in der Ukraine sind schon NATO-Truppen stationiert auch wenn das Land "noch" kein Mitglied ist. In der Ukraine handelt es sich noch um sogenannte "Ausbildungsmissionen" aber für die Russen sind das essentielle Bedrohungen und ein Überschreiten roter Linien. Sicherheitsgarantien, die vonseiten der Russischen Föderation verlangt werden will der Westen nicht garantieren und drängt den russischen Bär stattdessen immer weiter zurück und in die Defensive. Dass die sich das aber nicht mehr lange gefallen lassen, war absehbar und jetzt haben wir den Salat.
Zuzüglich der beschriebenen Provokationen kam letzte Woche noch der Wunsch des ukrainischen Präsidenten Selensky nach eigenen Atomwaffen im Land, was aufgrund der nach wie vor bestehenden Atomkraftwerke und des technischen Wissens im ehemaligen Sowjetstaat Ukraine nicht unmöglich ist. Denn die wissenschaftlichen Einrichtungen um eine Bombe zu bauen haben die Ukrainer nach wie vor.
Für die Russen ist eine solche Drohung nicht hinnehmbar und bedeutet eine faktische indirekte Kriegserklärung. Denn wenn die Ukraine über Atomwaffen verfügen sollte, könnten diese innerhalb weniger Minuten Moskau und andere russische Metropolen treffen. Doch all die russischen Warnungen wurden ignoriert, Diplomatie fand nicht mehr statt und nun wundert sich der Westen und die Ukraine ernsthaft über die Reaktion? Nochmal, ich heiße den Angriff Russlands auf die Ukraine alles andere als gut aber in Anbetracht der Vorgeschichte überrascht mich die Reaktion Russlands auch nicht.
Putin sprach in seiner Rede von Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine und schon beim Georgien-Konflikt im Jahr 2008 fuhr Russland eine ähnliche Strategie. Damals besetzten die Russen vorübergehend das Land und zogen wieder ab, nachdem sie die militärische Infrastruktur Georgiens ausgeschaltet hatten. Ob es dieses mal wieder nur fünf Tage dauert wie damals in Georgien bezweifle ich, hoffe aber, dass man so bald wie möglich an den Verhandlungstisch zurückkehrt und den Konflikt endlich, unter Wahrung aller Interessen friedlich beilegt.
Quellen:
(1) Allgemeines Gewaltverbot – Wikipedia
(3) https://www.osce.org/special-monitoring-mission-to-ukraine/469734
(4) Обращение Президента Российской Федерации • Президент России (kremlin.ru)
(5) https://www.europa.steiermark.at/cms/beitrag/11308771/3084244/