Julian Assange: "Zwischen Hoffnung und lebenslänglich"
Aktualisiert: 26. Jan. 2021
Weder der Whistleblower Julian Assange, noch der Ex CIA-Mitarbeiter Edward Snowden wurden vom ehemaligen US-Präsidenten, Donald Trump auf dessen Zielgeraden im Amt noch begnadigt. Dieser hatte in seinen letzten Tagen, als Kopf der Administration noch unzählige Begnadigungen ausgesprochen. Assange und Snowden gehörten nicht dazu. Fraglich ist, ob die neue Regierung unter Joe Biden, den Kurs ändert oder noch vehementer gegen Journalisten vorgeht.
Hoffnung im Januar
Am 4.Januar 2021, lehnte das Bezirksgericht in London das Auslieferungsgesuch der Vereinigten Staaten im Fall Julian Assange ab. Richterin Vanessa Baraitser verwies dabei ausschließlich auf medizinische Gründe. Assange würde unter erhöhter Suizidgefahr stehen, falls er in das privatisierte Gefängnissystem in den USA ausgeliefert würde. Den vorgebrachten Punkten der Anklage folgte die Richterin aber. Die Pressefreiheit wurde ein weiteres Mal mit Füßen getreten. Ein Antrag der Anwälte von Assange auf Freilassung auf Kaution wurde zwei Tage später abgelehnt. Es bestehe Fluchtgefahr.
Die USA hatten nun zwei Wochen Zeit, gegen dieses Urteil Berufung einzulegen. Hoffnung bestand für die Freunde und Anhänger Assanges, dass mit dem Wechsel in der Führung der Vereinigten Staaten, diese nicht mehr eingereicht werde. Am 15.Januar 2021 kam jedoch der Antrag der US-Anwälte ins Londoner Gericht geflattert. Der neue Präsident Joe Biden möchte sich den Fall wohl warm halten, hatte er Assange doch in der Vergangenheit als Terrorist bezeichnet.
Demokraten sind nicht gut auf den Whistleblower zu sprechen
Wikileaks veröffentlichte im Jahr 2016, E-Mails von Hillary Clinton, die die damalige Kandidatin für das Präsidentschaftsamt nicht ruhmreich erscheinen ließen. Der Inhalt dieser E-Mails wird vom Mainstream bis heute eher verschwiegen. Es ist den Qualitätsmedien wichtiger, herauszufinden, auf welche Weise die Enthüllungsplattform Wikileaks an die brisanten Inhalte gelangte.
Berühmt wurde Wikileaks, mit der Enthüllung der Machenschaften des US-Militärs im Irak. "Collateral murder", ist ein Video, das der Welt gezeigt hat, wie aus einem Hubschrauber wahllos Zivilisten und auch Journalisten erschossen wurden. Danach gewann die Verfolgung von Assange, Chelsea Manning und anderen Whistleblowern so richtig an Fahrt. Dieses Video machte Wikileaks weltberühmt. Denn es zeigte auf, wie skrupellos Militärs sein können. Das Problem: die Täter sind weiter auf freiem Fuß, die Menschen, die solche Machenschaften aufzeigen, werden gnadenlos verfolgt.
Trump hatte nie vor Assange zu begnadigen
In Q-Anon Kreisen wurde oft über die angebliche Verbindung von Julian Assange und Donald Trump berichtet. Sie seien sogar verwandt gewesen, hieß es dort. Das erwies sich jedoch alles als "heiße Luft". An diesen Spekulationen um ein besonderes Verhältnis der beiden scheint, Stand heute, nichts dran zu sein.
Zwar hatten Assanges Verlobte Stella Morris, die Schauspielerin Pamela Anderson und der UN-Menschenrechtsbeauftragte Nils Melzer sich noch an Trump gewandt. Dieses Anliegen verlief jedoch im Sande. Der scheidende US-Präsident hatte augenscheinlich genug damit zu tun, seine eigene Haut zu retten und nicht dem "Impeachment" Verfahren zum Opfer zu fallen. In so einem Fall die US-Justiz zu verärgern, hätte sich eher als kontraproduktiv erwiesen.
Sichtbar wird das auch an der Tatsache, dass Trump vor seiner Wahl zum 45.Präsidenten, immer wieder versprochen hatte, Hillary Clinton verhaften und einsperren zu lassen. Auch das ist nie eingetreten. Es bleibt also offen, ob es sich bei Donald Trump um einen notorischen Lügner gehandelt hat, der mit der Psy-Op Q-Anon, die Hoffnungen seiner Anhänger in die Irre geführt hat. Oder aber, dass heutige Präsidenten einfach nicht mehr über die Macht und Entscheidungsgewalt verfügen, das Establishment zu kontrollieren.
Es wird sich nichts ändern
Die USA betreiben seit Jahrzehnten imperiale Politik. Ob Demokraten oder Republikaner an der Macht sind, ändert nur die Verpackung. Es gilt als Staatsraison, schmutzige Geheimnisse nicht an die Öffentlichkeit sickern zu lassen. Beispiele wie 9/11 und "Pearl Harbour", zeigen das umfangreich auf. Wer Dreck am Stecken hat, wird alles dafür tun diesen nicht sichtbar werden zu lassen. So wird es leider auch im Fall von Julian Assange laufen. Er muss weiter im Hochsicherheitstrakt ausharren und irgendwie auf ein Wunder hoffen. Kontakt zu seinen Anwälten ist aufgrund der Covid-Bestimmungen im Gefängnis kaum möglich. Seine Familie hat ihn seit vielen Jahren nicht mehr gesehen. Seine Kinder müssen ohne ihren Vater aufwachsen.
Und das alles, weil ein Journalist in einer sogenannten aufgeklärten Gesellschaft seine Arbeit gemacht hat. Er hat die Presse-und Meinungsfreiheit vertreten. Diese, ist mehr denn je in großer Gefahr. Denn das, was Julian Assange passiert ist, kann jedem Journalisten passieren.
Wenn wir das zulassen, ist die freie Presse endgültig Vergangenheit.
Free Julian Assange!
Quellen:
(1) Julian Assange: Briten wollen Wikileaks-Gründer nicht an USA ausliefern - WELT
(2) Julian Assange like a hi-tech terrorist, says Joe Biden | Julian Assange | The Guardian
(3) WikiLeaks video: 'Collateral murder' in Iraq - YouTube
(4) Chelsea Manning – Wikipedia
(5) QAnon (ourgreatawakening.org)
(8) Consortiumnews – Volume 26, Number 21—Thursday, January 21, 2021
(9) Auf Trump wartet ein zweites Impeachment - Politik - SZ.de (sueddeutsche.de)
(10) Psy-Op (Begriffsklärung) – Wikipedia
(11) Imperium USA (Buch (gebunden)), Daniele Ganser (hugendubel.de)