Israel: Gesprächsprotokolle der Regierung zu Covid-19 bleiben dauerhaft geheim
In Israel hat der Oberste Gerichtshof entschieden, dass die, von der Regierung aufgezeichneten Gesprächsprotokolle zur Covid-19-Pandemie dauerhaft geheim bleiben sollen.
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Der Oberste israelische Gerichtshof hat entschieden, dass die Gesprächsprotokolle der Regierung während der Covid-19-Pandemie dauerhaft geheim bleiben sollen. Das berichtete die israelische Zeitung Haaretz. Eine Reihe von Medien und Aktivisten bemühte sich in den letzten beiden Jahren um die Offenlegung der Protokolle, dabei wurden sogar Petitionen gestartet. Man wollte dadurch an Abschriften von Regierungssitzungen, den stattgefundenen Ausschüssen und dem Covid-19-Sonderkabinett kommen.
Laut dem Gerichtshof wären die Sitzungsteilnehmer von einer Vertraulichkeit der dort besprochenen Themen ausgegangen und deshalb müssten die Protokolle auch geheim bleiben. Die Präsidentin des Gerichts Esther Hayut sagte:
"Über 30 Minister saßen dort und vertrauten auf die Nichtveröffentlichung der Beratungen und auf rechtmäßige Satzungen."
In Israel ist es gängige Praxis, dass trotz der proklamierten Demokratie alle Regierungssitzungen als streng geheim eingestuft werden und die zugehörigen Protokolle für die Öffentlichkeit knapp 30 Jahre nicht zugänglich sind. Für die Organisatoren der Petition kann aber auf eine solche Art und Weise keine transparente Debatte über Regierungsgeschäfte stattfinden. Es wurde folgendermaßen argumentiert:
"Das Prinzip der Transparenz, dessen Bedeutung nicht überbewertet werden kann, steht nicht allein", sagte die Regierung. "Es muss mit konkurrierenden, gewichtigen Erwägungen abgewogen werden, einschließlich der kollektiven Verantwortung der Kabinettsmitglieder und der Sorge um den ‚abschreckenden Effekt‘, der den Entscheidungsprozess des Kabinetts und dessen Qualität beeinflussen könnte."
Damit kann man festhalten, dass es in Israel nicht anders läuft als im Rest der Welt: Die Bürger müssen sich umfassenden Grundrechtseinschränkungen unterwerfen aber wissen noch nicht einmal, welche wissenschaftliche Basis dem zu Grunde liegt. In Deutschland wurde zwei Jahre in einer, nicht im Grundgesetz vorgesehenen Ministerpräsidentenkonferenz über gravierende Eingriffe entschieden. Die Ergebnisse der Bund-Länder-Runden wurden im Anschluss einer verdutzten Öffentlichkeit präsentiert, Veröffentlichungen über das Zustandekommen der Entscheidungen fehlen bis heute.
Quellen: