Impfpflicht in Deutschland? Verfassungsrechtler spricht von polizeilicher Vorführung beim Arzt

Der Verfassungsrechtler Christian Pestalozza sieht eine staatliche Impfpflicht in Deutschland als notwendig an. Laut seinen Ausführungen seien auch Sanktionen bis hin zur Vorführung beim Impfarzt gegen Unwillige möglich.

Im Volksmund sind durch die ständige Angstpropaganda der Regierung und der Medien, sowie der vermeintlichen Überlastung des Gesundheitssystems durch die angebliche vierte Corona-Welle die Impfverweigerer Schuld an der Misere. Die völlig missratene Pandemiebekämpfung der Regierung und die zweifelhafte Wirksamkeit der sogenannten Covid-19-Impfstoffe sollen durch diese Taktik der Stigmatisierung Ungeimpfter verschleiert werden.

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland machte demnach ganz unverhohlen ein Fass auf, dass noch vor einigen Wochen als absolute Verschwörungstheorie gegolten hatte - die Impfpflicht für alle:

"Je höher die Infektionszahlen steigen, umso lauter werden die Rufe nach einer Impfpflicht in Deutschland."

Die Fraktionschefin der CDU, Katja Leikert warnte jedoch im Interview mit dem RND und meinte, man solle mit der Einführung der Impfpflicht für alle noch warten:

"Es wird sehr teuer für uns mehrheitlich Geimpfte, für das Gesundheitswesen, die Wirtschaft und vor allem für unsere Kinder."

Bisher gibt es in der Bundesrepublik nur eine allgemeine Impfpflicht gegen Masern. Diese gilt allerdings nicht flächendeckend, sondern nur für bestimmte Gruppen. So sprach sich Katrin-Göring Eckardt, die Chefin der Grünen für eine Pflichtimpfung für bestimmte Berufsgruppen gegen Corona aus:

"Wir werden eine Impfpflicht brauchen für Einrichtungen, bei Pflegeheimen, bei Kindertagesstätten et cetera. Wir werden das auf den Weg bringen."

Rechtswissenschaftler Christian Pestalozza hingegen hält allerdings eine generelle Impfpflicht gegen Covid-19 in bestimmten Fällen für zwingend notwendig. Seiner Meinung nach müssen gesetzlich festgelegte Kriterien, basierend auf einer medizinischen Faktenlage bestehen um ein solches Vorhaben zu rechtfertigen. Die Bevölkerung müsse wissen, was wann auf sie zukommt, so Pestalozza.

"Wenn die kleinen Hilfsmaßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie nicht ausreichen, ist die Politik sogar verfassungsrechtlich zu strengeren Maßnahmen wie der Impfpflicht verpflichtet."

Wer die medizinische und rechtliche Faktenlage bestimmen soll, sagte er zwar nicht, mahnte jedoch:

"Aber die Politik darf nicht aus Sorge vor dem Verfassungsgericht die Hände in den Schoß legen."

Laut dem ARD Deutschlandtrend sprechen sich aktuell circa 57 Prozent der Bevölkerung für eine allgemeine Impfpflicht aus. Diese Umfrage ging aus einer Anzahl von 1329 Befragten hervor. Ob das repräsentativ für die Gesamtbevölkerung ist, darf bezweifelt werden. Pestalozza hält die Pflichtimpfung allerdings für notwendig, da sich wohl in Deutschland nicht genügend Menschen impfen lassen würden. Da dies so sei, halte er "diesen Schritt für unumgänglich."

Vier Grundvoraussetzungen sind für den Staatsrechtler dabei entscheidend. Das legitime Ziel der Maßnahme, die Geeignetheit sich diesem Ziel zu nähern, die Erforderlichkeit der Maßnahme und die Zumutbarkeit des Eingriffs.

Bei einem Interview Anfang des Monats sah Pestalozza noch nicht die Dringlichkeit, disziplinarische Maßnahmen anzuwenden. Zwei Wochen später, in einem erneuten Interview sah er Sanktionen, wie Bußgelder gegen Impfunwillige und auch Zwangsgelder als legitim an. Als letzten vorstellbaren Schritt sieht Pestalozza auch die Zwangsvorführung zur Spritze. Diese sollte aber aufgrund der demokratischen Verfasstheit der Bundesrepublik nur als aller letzte Option in Frage kommen. Pestalozza wörtlich:

"Das bedeutet, dass jemand durch die Polizei dem Impfarzt vorgeführt wird."

Quellen:

(1) Impfpflicht: Werden Ungeimpfte bald von der Polizei zum Impfarzt gebracht? (rnd.de)

(2) ARD-DeutschlandTrend: Mehrheit der Deutschen befürwortet die Impfpflicht | tagesschau.de

(3) Corona: Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen - ist das zulässig? (rnd.de)