Impfpflicht in Österreich tot aber die EU verlängert digitales Covid-Zertifikat um ein Jahr
Die allgemeine Impfpflicht in Österreich wurde heute beerdigt aber nahezu zeitgleich hat die Europäische Union das digitale Covid-Zertifikat um ein Jahr verlängert. Das Parlament stimmte einer Verlängerung bis zum 30. Juni 2023 zu. Vorerst.
Foto: pixabay.com
Die österreichische Regierung hat heute die allgemeine Corona-Impfpflicht beerdigt aber nahezu zur selben Zeit verlängerte die Europäische Union das digitale Covid-Zertifikat bis mindestens 30. Juni 2023. Dieses Zertifikat macht das Reisen für die EU-Bürger nicht leichter sondern im Gegenteil sogar schwieriger und ist die komplette Orwellsche Verdrehung der Reisefreiheit innerhalb des Schengen-Raumes.
Das digitale Covid-Zertifikat (EUDCC) wurde mit Stimmen des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rats verlängert, die am 13. Juni 2022 erzielte Einigung wurde mit 453 Ja-Stimmen zu 119 Nein-Stimmen bei 19 Enthaltungen umgesetzt. Die momentane Regelung soll nächste Woche auslaufen, wird nun aber bis Mitte 2023 fortgesetzt. In dem zugehörigen Text heißt es, dass die Mitgliedsstaaten der EU die Freizügigkeit von Inhabern des Covid-Zertifikats nicht in einer unverhältnismäßigen oder diskriminierenden Art und Weise einschränken sollen.
Die EU-Kommission will ferner die Auswirkungen des digitalen Covid-Zertifikats auf die Grundrechte und die Freizügigkeit bis Ende diesen Jahres bewerten. Wenn es die gesundheitliche Lage auf Basis der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse und Empfehlungen der europäischen ECDC und des Gesundheitsausschusses zulässt, kann die Kommission die Aufhebung des EUDCC vorschlagen. Die Verlängerung des Zertifikats muss noch vom Rat der Europäischen Union angenommen werden und wird dann am Tag der Veröffentlichung im Amtsblatt der Union in Kraft treten. Der Berichterstatter Juan Fernando López Aguilar sagte nach der Abstimmung über das EUDCC:
„Aufgrund der unvorhersehbaren Entwicklung des Virus hat das Parlament die Anwendung des EUDCC um ein Jahr verlängert, um das Recht der Bürger auf Freizügigkeit innerhalb der EU zu gewährleisten. Wir hoffen, dass dies die letzte Verlängerung ist und haben die Kommission beauftragt, bis zum 31. Dezember 2022 zu prüfen, ob das EUDCC aufgehoben werden kann, sobald die epidemiologische Situation es erlaubt.“
Quellen:
(1) EU-COVID-Zertifikat: Parlament unterstützt Verlängerung um ein Jahr - EU Reporter
(2) Digitales COVID-Zertifikat der EU | EU-Kommission (europa.eu)