Impfpflicht auf dieser Datengrundlage? RKI ändert Kleingedrucktes bei der Risikobewertung

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat das Kleingedruckte zur Risikobewertung für Covid-19 geändert. Die Impfungen bieten demnach nur noch eingeschränkten Fremdschutz. Ist auf dieser Grundlage eine allgemeine Impfpflicht überhaupt möglich?


Kaum ist Krieg in der Ukraine, wird medial kaum noch darauf geachtet was die Corona-Frage in Deutschland so macht. Doch hinter den Kulissen wird fleißig am Impfpflichtabo für alle Menschen ab 18 Jahren gearbeitet.


In knapp zwei Wochen am 17. März 2022 wird im Bundestag über den Gesetzentwurf zur allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren vom 4. März 2022 debattiert und es stellt sich aufgrund neuer Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) die berechtigte Frage, inwieweit dieses Vorhaben überhaupt noch durchsetzbar ist.


Das RKI änderte am 28. Februar 2022 das Kleingedruckte zur Risikobewertung von Covid-19, also seine zentrale Einschätzung zur Infektionslage in Deutschland. Bis zu diesem Tag konnte man in dem Text noch lesen:


“Damit die Infektionsdynamik zurückgeht, müssen so viele Übertragungen wie möglich vermieden werden. Hierfür sind sowohl Kontaktreduktion und Einhaltung der AHA+L-Regeln sowie die Impfung erforderlich.”

Doch dieser Passus wurde jetzt geändert in:


“Die Impfung bietet grundsätzlich einen guten Schutz vor schwerer Erkrankung und
Hospitalisierung durch COVID-19, dies gilt auch für die Omikronvariante.”

Der Fremdschutz der sogenannten Impfungen wurde vom RKI damit erstmal ausgenommen. Auch zum Thema Übertragung des Erregers äußerte sich das Institut:


“Untersuchungen zeigen, dass auch die Impfungen das Risiko von Übertragungen reduzieren, insbesondere in den ersten Wochen nach einer Impfung."

Die Impfungen reduzieren das Risiko, verhindern aber nicht die Übertragung. "Insbesondere in den ersten Wochen nach einer Impfung" heißt soviel wie, dass nach einigen Wochen der Fremdschutz wieder weg ist. Und Abstand halten sowie Kontaktbeschränkungen gelten laut RKI ohnehin nach wie vor für alle, also Geimpfte und Ungeimpfte:


“Alle diese Empfehlungen gelten auch für Geimpfte und Genesene unabhängig von dem angenommenen individuellen Immunschutz."

Man beachte das Kleingedruckte und lese zwischen den Zeilen: Der "angenommene individuelle Immunschutz".


Als das Bundesverfassungsgericht im Februar 2022 die Eilanträge gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht ablehnte, lieferte ausgerechnet die Risikobewertung des RKI die Entscheidungsgrundlage für die Richter. Und genau diese Risikobewertung ist nun auch essentiell für die allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren. Daher wird in beiden Gesetzen auf den Fremdschutz verwiesen, welcher nun offiziell vom RKI stark abgeschwächt wurde. Der Gesetzesentwurf für die allgemeine Impfpflicht sagt aus:


“Zur Prävention stehen gut verträgliche, sichere und hochwirksame Impfstoffe zur Verfügung. Studien zeigen, dass Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARSCoV-2 nicht nur die geimpfte Person wirksam vor einer Erkrankung und insbesondere vor schweren Krankheitsverläufen schützen, sondern auch dazu führen, dass geimpfte Personen weniger zur Ausbreitung des Erregers beitragen, was insbesondere dem Schutz vulnerabler Personengruppen vor einer SARS-CoV-2-Infektion dienlich ist."

Hochwirksam? Gut verträglich? Die Nebenwirkungen sind das eine, ich werde ihnen die veröffentlichten Unterlagen von Pfizer unterhalb des Artikels anhängen aus denen hervorgeht, dass ab Seite 30 der Veröffentlichungen neun (!) Seiten Nebenwirkungen als Fließtext beschrieben werden.


Und auch die Wirksamkeit der Präparate muss sehr in Frage gestellt werden, denn laut aktuellem RKI-Wochenbericht gibt es mittlerweile fast keinen Unterschied mehr zwischen Geimpften und Ungeimpften. Die Geimpften verbreiten SARS-CoV-2 fast genauso gut weiter wie Ungeimpfte. Die einzigen weniger infektiösen Personen sind diejenigen mit einer "Booster"-Impfung aber auch da zeigen Studien schon eine deutliche Reduzierung der Wirksamkeit nach ein paar Wochen.



Quellen:


(1) https://dserver.bundestag.de/btd/20/008/2000899.pdf

(2) https://web.archive.org/web/20220210132159/https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikobewertung.html

(3) https://www.artikeleins.info/post/impfungen-oder-gentherapeutika-was-sind-mrna-injektionen-wirklich

(4) https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Wochenbericht/Wochenbericht_2022-03-03.pdf?__blob=publicationFile


Die veröffentlichten Pfizer-Unterlagen (Nebenwirkungen ab Seite 30)

Pfizer Leak Jahr 2097
.pdf
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