#IchbinStaatsfeind sorgt für ausgiebige Diskussionen auf Twitter

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang nannte vor kurzem die Teilnehmer der deutschlandweiten Corona-Proteste verallgemeinernd Staatsfeinde. Auf Twitter wurde der damit verbundene Hashtag #IchbinStaatsfeind in den letzten Tagen zum Aufreger, da die Aussage Haldenwangs bei vielen Menschen für reichlich Unmut sorgte.


Bundesverfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang zog aus den immer größer werdenden Corona-Protesten und den damit verbundenen Montagsspaziergängen seine ganz eigenen, durchaus zweifelhaften Schlüsse in Bezug auf die zehntausenden friedlichen Bürger, die bei den regelmäßigen Veranstaltungen ihren Unmut über die Maßnahmenpolitik der Bundesregierung und den drohenden Corona-Impfzwang äußern. Extremisten würden demnach krisenhafte Situationen instrumentalisieren und staatliche Maßnahmen für ihre Zwecke nutzen.


In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung betonte der Präsident des Verfassungsschutzes seine Einschätzung zu den Demonstranten:


"Uns sind im Zusammenhang mit den Protesten Staatsfeinde aufgefallen, die nicht eindeutig den bisherigen Kategorien wie Rechts- oder Linksextremismus zuzuordnen sind, die keine ideologische Klammer verbindet, sondern die inzwischen eine Verachtung des demokratischen Rechtsstaates und seiner Repräsentanten eint."

Zwar würde ein Großteil der Menschen ihr legitimes Demonstrationsrecht nutzen aber auch Parolen zum "Widerstand gegen den Staat" habe er schon oft vernommen, so Haldenwang. Das würde dann aber schon unter Extremismus fallen und einen "neuen Beobachtungsbereich" bedeuten, es sei eine neu entstandenen Szene die sich durch ihre Heterogenität auszeichne, so der Verfassungsschützer.


Auch sieht Haldenwang bei den seit Monaten wiederkehrenden Demonstranten Parallelen zur PEGIDA-Bewegung von 2014 und, so Haldenwang weiter, die "Angehörigen dieses neuen Phänomenbereichs" eine vor allem, dass sie "kein spezifisches Thema" mehr zum demonstrieren bräuchten, denn:


"Sie lehnen unser demokratisches Staatswesen grundlegend ab. Und da ist dieses Thema nur der Aufhänger. Ob das jetzt Corona ist oder die Flüchtlingspolitik. Oder auch die Flutkatastrophe: Da hat man teilweise die gleichen Leute gesehen, die versuchten, den Eindruck zu vermitteln, der Staat versage und tue nichts für die Menschen."

Nach Corona ist Haldenwangs Befürchtung die, dass die Szene gegen den Klimaschutz protestiere.


Auf Twitter sorgten die Aussagen des Verfassungsschutzpräsidenten für reichlich Tumult, denn dort machten in den letzten Tagen zahlreiche Nutzer ihrem Ärger über die pauschalisierenden Verleumdungen Haldenwangs unter dem Hashtag #IchbinStaatsfeind Luft. Die meisten kommentierenden Twitter-User ließen sich nicht in Kategorien wie "links" oder "rechts" einordnen, von extremistisch ganz zu zu schweigen. So twitterte beispielsweise die Journalistin Aya Velazquez:


#IchbinStaatsfeind , weil eine Gesellschaft, die ihre Kinder täglich mit Masken quält, ihre Alten einsam verrecken lässt und das Tanzen verbietet, maximal eine schlechte Hommage an '1984', aber definitiv nicht mein Staat ist."


Oder der Journalist Henning Rosenbusch, der aufgrund der rigiden Maßnahmen schon im Jahr 2020 nach Schweden ausgewandert ist:


#IchbinStaatsfeind : Leipzig 1989. Illegale und verbotene 'rechtswidrige Zusammenrottung' von 'Rowdys', die ihre 'Versammlung nicht angemeldet' hatten: Diese Staatsfeindlichkeit wolle man nicht länger dulden - so die Reaktion der gleichgeschalten DDR-Institutionen und Medien."


Und weitere Tweets die zum Nachdenken über die momentane Situation anregen:


"Friendly reminder @tagesschau : Die 'Spaziergänge' richten sich nicht gegen den Rechtsstaat, sondern gegen die Zerstörung desselben."

Auch fragwürdige, auf sogenannten wissenschaftlichen Evidenzen begründete Maßnahmen, wie die Reduzierung des Genesenenstatus wurden kritisiert:


#IchbinStaatsfeind , weil ich erkenne, dass die Reduzierung des Genesenenstatus auf drei Monate nicht wissenschaftlich und evident, sondern rein politisch begründet ist."

Doch auch Menschen, die scheinbar mit der gegenwärtigen Situation einverstanden sind und die Aufregung nicht nachvollziehen können, meldeten sich zu Wort:



Manch anderer ist der Ansicht, es sei ein gutes Zeichen einer funktionierenden Demokratie, wenn solch ein Tweet überhaupt öffentlich gemacht werden kann:





Quelle:


(1) Corona-Proteste und Verfassungsschutz: Neue Szene von Staatsfeinden (faz.net)

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