Hat Markus Söder Angst vor Machtverlust? Ministerpräsident fordert Fortsetzung des Ausnahmezustands
Aktualisiert: 24. Dez. 2021
Markus Söder (CSU) warnte am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk vor dem Ende der epidemischen Lage. Das Auslaufen der epidemischen Lage auf Bundesebene würde bedeuten, dass es keine Rechtsgrundlage "für ganz normale Ideen" mehr gäbe, sagte der Ministerpräsident.
"Wenn dies passiere, gibt es de facto keine Rechtsgrundlage mehr – egal für was. Weder für das Testen in der Schule, noch für Masken, noch für ganz normale Ideen wie 3G plus, 2G oder 3G".
Söder ergänzte, dass in diesem Moment dann nicht einfach alles vorbei wäre, sondern die Situation wieder komplizierter würde:
"In diesem Moment ist dann nicht einfach Freedom Day, sondern dann gibt es gar keine Möglichkeit mehr. Ein Stück weit ist die Gesellschaft dann auch wehrlos".
Der Ministerpräsident meinte, man müsse jetzt schon vier Wochen im Voraus eine Prognose treffen. Die Zahlen würden deutlich ansteigen und die Lage werde schwieriger. Man brauche "eine saubere, vernünftige Rechtsgrundlage" um nicht "wehrlos" zu sein, wenn die Zahlen im Winter erneut steigen würden. Es sei hier nicht entscheidend, wie man die Grundlage nenne, meinte Söder.
Da darf schon gefragt werden: Um was geht es hier eigentlich, Herr Söder?
Quelle:
(1) Ende der Corona-Notlage: Staatsregierung widerspricht Spahn | BR24