Gesundheitsministerkonferenz: Ungeimpftenregister durch Einreiseanmeldungen

Am 22. Januar forderten die Gesundheitsminister der Länder den Bund dazu auf, ein digitales Ungeimpftenregister für die Mitarbeiter im Gesundheitsbereich aufzubauen. Dabei helfen sollen die Systeme der digitalen Einreiseanmeldung.


ID2020 und der digitale Überwachungsstaat rücken immer näher. Auf einer Konferenz am 22. Januar 2022 forderten die Gesundheitsminister der Länder vom Bund, ein digitales Register für Ungeimpfte aufzubauen und dabei auf das digitale System der Einreiseanmeldungen zurückzugreifen. Damit wird nun endgültig die finale Phase eines Planes umgesetzt, der die totale digitale Überwachung und Kontrolle der Bürger implementieren soll. Begonnen damit wird mit der ohnehin schon mit einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht überzogenen Branche der Pflegeberufe. Wörtlich heißt es in dem Beschluss der Minister:


"Das BMG wird ferner gebeten, die rechtlichen, organisatorischen und technischen Voraussetzungen für eine bundeseinheitliche, digitale Meldeplattform zur Benachrichtigung der Gesundheitsämter zu Immunitätsnachweisen gegen CO-VID-19 gemäß § 20a Abs. 2 bis 5 IfSG zu schaffen. Die Plattform soll sicherstellen, dass die Benachrichtigungen die Gesundheitsämter auf digitalem Wege erreichen. Hierbei kann auf Erfahrungen und Systeme der Digitalen Einreiseanmeldung (DEA) zurückgegriffen werden.“

Ursprünglich wurde die Einreisemeldeplattform eingeführt um potenzielle Gefahren von den Grenzen der Bundesrepublik fernzuhalten. Durch den Beschluss der Gesundheitsminister bekommt das Portal von nun an eine neue Funktion. Zuerst werden die Ungeimpften gespeichert, bald wahrscheinlich auch die Geimpften, denn die zeitlichen Begrenzungen von Impfpässen und Genesenen-Nachweisen stellen sich mittlerweile so komplex dar, dass eine manuelle Kontrolle bald nicht mehr möglich sein wird.


Impfverweigerern könnte es demnach schneller an den Kragen gehen als sie glauben, den mit einem digitalen Impfregister können Sanktionen leichter umgesetzt und Menschen für eine nicht gewünschte gentherapeutische Behandlung schneller und effektiver bestraft werden.


Doch nicht das ganze Dokument der Gesundheitsminister ist ausschließlich auf Drangsalierung ausgerichtet. Komischerweise herrscht unter den Ministern Einigkeit, dass eine Impfpflicht im Gesundheitssektor einen massiven Pflegenotstand nach sich ziehen wird, da viele Mitarbeiter aus dem Beruf aussteigen werden. Zulassen will man das nicht ohne weiteres:


"Angesichts der Vielzahl der von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht betroffenen Personen und der vielfach regional bestehenden Versorgungsprobleme stellt der Vollzug die betroffenen Einrichtungen und Unternehmen sowie die Gesundheitsämter vor enorme Herausforderungen. Insbesondere die Versorgungssicherheit für die pflegebedürftigen und kranken Menschen sowie für die Menschen mit Behinderung darf durch die Sanktionen wie Betretungs- und Tätigkeitsverbote nicht gefährdet werden.“

Sollte die allgemeine Impfpflicht scheitern, könnte es auch sein, dass die einrichtungsbezogene Pflicht zur Genspritze in starke Bedrängnis kommt. Erste Gesetzentwürfe für dieses Szenario wurden ja bekanntlich schon ausgearbeitet. Nur weil Personal im medizinischen Bereich fehlt, werden die Eliten aber nicht von ihrer Überwachungsagenda zurückweichen.


Quellen:


(1) ID2020 | Digital Identity Alliance

(2) Beschlüsse - Gesundheitsministerkonferenz (GMK) (gmkonline.de)

(3) Impfpflicht für Pflegeberufe ist zeitlich begrenzt - soll damit nur die Impfquote erhöht werden? (artikeleins.info)

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