"Gegneranalyse": Regierung nutzt Sprachduktus aus finsteren Zeiten
Das unter anderem von der deutschen Bundesregierung finanzierte Institut "Zentrum für liberale Moderne" bedient sich einem Sprachduktus aus finsteren NS-Zeiten um unliebsame Meinungen aus dem Diskurs auszugrenzen.
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Das Zentrum Liberale Moderne, kurz LibMod bedient sich eines finsteren Sprachduktus aus tiefsten NS-Zeiten um politisch Andersdenkende, vor allem alternative Medienangebote zu bekämpfen. Mit der sogenannten "Gegneranalyse" geraten all diejenigen ins Visier der Staatsbürokraten, die sich gegen die gängige Politik aussprechen und medialen Widerstand leisten.
Um was geht es?
Zunächst einmal geht es um Demokratie und deren Erhalt. Diese Motivation lässt sich mittlerweile bei einer Vielzahl der sogenannten alternativen Medien oder auch neuen Medien erkennen. Sie zeigen seit Jahren die Diskrepanzen in der Politik auf, machen die Gräben offensichtlich zwischen Wahlversprechen vor dem Urnengang der Bürger und dem, was danach in Berlin tatsächlich umgesetzt wird.
Demokratie geht von der Bevölkerung aus. So sollte es jedenfalls sein und Demokratie muss von jedem Bürger und jeder Bürgerin jeden Tag aufs Neue gelebt werden, man muss sie erhalten. Demokratie bedeutet, dass die Mehrheit der aufgeklärten Bevölkerung demokratische Entscheidungen fällt und diese dann auch umgesetzt werden. Die Minderheit muss die Mehrheitsentscheidung zwar akzeptieren aber es darf niemand aus dieser Minderheit diskriminiert werden. Auch Unterdrückung von Minderheiten hat nichts mit Demokratie zu tun, man soll im besten Fall den Wunsch der Mehrheit umsetzen ohne dabei den Respekt vor den Meinungen der Minderheiten zu verlieren.
Um eine solche Demokratie gesellschaftsfähig zu erhalten, braucht es eine gesunde, freie und vielfältige Presselandschaft, damit sich die Bürger eines demokratischen Staates ihre Meinungen und Entscheidungen anhand vielfältiger Ansichten und Argumente bilden können. Meinungen, die sich im Rahmen gültiger Gesetze befinden dürfen nicht verboten werden, so etwas ist nur zulässig wenn die entsprechenden Meinungen oder Ansichten zu Gewalt aufrufen oder das demokratische Gefüge durch etwas anderes ersetzen oder aber abschaffen wollen.
Der demokratische Staat muss gewährleisten, dass der demokratische Diskurs kontrovers und offen im Rahmen der Gesetze stattfinden kann. Dieser Staat hat nicht die Aufgabe Geld dafür auszugeben um diesen demokratischen Diskurs auszubremsen oder zu bekämpfen. Tut er das, ist er nicht mehr auf demokratischem Terrain unterwegs sondern bewegt sich in Richtung Totalitarismus. Genau dieser Totalitarismus wird gerade erneut in Deutschland eingeführt, denn die Regierung finanziert ein Projekt mit, das eben jenen demokratischen Diskurs offen bekämpfen soll.
Gleichschaltung der Presse und die Nazi-Zeit
Nachdem Hitler und seine Nazischergen im Jahr 1933 die Macht ergriffen hatten, schalteten sie die deutsche Presse gleich und unterdrückten abweichende Meinungen sofort und gnadenlos. Die Menschen wurden schikaniert und geschlagen, später gar gefoltert und in den Konzentrationslagern ermordet. Die ersten Jahre nach 1933 waren noch nicht die Jahre des industriellen Massenmords im Dritten Reich aber die Unterdrückung der Bevölkerung ging in kleinen Schritten voran. Man wollte nicht die Mehrheit der Menschen gleich vergraulen, denn Hitler brauchte die Bevölkerung für seine Wahnsinnspläne noch. Die Diffamierung und Schikanierung schlich durchs Land und genau deswegen wurde nach dem schrecklichen Zweiten Weltkrieg die Parole "Wehret den Anfängen" ausgegeben um so etwas nie wieder zuzulassen.
Hitler und seine Partei erließen sehr schnell das sogenannte Ermächtigungsgesetz, der Grundstein für die weiteren Schikanen gegen Andersdenkende in den Folgejahren. Die meisten Menschen fanden dieses Gesetz sogar gut, denn schließlich herrschte vor dem Jahr 1933 Chaos in der zerfallenden Weimarer Republik. Es gab Straßenschlachten und Massenprügeleien, Schießereien und Plünderungen, da kam den meisten Deutschen die neue Ordnung in Form eines starken Staates gerade recht. Doch das Ermächtigungsgesetz sollte nicht nur Ordnung schaffen, das war nur ein vorgeschobenes Argument der Naziverbrecher, in Wirklichkeit wollte man die Opposition liquidieren.
Auch wenn in vielen Büchern und Filmen heute etwas anderes erzählt wird, es gab eine starke Opposition gegen die verbrecherische Politik die sich gerade ihren Weg bahnte. Die Nazis kamen bei den letzten freien Wahlen in Deutschland nicht einmal auf 50 Prozent der Stimmen, deshalb mussten sie sich auch lange Zeit nehmen um die Andersdenkenden endgültig auszuradieren. Die Machtergreifung von Hitler und seiner NSDAP vollzog sich schleichend, sie begann nicht mit Massenmord und Vernichtungslagern, die waren der tragische Höhepunkt seiner Taten. Die Wannseekonferenz auf der der industrielle Massenmord an elf Millionen europäischer Juden beschlossen wurde, fand erst im Jahr 1942 statt, also fast zehn Jahre nach der Machtergreifung.
Niemand wusste 1933 was die Zeit mit sich bringen würde, die ersten Unterdrückungsmaßnahmen erschienen den meisten Menschen als harmlos, viele bekamen davon auch gar nichts mit. Das "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" war für viele Bürger ein notwendiger Schritt und auch ein zeitlich begrenzter um die Ordnung in Deutschland wieder herzustellen. Alles halb so schlimm also. Dass knapp zehn Jahre später Millionen Menschen in Gaskammern der Konzentrationslager sterben mussten, war für die Bevölkerung 1933 noch nicht absehbar.
Der SD und die "Gegnerforschung"
Der Sicherheitsdienst (SD) der Nazis war eine wichtige Instanz des Regimes um Opposition zu zerstören. Unter dem Titel "Erkennen, erfassen, bekämpfen - Gegnerforschung im Sicherheitsdienst der SS" beschreibt die Autorin Stefanie Steinbach die schrittweise Entwicklung der Unterdrückung durch das Regime in den 1930er Jahren. Zum SD schreibt Steinbach:
"Nachdem der Sicherheitsdienst der SS 1934 zum einzigen politischen Nachrichtendienst der NSDAP aufgestiegen war, entwickelten seine führenden Mitarbeiter ein ehrgeiziges Konzept zur Erfassung, Bewertung und praktischen Anwendung von Informationen über die Gegner des NS-Staates. Die Gegnerforscher im Amt II des Sicherheitshauptamtes versuchten so, politischen Einfluss auf die Partei- und Staatsführung des „Dritten Reiches“ zu nehmen. Ihre Analysen dienten auch zur Schulung und als Material für die exekutiv arbeitende Gestapo, lieferten also die materielle und ideologische Grundlage zur Verfolgung des „Gegners“ – Freimaurer, Juden, die „politischen Kirchen“, „Marxisten“ und Liberale. Unter den Gegnerforschern entstand ein gemeinsamer Denkstil. Daraus entwickelten sie Strategien zur Erkennung und Bekämpfung der Gegnergruppen und professionalisierten sie Mitte der 1930er-Jahre."
LibMod und die "Gegneranalyse"
Die "Gegnerforschung" im Jahr 2022 heißt "Gegneranalyse" und wird von der Stiftung LibMod betrieben. Gefördert von der Bundesregierung benutzt die Stiftung für ihre Arbeit Euphemismen wie "Analyse". Dabei geht es vorrangig um das Analysieren von "Gegenmedien". Diese "Gegenmedien" seien nach der Einschätzung der Protagonisten der Stiftung Gegner der Demokratie. "Gegneranalyse" wurde im Jahr 2021 gegründet und erhält vom Bundesministerium für Familie im Rahmen des Projekts "Demokratie leben" rund 284 000 Euro.
Nur, was sind Gegner der Demokratie? In den Augen der LibMod sind das zum Beispiel Leute wie ich. Leute, die darüber schreiben mit was für antidemokratischen Mitteln die Bundesregierung erneut Opposition ausschalten will. Dafür wird man heutzutage vom Verfassungsschutz beobachtet. Denn der hütet nicht mehr die Verfassung, sondern ist ein Handlanger der Regierenden geworden um deren Narrativ durchzusetzen. Es geht der Regierung also nicht um wirkliche Gegner der Demokratie, sondern darum Gegner der amtierenden Regierung mit deren Geld auszuschalten. Mit Ausschalten ist im Jahr 2022 noch gemeint, dass man hetzerische und diffamierende Artikel über sie schreibt und sie ins Nazi-Eck verbannt. Zu sich selber schreibt die "Gegneranalyse":
"Dabei verwischt die Grenze zwischen berechtigter Kritik und demokratiefeindlicher Fundamentalopposition. Viele Medien der systemoppositionellen Gegenöffentlickeit bewegen sich bewusst in diesem Graubereich. (…) Wir nehmen einen Bereich unter die Lupe, in dem radikalisierte Positionen von Impfgegnerschaft, Elitenfeindschaft oder Verschwörungstheorie in einer radikalisierten Sprache in die Mitte der Gesellschaft wirken."
Der erste "Gegner" der "Gegneranalyse" war das Portal der NachDenkSeiten, sicher kein antidemokratisches Medium. Die NachDenkSeiten sind auch nicht radikal, sondern wahrscheinlich das seriöseste neue Medium das es gibt. Warum werden die NachDenkSeiten dann aber von der "Gegneranalyse" der LibMod derartig ins Visier genommen? Es geht um die Diffamierung des Portals, man will das ganze nur möglichst seriös lösen. Die Schlussfolgerung zu den NachDenkSeiten ist folgende:
"Mithin bleiben die Nachdenkseiten ihrer Linie treu. Eingebettet in ein sich selbst „alternativ“ gebendes Spektrum verschiedener Medienportale, verbreiten sie mittels einer umfangreichen Mischung aus eigener AutorInnenschaft, Verlinkungen und Gastbeiträgen fundamentaloppositionelle Erzählungen gegen den vermeintlich US- und Nato-gesteuerten „Mainstream"."
Da haben wir es. Die NachDenkSeiten sind NATO-kritisch und fallen daher in das Raster der "Gegneranalyse" der Bundesregierung. Sie würden behaupten, dass die deutschen Medien von der NATO und den Vereinigten Staaten gesteuert würden. Aber ist das wirklich eine demokratiefeindliche Position der NachDenkSeiten oder soll hier das NATO-USA-Narrativ nicht angekratzt werden? Laut "Gegneranalyse" ist NATO- und USA-Kritik also demokratiefeindlich. Es geht hier also ganz offensichtlich nicht um die Wahrung und den Schutz der Demokratie sondern darum jegliche Kritik an der NATO und den Vereinigten Staaten zu unterbinden und davon gibt es auf den NachDenkSeiten nun einmal viel.
Wer sind jetzt die Demokratiefeinde in Deutschland?
Die Medien und auch die "Gegneranalyse" behaupten unisono, dass sich in Deutschland haufenweise Demokratiefeinde herumtreiben würden, doch das ist Schwachsinn. All die Kritiker der Politik eint eine Sache: Sie sind nicht einverstanden mit dem, was die gewählten Volksvertreter gerade veranstalten und wollen die Demokratie sogar erhalten. Auf den Corona-Maßnahmendemonstrationen der vergangenen zwei Jahre konnte man massenweise Menschen sehen, die ein Grundgesetz dabei hatten und die wollen, dass dieses Grundgesetz wieder vollumfänglich in Kraft tritt.
Laut einer Umfrage der Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD-nah) aus dem Jahr 2019 war eine knappe Mehrheit der Deutschen schon damals mit der Funktionalität der Demokratie unzufrieden und das war noch vor den Corona-Maßnahmen und lange vor dem Ukraine-Krieg. Diese Menschen wollen allerdings, anders als das in den Leitmedien immer geframed wird nicht weniger, sondern mehr Demokratie, mehr als 40 Prozent der damals Befragten wollten Volksentscheide über wesentliche Gesetze, ebenfalls 40 Prozent wollten gewählte Abgeordnete als Entscheidungsträger, nur knapp ein Prozent wollte eine "einzelne Führungspersönlichkeit mit umfassender Entscheidungsmacht". Das sagt doch schon alles. Die Menschen wollen demokratisch beteiligt werden und nicht bei allen wichtigen Prozessen die ihr Land betreffen übergangen werden.
Die Gefahr für die Regierenden ist also nicht eine radikalisierte und antidemokratische Bewegung im Land, sondern Menschen die mehr Demokratie wollen, doch genau das will offenbar die Regierung nicht, denn dann würden die Bürger höchstwahrscheinlich durch Volksentscheide viele Beschlüsse der Regierung kippen. Die meisten Deutschen waren in der Vergangenheit gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr in Afghanistan oder Syrien, viele sind auch die unsinnigen Corona-Maßnahmen leid. Ich könnte noch unzählige Beispiele anführen, doch all das würde auf alle Fälle zu einem enormen Machtverlust der Politiker führen und sind wir mal ganz ehrlich: wer verliert schon gerne seine Macht?
LibMod und die Geheimdienste
Die "Gegneranalyse" ist ein Projekt der Stiftung Liberale Moderne, kurz LibMod. Der Mainstream bezeichnet LibMod als "Think Tank für Demokratie, Freiheit und Weltoffenheit" doch in Wahrheit ist LibMod ein Propagandainstrument der NATO-Transatlantiker und Kriegstreiber. Dabei geht es dem Think Tank vor allem um den Kampf gegen die bösen Russen, gegen Lukaschenko in Weißrussland und gegen die Pipeline Nord Stream 2. Gegründet wurde die Stiftung von der Grünen Marieluise Beck und ihrem Ehemann Ralf Fücks. LibMod macht gezielt Stimmung gegen Russland, bei der Stiftungsgründung im Jahr 2017 wurde das auch offen zugegeben. Damals schrieb die TAZ über LibMod:
"Auf der Gesellschafterliste des Zentrums stehen neben Beck (im Bundestag zuletzt die größte Streiterin für die Belange der Ukraine) und Fücks (erst im Oktober Unterzeichner eines „transatlantischen Manifest in Zeiten von Donald Trump“) unter anderem John Kornblum (ehemaliger US-Botschafter und Talkshow-Dauergast) sowie Eckart von Klaeden (Daimler-Lobbyist und Vorstand der Atlantik-Brücke). (…) Fücks fordert die Jamaika-Sondierer auf, der „Russland-Lobby in Deutschland“ zu trotzen und an den Sanktionen festzuhalten. (…) Und Jan Techau von der American Academy in Berlin warnt davor, aus „Unkenntnis über die strategische Bedeutung der deutschen Westbindung“ die transatlantischen Beziehungen in Frage zu stellen – Trump hin oder her."
Als Trump noch US-Präsident war, fiel die Unterstützung von LibMod gegenüber der NATO und den USA eher spärlich aus, das änderte sich mit dem Regierungswechsel in Washington aber schlagartig. LibMod geht es um Kritiker der NATO, deshalb gerieten auch zuerst die NachDenkSeiten ins Visier ihrer "Gegneranalyse".
Der im Jahr 2009 in Großbritannien gegründete Think Tank Institute for Statecraft arbeitet klandestin, das heißt unter dem Radar. Gegründet wurde er von einem ehemaligen Sonderberater der NATO-Generalsekretäre und militärischem Haudegen namens Christopher Donelly. Auf der Homepage von Statecraft findet man keine Informationen über die Aktivitäten des Think Tanks, das ist komisch weil diese Institutionen normalerweise offen mit ihren Plänen hausieren gehen.
Statecraft gründete zwischen 2014 und 2015 eine Tochterstiftung mit dem Namen Integrity Initiative. Diese Stiftung hat das Hauptziel russische Desinformation, Falschmeldungen und Propaganda zu bekämpfen. 2018 hackte die Gruppe Anonymus die Stiftung und veröffentlichte die gestohlenen Dokumente der Integrity Initiative, die die Echtheit der Papiere verifizierte. Die britische Regierung sprach in der Folge ungeachtet der Fakten von einem russischen Hackerangriff, doch aus den von Anonymus entwendeten Dokumenten wird ersichtlich, dass das Ziel der Stiftung ist, innerhalb der EU Cluster aus antirussischen Medienpropagandisten zu bilden, die jederzeit von der jeweiligen Botschaft abgerufen werden können.
Die Cluster gab es damals in Frankreich, Griechenland, Italien, Deutschland, Niederlande, Litauen, Norwegen, Spanien und Serbien, in Bulgarien, Kanada, Österreich, Estland, Malta, Lettland, Georgien, Montenegro, Moldawien, Polen, Portugal, der Slowakei, Rumänien, den USA, Schweden und der Schweiz sollten solche Cluster entstehen. Durch die Anonymus-Hacks flog hier also eine von NATO-Staaten organisierte Undercover-Propagandaaktion auf, die sich zum Ziel gesetzt hatte die öffentliche Meinung im Westen gegen Moskau zu richten. Proteste oder gar große Enthüllungsstorys gab es dazu keine, wie auch, der Mainstream bedient sich ja schließlich gerne bei den Leuten von der Integrity Initiative für "Informationen". Alle Details zu den Clustern haben die NachDenkSeiten punktuell aufgearbeitet, man kann dort erfahren wer den deutschen Cluster leitete, welcher ehemalige MI6-Agent der Führungsoffizier des deutschen Verantwortlichen war und welche sonstigen Verbindungen er hatte, unter anderem zur US-amerikanischen RAND-Corporation.
Die NachDenkSeiten haben über die Cluster berichtet, sicher auch ein Grund warum sie auf der Abschussliste der "Gegneranalyse" von Marieluise Beck stehen. Beck ist führendes Mitglied des Clusters und auch ein anderer sehr bekannter deutscher Journalist wird in den Unterlagen als vielversprechendes Mitglied gehandelt, wer das ist müssen sie selber herausfinden. Schauen sie dazu einfach in die Unterlagen der Integrity Initiative. LibMod ist also nichts anderes als eine Propagandamaschine der Bundesregierung und Frau Beck ist eine Hardlinerin gegen Moskau. In einer Anfrage der NachDenkSeiten an das Bundesministerium für Familie fragte das Portal gezielt nach dem Projekt "Gegneranalyse". Da sie ja angegriffen wurden, ein nachvollziehbarer Akt. Die Antwort beschrieben die NachDenkSeiten wie folgt:
"Vor diesem Hintergrund fragten wir beim Bundesfamilienministerium nach. Die Antworten haben es in sich. Das Ministerium erklärte unter anderem, dass der Förderantrag von LibMod gar nicht auf den jetzt verwendeten Projektnamen „Gegneranalyse“ lautete.
Zitat aus der Antwort: „Der Begriff „Gegneranalyse“ ist nicht Titel des geförderten Projekts. (…) Das Bundesministerium fördert das Projekt des Trägers Zentrum Liberale Moderne mit dem Titel „Gegen-Medien: Parallelöffentlichkeit und Radikalisierungsmaschine zur Delegitimierung der repräsentativen Demokratie“
Das muss man sich ebenfalls auf der Zunge zergehen lassen. Die Stiftung „Zentrum liberale Moderne“ beantragt unter einem völlig anderen Namen („Gegenmedien“) Projektmittel und führt erst dann, nach Erhalt der Gelder, den viel verfänglicheren Namen „Gegneranalyse“ ein. (…)
Eigentlich ein unerhörter Vorgang, der eine erneute Untersuchung des Antrags durch die Vergabeinstanzen des Ministeriums und mögliche Rückzahlung der Gelder erfordert. Unsere Frage, ob das Lib-Mod-Projekt evaluiert wird, bejahte das BMFSFJ. Allerdings zeigt die Antwort auch, dass an einer ernsthaften Evaluierung kein Interesse zu bestehen scheint. Das können die beauftragten Institute gar nicht leisten, da sie alle einen ausschließlich sozialpädagogischen (!) Hintergrund haben."
Fazit: Die deutsche Bundesregierung finanziert ein Projekt namens "Gegneranalyse" das vom britischen Geheimdienst gefördert und geleitet wird um alle kritischen Stimmen gegenüber der NATO zu bekämpfen. Der erste zu "analysierende" Gegner waren die NachDenkSeiten, denn die haben die Verstrickungen der LibMod-Gründerin Frau Beck und deren Geheimdienstkontakte untersucht. Frau Beck wird dabei von der Regierung in Berlin unterstützt, weil die NachDenkSeiten ihr auf die Schliche gekommen sind. Und das nennt Berlin Demokratie, Pluralismus und Meinungsvielfalt? Wehret den Anfängen oder:
"Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‚Ich bin der Faschismus‘. Nein, er wird sagen: ‚Ich bin der Antifaschismus."
Es beginnt mal wieder schleichend auch wenn Gelichsetzungen mit der Zeit von 1933 bis 1945 sicherlich nicht förderlich sind. Wir leben in anderen Zeiten aber man muss Vergleiche anstellen um zu verstehen was gegenwärtig passiert. Wen das alles nicht interessiert und wer angesichts solcher Entwicklungen wegsieht, weil er vielleicht der Meinung ist, dass diese Sachen ihn ja sowieso nichts angehen und der glaubt, dass Andersdenkende eine solche Behandlung sicherlich verdient hätten, dem möchte ich zu guter Letzt noch ein Zitat des von den Nazis verfolgten Pfarrers Martin Niemöller ans Herz legen:
"Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Gewerkschaftler holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschaftler.
Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Jude.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte."
Wer heute den Staat, die Impfpflicht, den Umgang mit Russland oder die NATO kritisiert, betreibt laut Verfassungsschutzbericht 2021 "verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates". Das ist der schleichende Prozess der Unfreiheit.
Quellen:
(4) https://gegneranalyse.de/ueber-uns/
(5) http://library.fes.de/pdf-files/fes/15621-20190822.pdf
(6) https://taz.de/Gruene-Ex-Politiker-gruenden-Think-Tank/!5463620/
(7) https://questions-statements.parliament.uk/written-questions/detail/2018-12-04/198811
(10) https://www.bbc.com/news/uk-46509956
(11) https://www.nachdenkseiten.de/?p=48281
(12) https://www.rand.org/content/dam/rand/pubs/research_reports/RR3000/RR3063/RAND_RR3063.pdf
(14) https://www.nachdenkseiten.de/?p=85379
(15) https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/sicherheit/vsb-2021-gesamt.html