Facebook gibt vor Gericht zu, dass Faktenchecks nur Meinungsäußerungen sind

Aktualisiert: 24. Dez. 2021

Der Social-Media-Riese Facebook hat vor einem US-amerikanischen Gericht zugeben müssen, dass ihre sogenannten Faktenchecks nur Meinungsäußerungen sind und mit der Realität nicht viel zu tun haben.


Die Faktenchecks des Konzerns, die sogar regelmäßig zu Zensur führen, würden demnach nicht im entferntesten den Tatsachen entsprechen. Das musste Facebook jetzt aufgrund einer Klage vor einem Gericht in den USA zugeben.


Vor ein paar Wochen verklagte der Journalist John Stossel den Konzern, nachdem dieser von den Faktencheckern "geprüft" wurde und seine Postings und Informationen zum Klimawandel als "falsch und irreführend" bezeichnet wurden. Hinter den Faktencheckern verbarg sich die Institution "Climate Feedback", die sich zum Ziel gesetzt hat, abweichende Meinungen zum sogenannten wissenschaftlichen Konsens in der Klimawandelfrage zu verleumden und als falsch zu brandmarken. Daraufhin verklagte Stossel den Konzern Facebook wegen Verleumdung.


Im Gerichtsprozess wies der Konzern die Klage des Journalisten jedoch zurück, mit der Begründung dass die Verleumdungsklage ins Leere laufen würde. Die Faktenchecks würden nicht verleumden, sondern sich auf "reinen Meinungsäußerungen und nicht auf Tatsachenbehauptungen" begründen. Diese Behauptung vonseiten des Unternehmens ist jedoch irreführend, denn eine Verleumdungsklage kann sich nur auf falsche Tatsachenbehauptungen stützen, nicht jedoch auf Meinungsäußerungen. In der von Facebook vorgebrachten Klagebeschwerde heißt es:


„Die Kennzeichnungen selbst sind weder falsch noch diffamierend; sie stellen vielmehr eine geschützte Meinung dar.“

Aufgrund dieser Passage räumt das Unternehmen also offen ein, dass seine Faktenchecks gar keine Tatsachen darstellen, sondern sich lediglich auf Meinungsäußerungen des jeweiligen Fakt-Checkers berufen.


Spinnt man dieses Konstrukt weiter, enthüllt sich durch diese Vorgehensweise ein Skandal unermesslichen Ausmaßes, denn die freie Meinungsäußerung und das Publizieren von Informationen durch alternative Medien wird durch die bezahlten Faktenchecker erheblich beeinträchtigt. Die Faktenchecks verlaufen meist einseitig und im Großteil der Fälle spiegeln sie die Herrschende Meinung wider. Sei es beim Klimawandel, Corona oder der vom "Wertewesten" scharf betriebenen Geopolitik, Faktenchecks welche nicht neutral mit Wissen argumentieren, sich aber mit dem Gewand der Wissenschaft bemänteln, gefährden den freien Informationsfluss und damit die demokratischen Strukturen der Gesellschaften.


Quelle:


(1) Klageschrift Orginal --> [Click and Enter Attorney Name], State Bar No (wattsupwiththat.com)

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